Zuchwil
Gemeinderat erklärt die SVP-Motion für ungültig

Der Gemeinderat betrachtet die SVP-Motion, welche fordert, dass das Kijuzu finanziell weitgehend selbsttragend geführt werden soll, als ungültig. Denn die Motion weicht im Wortlaut kaum von einer vorhergehenden SVP-Motion ab.

Philipp Eng
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Sybille Christen und Stephan Hug setzen sich für das Zentrum für Kind und Jugend ein.

Sybille Christen und Stephan Hug setzen sich für das Zentrum für Kind und Jugend ein.

Urs Byland

Sollte jemandem die im Gemeinderat eingereichte Motion der SVP verdächtig bekannt vorkommen, hat er damit nicht ganz unrecht. Die Forderung ist klar: Das Kijuzu, das Zentrum für Kind und Jugend, soll finanziell weitgehend selbsttragend geführt werde.

Trotz der Umstände, dass die Motion im Wortlaut kaum von einer vorhergehenden SVP-Motion abweiche, wurde auf das Geschäft eingetreten. Mit einer Mehrheit von 19 zu vier Stimmen wurde diese jedoch vom Gesamtrat als ungültig erklärt.

Dies mit der Begründung einer zu grossen Übereinstimmung der Motion mit deren Vorgängerin. Diese wurde ebenfalls bereits deutlich abgelehnt. Begründung für die damalige Ablehnung: Das Begehren liege inhaltlich nicht in der Kompetenz der von den Motionären geforderten Entscheidinstanz Gemeindeversammlung.

Ein Begehren der Zuchwiler Spitex wurde mit wenig Opposition zur Abstimmung gebracht. Aufgrund kontinuierlich wachsender Einsatzstunden in den letzten sechs Jahren brachte die Spitex den Antrag vor den Gemeinderat, das Gesamtpensum von 1200 auf 1400 Prozent zu erhöhen. Für die Gemeinde bewirke dies keinen Mehraufwand, da die Mitarbeiterinnen die Arbeit jetzt schon in Form von bezahlten Überstunden leisten. Dem Antrag wurde vom Gemeinderat einstimmig stattgegeben.

Mehr Gesprächspotenzial lieferte die Anpassungen des Feuerwehrreglements. Eine Anpassung beinhaltet die Erhöhung der obligatorischen Dienstzeit von 42 auf 46 Jahre. Unter anderem durch die nicht geklärte Frage der Übergangslösung für erneut Dienstpflichtige wurde die Dienstzeiterhöhung mit zwölf zu elf Stimmen knapp abgelehnt.

Der Gemeinderat hat

- Christine Hofers (parteilos, vorher SVP) Demission als Mitglied der Gemeinderatskommission (GRK) zur Kenntnis genommen;
- Carlo Rüsics (SVP) mit knappem Mehr als Ersatz Hofers in die GRK gewählt;
- Silvio Auderset (SVP) nach seiner Demission als GRK-Mitglied als Ersatzmitglied der GRK gewählt;
- Susanne Grütter Barbisch (SP) einstimmig in die Jugendkommission gewählt. (peg)

Es gilt somit die kantonale Regelung der Dienstpflicht in der Feuerwehr bis zur Vollendung des 42. Lebensjahres. Den übrigen Reglementänderungen wurde einstimmig stattgegeben. Das geänderte Reglement wird an der nächsten Gemeindeversammlung der Bevölkerung vorgelegt.

Beim Traktandum «Legislaturziele 2013 bis 2017» führte der Bereich der Integration zu Diskussionen. Durch den Gemeinderat soll eine Fachstelle geprüft werden, die für Gesellschaftsfragen und Integration zuständig ist.

Aus dieser Prüfung müsse sich jedoch nicht zwingend eine Handlung ergeben, so Gemeindepräsident Stefan Hug. Die Verbannung dieser Passage aus der Legislaturplanung war jedoch nicht mehrheitsfähig.

Anders der Antrag zur Streichung des Passus «Einführung von Schulsozialarbeitern» im Bildungsbereich. Mit der Argumentation, dieser Bereich sei mit den beiden amtierenden Schulpsychologen bereits ausreichend abgedeckt, wurde die Streichung gerechtfertigt. Neben weiteren kleinen Anpassungen wurde den neuen Legislaturzielen mehrheitlich zugestimmt.

Christine Hofer (parteilos, zuvor SVP) gab ihren sofortigen Austritt sowohl aus der GRK als auch aus der rechtsbürgerlichen Ortspartei bekannt. Die Entscheidung stiess bei Gemeindepräsident Stefan Hug zwar auf Unverständnis, natürlich akzeptierte der Rat aber ihre Entscheidung. Hofer möchte als Parteilose bis zum Ende der Legislatur im Gemeinderat und weiterhin in den Fachkommissionen mitwirken.