Biberist
Gemeinderat will Elterntaxis mit Tempo 20 ausbremsen

In Biberist sollen die Mühlematt- und Bleichemattstrasse zur Begegnungszone mit Tempo 20 werden. Damit wird der Langsamverkehr privilegiert und der Raum für Elterntaxis eingeschränkt.

Rahel Meier
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Die Bleichemattstrasse soll zur Begegnungszone werden, wartende Autos sollen damit verschwinden.

Die Bleichemattstrasse soll zur Begegnungszone werden, wartende Autos sollen damit verschwinden.

Hanspeter Bärtschi

Auf der Mühlematt- und auch der Bleichemattstrasse gilt heute Tempo 30. Trotzdem ergeben sich Probleme mit dem motorisierten Verkehr. Einerseits mit Fluchtverkehr und den Automobilisten, die den Kreisel St. Urs umfahren, konkret aber auch mit den Eltern, die ihre Kinder zur Schule fahren und sie von dort wieder abholen.

In den letzten Jahren wurden die Werkleitungen in beiden Strassen ersetzt, nun soll der Deckbelag in den Strassen eingebaut und gleichzeitig der Strassenraum als Zugang zu den Schulhäusern optimiert werden. Vorgeschlagen war im Gemeinderat, eine Begegnungszone mit Tempo 20 zu schaffen. Damit wird der Langsamverkehr privilegiert. Verschiedene gestalterische Elemente sollen den Verkehr zusätzlich abbremsen. Ausserdem sollen die Eltern, die ihre Kinder abholen oder bringen, nur noch auf dafür ausgeschiedenen Parkplätzen anhalten dürfen.

Antrag auf Nicht-Eintreten

Markus Dick (SVP) stellte den Antrag, nicht auf das Geschäft einzutreten. Zuerst solle das Privatverkehrskonzept vorgelegt werden, das in Arbeit ist. Die SVP wurde aber überstimmt und das Geschäft beraten. In der Diskussion ging es um die Vor- und Nachteile von Tempo 30 und Tempo 20. Es wurden aber auch viele Detailfragen gestellt und um einzelne Parkplätze oder Bäume gekämpft. Uriel Kramer (Baukommissionspräsident) machte klar, dass die Massnahmen, so wie sie vorgeschlagen sind, auch mit den Anwohnern und der Schule abgesprochen sind.

Die Bau- und Werkkommission habe viele und lange Diskussionen geführt und verschiedenste Ideen und Varianten ausgearbeitet. «Eine Schliessung der Bleichemattstrasse beispielsweise, was auch für uns eine Variante war, würde auf grossen Widerstand stossen.» Schliesslich wurde den Verkehrsmassnahmen mit 9:2 Stimmen zugestimmt und beschlossen, dass die Strassenraumgestaltung für die Mühlematt- und die Bleichemattstrasse aufgelegt werden soll.

Gleich mehrere Anträge

Keinerlei weitere Verkehrsmassnahmen gibt es an der Eigerstrasse. Vorgeschlagen war ein Halteverbot, um die Verkehrssituation zu vereinfachen. Nach der Inbetriebnahme des neuen Bahnhofes werden die Trottoire und teilweise auch die Eigerstrasse selbst als Warteraum genutzt, um Zugpassagiere ein- oder auszuladen. Es gebe aber genügend öffentliche Parkplätze, auf denen parkiert werden könne.

Das Halteverbot fand im Gemeinderat aber keine Freunde. Lieber auch hier eine Begegnungszone schaffen (Antrag Gabriella Kaufmann, SP) oder gar nichts machen (Antrag Priska Schwarz, CVP) waren die Ersatzvarianten. Nachdem sich mehrere Anträge gegenüberstanden und eine erste Abstimmung scheiterte, weil Verwirrung herrschte und nicht alle über dasselbe abgestimmt hatten, zog Gabriella Kaufmann ihren Antrag zurück. Der Gemeinderat beschloss darauf mit 8 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung, auf Massnahmen zu verzichten.

Zugestimmt wurde aber der Ergänzung der bereits bestehenden Tempo-30-Zone auf der Teilmattstrasse und einem Fahrverbot für Motorfahrzeuge. Der Rad- und Fussweg darf von landwirtschaftlichen Fahrzeugen benutzt werden, wird aber immer öfter auch von Privatfahrzeugen als Fluchtweg genutzt.

Mit der Schliessung des Bahnüberganges Rütiacker wurde die Rütiackerstrasse unterbrochen. Neu heisst die Strasse ab Bernstrasse bis Bahnlinienanstoss jetzt Bahnweg. Von dieser Massnahme ist nur gerade eine Liegenschaft betroffen.

Weil an der Stallbergstrasse gebaut wird, wird die Strasse gemäss Erschliessungsplan verbreitert. Die Kosten für den Strassenbau werden gemäss gültigem Reglement zu 100 Prozent an die Grundeigentümer weiterverrechnet. Der Gemeinderat hat die Auflage der Grundeigentümerbeitragsberechnung beschlossen.

Der Gemeinderat hat zudem Kenntnis genommen von der Demission von Ratsmitglied Dominik Portmann (FDP). Für ihn rückt Brigitte Winz nach, Ersatzmitglied wird Stephen Vögeli.