Flumenthal
Gemeinderat zu Beschwerden: «Wir haben rechtens gehandelt»

An der Sitzung des Gemeinderates wurden die Stellungnahmen an den Kanton zu den Beschwerden aus der Bevölkerung besprochen.

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Einer der sanierungsbedürftigen Bahnübergänge beim «Bipperlisi» in Flumenthal.

Einer der sanierungsbedürftigen Bahnübergänge beim «Bipperlisi» in Flumenthal.

Urs Byland

Eine Sammelbeschwerde beim Bau- und Justizdepartement beanstandet, dass der Gemeinderat auf eigene Faust ein Abkommen mit der Aare Seeland mobil (asm) unterzeichnet hatte. Das Abkommen hält fest, dass der Rat gegen die geplante Sanierung des Bahnhofs und die Aufhebung fast aller Bahnübergänge im Dorf keine Einsprache erheben werde, wenn im Gegenzug für die Gemeinde keinerlei Kosten anfallen (wir berichteten). Die zweite Beschwerde, eingereicht beim Amt für Gemeinden, betrifft den Entscheid des Gemeinderates, die mit 200 Unterschriften verlangte ausserordentliche Gemeindeversammlung nicht zu gewähren. Nach Rücksprache mit dem Amt für Gemeinden erklärte damals der Gemeinderat die Forderung als ungültig, da das Projekt der asm nicht in der Kompetenz der Gemeinde liege.

Der Kanton forderte nun den Gemeinderat auf, zu den Beschwerden Stellung zu nehmen. «Wir sind nach wie vor der Meinung, wir haben rechtens gehandelt», berichtet der Gemeindepräsident Christoph Heiniger von der Diskussion hinter verschlossenen Türen. Dementsprechend seien die Stellungnahmen verfasst worden. Inhaltlich könne er die Stellungnahmen nicht kommentieren.

Der Gemeinderat hat zudem Anpassungen im Grundeigentümerbeitrags- und Gebührenreglement beraten. Die Grundeigentümerbeiträge sollen nicht mehr aufgrund der zonengewichteten Fläche berechnet werden, sondern aufgrund der Bruttogeschossfläche. «Dieser Wechsel empfiehlt auch der Kanton», so Christoph Heiniger. Änderungen werden der Gemeindeversammlung auch bei den Wasser- und Abwassergebühren empfohlen. Der Wasserpreis soll leicht sinken, die Verbrauchsgebühr leicht steigen. (uby)

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