Die 88 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger brauchten ordentlich Geduld. Denn die Bettlacher Budget-Gemeindeversammlung dauerte gut und gerne drei Stunden. Aber nicht etwa, weil man über die nun fällige Steuererhöhung diskutierte, die Bettlach in den letzten drei Jahren trotz Defiziten vermieden hatte. Nein, man diskutierte über eine erste Tranche der Umsetzung des von der Gemeindeversammlung vor mehr als einem Jahr angenommenen Postulats für die Schaffung eines Energiesparkonzepts und Fördermassnahmen für private Liegenschaften.

Die Planungs- und Umweltkommission hatte dem Gemeinderat vorgeschlagen, der Gemeindeversammlung hier eine erste Massnahme vorzulegen: Vom Kanton bewilligte Förderbeiträge in allen Bereichen sollen von der Gemeinde zusätzlich mit 50% des vom Kanton bewilligten Betrags unterstützt werden. Der Gesamtbetrag der ausgerichteten Energie-Förderbeiträge sollte dabei 30 000 Franken jährlich nicht überschreiten.

Einige Votanten äusserten sich zum Geschäft. Angesichts der schlechten Finanzlage Bettlachs müsse man vermeiden, neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben zu kreieren. Ausserdem profitierten nur einige wenige Hauseigentümer, Gemeinderat Mathias Stricker, Mit-Initiant des Postulats, weibelte vergeblich, denn auch Gemeinderätin Gabriela Mathys, Baukommissionspräsidentin, beantragte die Ablehnung des Reglements und begründete wie folgt: Laut dem Amt für Wirtschaft und Arbeit AWA in Solothurn seien die Anträge auf Förderbeiträge von Hausbesitzern mit Plänen, Daten und Abrechnungen vertraulich und für die Gemeinde Bettlach nicht einsehbar.

Auch die Entscheidungsgrundlagen des Kantons seien aufgrund des Datenschutzes nicht zugänglich. Der Kanton seinerseits überprüfe solche Anträge streng und es sei auch möglich, dass ein einmal getroffener Entscheid für einen finanziellen Beitrag wieder revidiert werde und der Antragsteller das Geld zurückbezahlen müsse. Wenn die Gemeinde ihre Förderbeiträge ausschliesslich auf die ausbezahlten Beiträge des Kantons abstelle, führe das unweigerlich zu Problemen.

Ausserdem würden ab nächstem Jahr Förderbeiträge für Photovoltaik-Anlagen vom Kanton nicht mehr geleistet. Im Reglement, über das hier abgestimmt werde, sei aber klar auch von solchen Anlagen die Rede, also müsste die Gemeinde selber die Anträge prüfen. Mathys schlug vor, stattdessen das Label «Energiestadt» zu prüfen und das Geld dazu verwenden, in gemeindeeigene Liegenschaften zu investieren. Das vorliegende Reglement wurde schliesslich mit 62 zu 21 Stimmen klar abgelehnt.

Mehrfache Auszählung

Ebenfalls viel zu reden – und viel zu zählen – gab die Erschliessung der Industriestrasse. Sie belastet die Investitionsrechnung im Voranschlag 2014 mit 1,33 Millionen, die zu genehmigen waren. Auch hier meldeten sich zahlreiche Votanten. Unter anderem stellte eine Anwohnerin die Frage, weshalb man nicht eine der Strassen weiter westlich ausbaue, andere schlugen vor, ganz auf den Ausbau zu verzichten, da doch das Gebiet über die Lebernstrasse ausreichend erschlossen sei.

Auch tauchte die Frage auf, weshalb die Lebernstrasse im Bereich der Firma Hänggi eigentlich gesperrt sei, man solle doch eher diesen Durchgang wieder öffnen. Und überhaupt solle man das Geschäft angesichts der angespannten finanziellen Lage der Gemeinde verschieben.

Auf eigenem Gebiet erschliessen

Bauverwalter Titus Moser erklärte die Sachlage. Eine Erschliessung über das Gemeindegebiet einer anderen Gemeinde werde vom Kanton als nicht opportun erachtet. Die Erschliessung der Industriestrasse müsse über gemeindeeigenes Gebiet laufen und die vorgesehene Erschliessung sei bereits Teil des vorliegenden Bauzonenplans, also löse man ein «Versprechen» ein.

Die Abstimmung über das Geschäft erwies sich als schwierig, mehrmals musste nachgezählt werden, was Gemeindepräsidentin Barbara Leibundgut bei ihrer ersten Gemeindeversammlung dazu brachte, auf die bewährte Methode ihres Vorgängers zurückzugreifen: Befürworter auf die eine, Gegner auf die andere Seite der Halle. Die Investitionen wurden schliesslich mit 44 Ja- zu 35 Nein-Stimmen bei neun Enthaltungen gutgeheissen.

Des Weiteren genehmigte die Gemeindeversammlung grossmehrheitlich Leitsätze und Leitpläne des räumlichen Leitbildes 2013, welche als Grundlage der in dieser Legislatur zu bearbeitenden Ortsplanungsrevision dienen sollen.