Bucheggberg
Gemeinden streiten sich darum, wer das Loch in der Pesionskasse zahlen soll

Der Verband Solothurner Einwohnergemeinden präsentierte Bucheggbergs Gemeinderäten vier Vorschläge zur Ausfinanzierung der Kantonalen Pensionskasse. Entsprechend dem angenommenen Vorschlag sollen die Gemeinden jährlich 7 Millionen Franken zahlen.

Urs Byland
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Im Gemeindehaus von Messen diskutierten Bucheggbergs Gemeindepräsidenten die Ausfinanzierung der Kantonalen Pensionskasse.

Im Gemeindehaus von Messen diskutierten Bucheggbergs Gemeindepräsidenten die Ausfinanzierung der Kantonalen Pensionskasse.

B. UTZ

Ein halbes Steuerprozent zusätzlich, so die Rechnung, müssten die Solothurner Gemeinden für die Ausfinanzierung der Kantonalen Pensionskasse leisten. Und dies während 40 Jahren.

Aber es sind weniger die insgesamt 360 Millionen Gemeindefranken, die Missmut in den Reihen der Bucheggberger Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten aufkommen lassen, als zwei andere Fragen.

«Der Kanton soll doch die ganzen 1,1 Mrd. Franken übernehmen. Am Ende ist es ja der gleiche Steuerzahler, der zahlt, ob er es via Gemeinde oder Kanton macht. Und so hätten wir nicht während 40 Jahren einen zusätzlichen administrativen Aufwand», sagt Roger Siegenthaler, Lüterkofen-Ichertswil.

Deshalb haben sich seine Gemeinderäte für die vierte Variante, die Null-Variante unter den Vorschlägen des Verbandes Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) entschieden. Lüterkofen-Ichertswil will keinen Beitrag an die Ausfinanzierung leisten.

Insgesamt vier Varianten unterbreitet der VSEG den Gemeinden und ergründet in einer Umfrage die Variante, mit welcher sie in die Verhandlungen mit dem Kanton und mit den Angestelltenverbänden gehen soll.

«Ziel wäre es, möglichst eine einheitliche Haltung der Gemeindepräsidentenkonferenzen zu finden», schreibt der Verband auf dem Rückantwort-Talon. Thomas Blum, VSEG-Geschäftsführer, ist auch deshalb nach Messen gekommen und stellt die vier Varianten vor. Die Gemeinden seien mitschuldig an der Geschichte, hätten sie doch jahrelang von zu geringen Pensionskassenabgaben profitiert.

Ein Vernunftsmodell

In der Runde im Sitzungszimmer der Gemeindeverwaltung wird schnell klar, dass die dritte Variante den Vorzug erhält. Diese beantwortet denn auch die andere Frage. Sollen auch die Angestellten mitzahlen?

Die dritte Variante sieht einen Beitrag von 2 Mio. Franken der Angestellten jährlich vor, während die Gemeinden jährlich 7 Mio. Franken zahlen. «Die Arbeitnehmer sollen auch etwas leisten müssen», sagt Marianne Meister, Messen.

«Das Personal soll einen Input geben. Das Verständnis ist beim Volk ansonsten nicht vorhanden», erklärt Kurt Burkhalter, Lüterswil-Gächliwil. Dem hält Thomas Blum entgegen: «Bei einer Ausfinanzierung müsste das Personal nichts leisten, nur bei einer Pensionskassensanierung.»

Dementsprechend warnt Blum vor schwierigen Verhandlungen mit den Angestelltenverbänden. Trotzdem habe der VSEG diese dritte Variante ausgearbeitet, weil diese eine «faire» Haltung widerspiegle.

Oder wie Rita Mosimann, Biezwil, sagt: «Das ist das Vernunftsmodell.» Varianten eins und zwei, die Gemeinden berappen jährlich 9 Mio. Franken oder nur 7 Mio. Franken, fanden keine Befürworter.

Streit in der Sozialregion

Die Auseinandersetzung in der Sozialregion zwischen den Bucheggberger Gemeinden und der Leitgemeinde Biberist geht in eine nächste Runde. Der Besuch der VGGB-Delegation im Biberister Gemeinderat hat nichts gebracht.

«Wir wurden nicht ernst genommen», so Siegenthaler. «Wir wurden abgeschmettert», erklärt VGGB-Präsident Herbert Schluep, Lüsslingen-Nennigkofen. Die Leitgemeinde will eine Aufteilung der Restkosten von 617 000 Franken weiterhin nach Einwohnerzahlen.

Der VGGB-Vorschlag, 50 Prozent der Restkosten aufgrund der Einwohnerzahlen und die andere Hälfte aufgrund der Dossiers aufzuteilen, hätte für Biberist Mehrkosten von beinahe 80 000 Franken gebracht.

Die Fallzahl 2012 betrug für Biberist bei 8136 Einwohnern 369. Im Bucheggberg mit über 10 000 Einwohnern waren es 157. Nach dieser für die Bucheggberger enttäuschenden Antwort der Biberister überlegt der VGGB sich weitere Schritte. Eine Arbeitsgruppe hat den Auftrag erhalten, die entsprechende Strategie abzuklären.