Langendorf
Gemeinderat will Finanzen in den Griff bekommen, ohne Steuern zu erhöhen

Bis Anfang Mai werden sich vier Arbeitsgruppen damit beschäftigen, wo in den Bereichen Verwaltung/Gemeinderat, Bildung, Kultur/Vereine/Agglomeration sowie Jugend und Familie Sparmassnahmen getroffen werden können.

Gundi Klemm
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Der Dorfplatz und dessen neues Aussehen standen ebenfalls im Fokus.

Der Dorfplatz und dessen neues Aussehen standen ebenfalls im Fokus.

Oliver Menge

Das Budget 2014, das ein Minus von 1,1 Mio. Franken aufweist, hat in Langendorf einiges in Bewegung gebracht. Mit einer Aufgabenüberprüfung sollen im Voranschlag 2015 Haushaltskorrekturen möglich werden.

Jetzt ist das Projekt «Gemeindefinanzen-Leistungsüberprüfung» tatsächlich gestartet. Bis Anfang Mai werden sich vier Arbeitsgruppen mit den in vier Feldern zusammengefassten freiwilligen kommunalen Aufgaben in Verwaltung/Gemeinderat, Bildung, Kultur/Vereine/Agglomeration sowie Jugend und Familie beschäftigen und mögliche Massnahmen zu Einsparungen diskutieren.

Den Einwohnern werden diese Ergebnisse an der Rechnungsgemeinde im Juni vorgestellt. Es soll aufgezeigt werden, was geschieht, wenn gewisse Dienstleistungen nicht mehr angeboten würden, um den Gemeinde-Haushalt zu entlasten. Eine Alternative könnte aber auch sein, dass der Steuersatz von 110 Prozent angehoben wird.

Dank Vorarbeiten von Gemeindepräsident Hans-Peter Berger, Gemeindeverwalter Kurt Kohl und Rolf Truninger (Präsident der Finanzkommission, Fiko), lagen Arbeitspapiere für die weitgehende Analyse vor.

Berger stellte die Auslegeordnung im Kreise aller Gemeinderatsmitglieder, der Ersatz- und der Fikomitglieder vor und wünschte, dass für die Beurteilung nicht die persönliche Einstellung zähle, sondern was die jeweilige Leistung der Gesamtheit der Bevölkerung in der Gemeinde bringe.

Sein Vorschlag, in den Arbeitsgruppen auch die historischen Gründe für die Aufnahme von Dienstleistungen in das Aufgabenportfolio zu berücksichtigen, traf nicht auf allzu viel Gegenliebe im Rat.

Zielführender sei, gewisse Probleme konkret «anzupacken», hiess es. «Wir wollen nicht die gesamte frühere politische Debatte nochmals nachvollziehen, sondern ein Sparen nach Prioritätenliste anstreben», warb Truninger, assistiert von Ivan Flury (SP), der die Frage nach dem tatsächlichen und aktuellen Nutzen kommunaler Zuwendungen sinnvoller fand.

Hinterfragen als Chance

Neben den vielen freiwilligen Positionen, die aufgelistet wurden und eine halbe Mio. Franken ausmachen würden, drängten sich dem Rat weitere «heisse» Themen auf. Dass es Gemeinden und eben auch Langendorf finanziell schlechter geht, hänge auch mit den nicht beeinflussbaren Kostenzuwächsen zusammen.

Die Übersicht zeigte, dass durch Gesetze und Verträge «zwingend» erfüllbare Aufgaben etwa in der Sozialhilfe, bei den Ergänzungsleistungen AHV und IV und in der mit Defizitgarantie gestützten Spitex in den letzten acht Jahren geradezu überproportional gewachsen sind.

Nicht mitgerechnet war die neuerliche Belastung durch die Pflegeversicherung. Dies alles sei sehr wohl ein grosses Thema im Einwohnergemeindeverband, weil dies alles angesichts der ökonomischen Rahmenbedingungen kaum noch finanzierbar sei, so Berger.

Stellungnahme der Fiko

In einem Massnahmenplan griff die Fiko einzelne «Dauerbrenner» wie beispielsweise die Steuerausstände heraus. Gemeindeverwalter Kurt Kohl bedauerte, dass viele Steuerpflichtige auf den Vorbezug verzichten und damit der Gemeinde Liquiditätssorgen bereiten.

«Ein Prozent des Steuervolumens endet schliesslich in Verlustscheinen, die uns wehtun, aber nachhaltig bewirtschaftet werden.» Zur möglichen interkommunalen Zusammenarbeit der Feuerwehr hielt der Gemeindepräsident fest, dass Gespräche mit den Nachbargemeinden im Gange seien und bis spätestens März zu einem Ergebnis führten.

Die Fiko-Nachfrage zur Bauverwaltung beantwortete Berger: «Hier sind wir auf Kurs». Die Themen Tagesmütter-Beiträge, Jugendarbeit, Konzertsaal und Parkhaus Ischimatt wurden den Arbeitsgruppen zugewiesen.

Der für 450 000 Franken erworbene Dorfplatz befeuerte allerdings die Aussprache. Flury machte sich dafür stark, dieses für die Gemeinde strategisch wichtige Gelände aus der Überprüfung auszuklammern, weil es in der Ortsplanrevision vertieft beurteilt werde.

Als Kompromiss bot sich schliesslich an, dieses Grundstück auch in der Arbeitsgruppe Verwaltung behandeln zu lassen, um ein Argumentarium für die Gemeindeversammlung zu gewinnen.

Die vier Arbeitsgruppen (AG) bestehen aus bis zu fünf Mitgliedern. Adrian Marti (Verwaltung), Andrea Kronenberg (Bildung), Monika Roth (Kultur etc.) und Urs Bentz (Jugend, Familie) übernehmen die Organisation ihrer AG. Gemeindepräsident und Verwalter fungieren als Datenlieferanten.

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