Biberist
Gemeinderat stimmt Fusionsvorvertrag gegen die Stimmen der SVP zu

In Biberist ist man sehr fusionsfreundlich eingestellt. Nicht zuletzt wegen dem eifrigen Befürworter einer Fusion, wegen Gemeindepräsident Martin Blaser. Nun stimmte der Gemeinderat auch dem Fusionsvorvertrag zuhanden der Gemeindeversammlung zu

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Plakat in Biberist zu Fusion - Nein!

Plakat in Biberist zu Fusion - Nein!

Hanspeter Bärtschi

Die Gemeindeversammlung findet am 31. Januar statt. Zu diesem Zeitpunkt haben die anderen Gemeinden in diesem Fusionsgeschäft bereits an den Gemeindeversammlungen über den Vorvertrag abgestimmt. «Dann wissen wir also, mit wem wir es bei einer Fusion zu tun haben», so der Gemeindepräsident.

Anfänglich machte es den Anschein, als sei der Mist geführt und eine Diskussion des Geschäftes erübrige sich. Als aber SVP-Gemeinderat Hans Marti den Mist genauer anschaute, fand er einen Vergleich für die Fusion, der andere Gemeinderäte schockierte. «Wir reden bei einer Fusion von bis zu 42000 Einwohnern. Das ist ein grosses Gebilde, in dem der einzelne Bürger viel weniger Mitspracherecht geniesst. In der ehemaligen Sowjetunion war das auch so und Hitler wollte das auch.»

EU spricht auch gegen Fusion

Und auch die EU nannte er als Beispiel, das gegen eine Fusion spreche. Yvonne Lüthy, Andreas Bühlmann und Martin Blaser zeigten sich schockiert von dieser Äusserung und versuchten den SVP-Vertreter auf den Boden der Realität zu holen. «Wenn Ihr dagegen seid, dass zum Fusionsvorvertrag an der Gemeindeversammlung abgestimmt wird, dann seid Ihr es, die dem Volk das Mitspracherecht nehmt», sagte Lüthy.

Bühlmann ergänzte: «Bei einer Fusion überwiegen für mich die langfristigen Nutzen. Im Gegenteil gewinnen wir als grössere Gemeinde Autonomie und damit Demokratie. Wir können Aufgaben, die wir heute mit unterschiedlichen Partnern wahrnehmen, wieder selber gestalten.»

Der Gemeindepräsident will die Ängste ernst nehmen. «Es ist aber wichtig zu wissen, wovor man Angst hat.» Es gelang der Mehrheit im Gemeinderat nicht, die SVP-Vertreter mit ins Schiff zu nehmen. Der Fusions-Vorvertrag wurde mit 9 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen zuhanden der Gemeindeversammlung angenommen. (uby)