Buchegg

Gemeindepräsidentin: «Wir sind mit fliegenden Fahnen untergegangen»

Bei der Abstimmung zum Steuerfuss war Gemeindepräsidentin Vreni Meyer bei der Minderheit.

Bei der Abstimmung zum Steuerfuss war Gemeindepräsidentin Vreni Meyer bei der Minderheit.

Die Fusionsgemeinde Buchegg startet mit einem Steuerfuss von 115 Prozent – der Gemeinderat wollte 120. Da sei man «mit fliegenden Fahnen untergegangen», meinte Gemeindepräsidentin Vreni Meyer.

Am Ende standen sie beide auf der Gewinnerseite. Thomas Steiner (Hessigkofen) und Ruedi Bieri (Mühledorf) machten sich an dieser ersten Budgetgemeindeversammlung der Fusionsgemeinde Buchegg für einen Steuerfuss von 115 Prozent stark. Der Gemeinderat forderte 120 Prozent – vergeblich.

Bereits in den vorangegangenen knapp drei Stunden hatten die beiden Anträge gestellt. Mal mit mehr, mal mit weniger Erfolg. Klar ist: Für Steiner, der eine Entourage von 34 Hessigkofern im Rücken wusste, steigt der Steuerfuss nach der Fusion damit um 10 Prozentpunkte. Für den Mühledörfer dagegen sinkt er um satte 35 Prozentpunkte. «Da ist der Gemeinderat mit fliegenden Fahnen untergegangen», hatte Gemeindepräsidentin Vreni Meyer (FDP) zuvor gesagt.

Es war nicht das einzige Mal, dass der Gemeinderat mit einem Antrag scheiterte. Immerhin, das Budget kam vor den 150 Stimmberechtigten in Aetigkofen durch. Allerdings kaum mit einem «beherzten Ja», wie dies die Gemeindepräsidentin gefordert hatte. Denn mehrere Stimmen, darunter Ruedi Bieri, hatten gar mit der Ablehnung des Budgets gedroht.

«Viel Sparpotenzial»

Bereits die Investitionskredite wurden vom Souverän zerpflückt. Die Zusammenführung der Archive für 100 000 Franken und eine Leitungssanierung in Mühledorf für 50 000 kamen durch. Abgelehnt wurde der Zusatzkredit von 70 000 Franken für die Mehrkosten bei der Sanierung der Sternenkreuzung in Mühledorf, und auch der Verpflichtungskredit für die Sanierung von Kantonsstrassen (über 1,4 Millionen in vier Jahren) fand keine Mehrheit.

Auch hier war es Thomas Steiner, der sich gegen den Gemeinderatsantrag einsetzte. Er forderte, die Investitionen mit dem kantonalen Kreisbauamt neu auszuhandeln, denn bei diversen Strassenabschnitten könne man noch etwas herausholen. «Da gibt es noch viel Sparpotenzial.» Nun sollen noch in diesem Jahr eine Neuverhandlung und eine Begehung mit Kantonsvertretern stattfinden.

Zur Vernunft gemahnt

Zu einer verbalen Auseinandersetzung hatte das von Ruedi Bieri geforderte Zusatztraktandum zur Erschliessung des Schleifs in Kyburg-Buchegg geführt. Das Projekt war kürzlich von der noch autonomen Gemeindeversammlung Kyburg-Buchegg im dritten Anlauf genehmigt worden (wir berichteten). Dass die Kosten nun von der Fusionsgemeinde getragen werden müssen, stiess Bieri sauer auf. Vor allem weil die Erschliessung freiwillig sei und nicht, wie dies Noch-Gemeindepräsidentin Sabine Anderegg behauptet habe, zwingend.

«Da werden Unwahrheiten verbreitet, das ist nicht statthaft», enervierte sich Bieri. Anderegg verteidigte die Investition als «politisch und moralisch in Ordnung.» Die Kosten seien im Finanzplan und damit in den Berechnungen für die neue Gemeinde eingerechnet. Das habe man auch mit anderen beschlossenen Investitionen gemacht, ergänzte Vizegemeindepräsident Thomas Stutz. Ausserdem, so Anderegg, dürften im Schleif potente Steuerzahler bauen, was der Fusionsgemeinde zugute käme. Zusätzlich tauchte die Frage auf, ob ein rechtsgültiger Beschluss einer Gemeindeversammlung einfach umgestossen werden könne.

Vreni Meyer mahnte die Versammlungsteilnehmer daran, Ortsteile nicht gegeneinander auszuspielen (nicht zum einzigen Mal an diesem Abend), und rief zur Vernunft auf. Der Antrag Ruedi Bieris, den Bruttokredit von 665 000 Franken für die Erschliessung in Kyburg-Buchegg aus dem Investitionsbudget zu kippen, wurde abgelehnt.

Start mit sattem Defizit

Aber eben: Am Schluss konnte Bieri dann doch noch einen Erfolg verbuchen: Die Gemeinde startet mit einem Steuerfuss von 115 Prozent. Somit aber auch mit einem Defizit von 0,816 Mio. Franken.

Für Thomas Steiner halb so schlimm: Mehrere Gemeinden hätten noch Gebäude verkauft, ausserdem dürften die Steuereinnahmen höher sein als erwartet. «Auch angesichts des vorhandenen Eigenkapitals bin ich überzeugt, dass es diesen Steuersatz verträgt.» Eine klare Mehrheit von 95 Personen war gleicher Meinung.

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