Die Einsprachen zur Einzonung Bellach Ost wurden allesamt vom Gemeinderat abgewiesen. Eine wurde zuvor in den Einspracheverhandlungen zurückgezogen. Bei einem Einsprecher fand der Gemeinderat, dass er zu weit vom fraglichen Gebiet wohnhaft sei.

Ebenfalls nicht legitimiert zu einer Einsprache sei die Grüne Partei Sektion Leberberg. «Parteien sind nicht berechtigt, Einsprache zu halten», begründet Gemeindepräsident Anton Probst.

Inhaltlich behandelt wurde dafür die Einsprache von Pro Natura. «Die Pro Natura ging aber von nicht aktuellen Zahlen aus.» Dies betreffe die Flächenangabe der nicht genutzten Bauzone.

«Die Fläche ist wesentlich geringer, als in der Einsprache der Pro Natura beschrieben.» Auch die Anzahl der Personen, die in Bellach Ost angesiedelt wird, stimme nicht, so Probst. Pro Natura spricht von 660 Personen.

«Im letzten Gemeinderat haben wir erstens nur die Hälfte des Gebietes freigegeben und zweitens eine Etappierung in Schritten von 100 Personen festgeschrieben.» Demnach sollen in den nächsten 15 Jahren maximal 330 Personen in Bellach Ost eine Wohnung erhalten.

«Den Vorwurf, wir würden Kulturland verschwenden, stimmt nicht, wir bauen möglichst verdichtet.» Nun läuft für die Einsprecher eine zehntägige Beschwerdefrist. Wird diese nicht genutzt, wird das Planwerk zur Genehmigung an den Regierungsrat weitergegeben.

Zum Gebiet Spitzallmend behandelte der Gemeinderat drei Mitwirkungen, wobei alle abgelehnt wurden. So wünschen die Grünen (Sektion Lebern und Bellach), dass eine ökologisch und baubiologisch ausgerichtete Genossenschaft berücksichtigt wird.

Zur «Spitzallmend» wird der Gemeinderat an seiner nächsten Sitzung auch die insgesamt 26 Einsprachen entscheiden.

Kein Alkohol in der Garderobe

Dem Wunsch des sich auflösenden Vereins Tagesstrukturen, dass sein Hauptgeschäft, der Mittagstisch, in den Schulkreis Bellach/Lommiswil/Selzach (BeLoSe) integriert wird, hat der Gemeinderat entsprochen.

Er beschloss einen Leistungsvertrag zwischen der Gemeinde und BeLoSe. Die Kosten sollen in der Grössenordnung der bisherigen Kosten von 10 000 Franken sein. «Bisher haben wir eine Defizitgarantie gesprochen. Künftig wird die Hauptleiterin des Mittagstisches von der Administration entlastet. Das übernimmt unsere Verwaltung», erklärt der Gemeindepräsident.

Thema war neben anderem zudem das Benützungsreglement für Räumlichkeiten der Schulanlagen. Dieses sieht ein Alkohol- und Drogenverbot vor. Ausnahmen werden im Anhang geregelt, wobei bisher das Formular für eine Bewilligung von Alkoholausschank fehlte. Dieses wurde nun ergänzt im Hinblick auf die Benutzung der neuen Sporthalle.

Es sieht unter anderem vor, dass ein Nachweis geliefert werden muss, wie der Alkoholausschank an Jugendliche organisiert und überwacht wird. Zudem dürfen Konsumationen nur im Zuschauerbereich erfolgen, also beispielsweise nicht in den Garderoben.