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Gemeinderat: «So wird ein Kulturgut von Egerkingen zerstört»

Der Gemeinderat von Egerkingen lehnt die Umnutzung der Klinik Fridau als Asylzentrum ab. Damit würden ein Kulturgut zerstört und Steuergelder verschleudert, sagt er.

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In der «Fridau» sollen möglichst rasch bis maximal 80 Asylbewerber untergebracht werden.

In der «Fridau» sollen möglichst rasch bis maximal 80 Asylbewerber untergebracht werden.

Hr. Aeschbacher

Seit der Schliessung Anfang 2009 hat sich der Egerkinger Gemeinderat für die «Fridau» eine «nachhaltige, zukunftsorientierte Nutzung» gewünscht. Über den Entscheid, die ehemalige Klinik nun für drei Jahre als Asylzentrum zu nutzen, zeigt er sich «äusserst enttäuscht».

In einer Medienmitteilung von gestern Mittwoch spricht der Gemeinderat von einer «verpassten Chance». «Mit einer Umnutzung der ‹Fridau› als Asylzentrum – und sei es nur für eine Übergangszeit von 2 bis 3 Jahren – wird ein Kulturgut von Egerkingen und dem Kanton Solothurn zerstört.»

Und: «Es werden im wahrsten Sinn des Wortes Steuergelder verschleudert.» Denn noch 2008 habe der Kanton Millionen in die Liegenschaft investiert und sie auch während der Schliessung gut unterhalten: «Die ‹Fridau› ist fit für einen Verkauf – nicht aber für ein Asylzentrum», so der Gemeinderat. Das Asylzentrum werde eine zukünftige Nutzung erschweren und den Wert der Liegenschaft drücken. Da sich während der Nutzung als Asylzentrum keine Käufer finden liessen, bestehe die «Gefahr, dass das Provisorium zum Dauerzustand wird».

Lieber ein Zentrum für Hirnverletzte

Der Gemeinderat anerkennt, dass der Kanton als Eigentümer einige Verkaufsanstrengungen unternommen habe. Allerdings zogen sich fast alle Interessenten zurück. Einzige Ausnahme: Die Stiftung Pro Integral mit Sitz in Sursee, welche die «Fridau» als alternativen Standort für ein schweizerisches Pflegezentrum für Hirnverletzte sieht, da ihr Neubauprojekt in Roggwil blockiert ist.

Aber das kantonale Amt für soziale Sicherheit (ASO) hat Mitte September entschieden, dass die Voraussetzungen für eine Betriebsbewilligung eines solchen Zentrums nicht gegeben seien. Pro Integral hat die Verfügung des ASO mit einer Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten; der Fall ist hängig (wir berichteten).

Der Gemeinderat von Egerkingen vertritt die Ansicht, die Anforderungen des Kantons an Pro Integral seien «hochgeschraubt und unrealistisch». Mit seinem Entscheid zur Umnutzung der «Fridau» als Asylzentrum nehme er das Urteil des Verwaltungsgerichts quasi vorweg, was als Einmischung in die Zuständigkeit des Gerichts interpretiert werden könne.

Fazit: «Der Gemeinderat Egerkingen vertritt einstimmig die Meinung, dass eine Zwischennutzung als Asylzentrum im Sinne einer zukünftigen und nachhaltigen Nutzung abzulehnen ist.» Er prüfe weitere Schritte. Auf Anfrage meint Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi allerdings, dass der Gemeinde wohl nur die Möglichkeit bleibe, beim Umnutzungsgesuch Anforderungen und Bedingungen zu stellen. «Sonst haben wir keine legalen Mittel. Wahrscheinlich haben wir den schwarzen Peter gezogen», so Bartholdi angesichts der Tatsache, dass der Kanton als Eigentümer der «Fridau» alle Trümpfe in der Hand hat.

Gänsbrunnen hält Augen offen

Was sagt die Gemeinde Gänsbrunnen zur Anmiete zweier Wohnungen im Mühlehof durch den Kanton? Im Mühlehof seien in diesem Jahr auch schon Asylsuchende einquartiert worden, sagt Gemeindepräsident Ernst Lanz. «Dagegen haben wir uns nie gewehrt und das fiel auch kaum auf.»

Wenn aber jetzt von 15 bis 20 Plätzen die Rede sei, «so wird sich zeigen müssen, wer hierher kommt und wie diese Plätze auf zwei Wohnungen aufgeteilt werden sollen». Gewehrt habe man sich dagegen, dass die ganze Anlage samt Hotel St. Joseph als Asylunterkunft dienen sollte. (cva, wak)