Bucheggberg
Gemeinden geben dem Geld zuliebe den Asylbereich ab

Sanfter Druck vom Kanton für eine regionale Lösung macht ein eigenständiges, kleinräumiges Betreuungsangebot im Asylbereich für Bucheggberger Gemeinden fast unmöglich.

Urs Byland
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Betreuer Markus Dick auf dem Weg in die Unterkunft der Asylsuchenden im Buchegger Dorfteil Mühledorf.

Betreuer Markus Dick auf dem Weg in die Unterkunft der Asylsuchenden im Buchegger Dorfteil Mühledorf.

Ury Byland

Alles in einer Hand, lokal, persönlich und verbindlich. Das schätzen die ländlichen Gemeinden im Bucheggberg. Auch im Asylbereich: Betreuung, Organisation und Administration werden so nah wie möglich gewährleistet. Von Schnottwil aus managt ein Asylbetreuerteam die Asylsuchenden für Schnottwil, Biezwil sowie Lüterswil-Gächliwil. Erst kürzlich formierte sich der Asylkreis Unterbucheggberg mit den beiden Gemeinden Buchegg und Lüterkofen-Ichertswil und hat mit dem Biberister Markus Dick eine alle zufriedenstellende Lösung für die Betreuung gefunden (wir berichteten). Messen und Unterramsern sind der Asylkooperation Limpachtal angeschlossen.

Aber in der Soziallandschaft steht der Zeiger schon lange auf Regionalisierung. Dies gilt, wenn auch verzögert, ebenso für den Asylbereich. Den Gemeinden wurde eine Frist gewährt. Wobei hier die Veränderung erst am 1. Januar 2016 umgesetzt sein soll. Die Gemeinden sind angehalten, bis zu diesem Zeitpunkt den Asylbereich an die Sozialregion abzugeben. In 10 von 14 Sozialregionen im Kanton ist dies bereits der Fall.

Gemeinde darf, wenn sie will

Dass noch nicht alle auf dem Schlitten sind, hat seinen Grund in der Vergangenheit. Die Regierung war der Meinung, dass mit dem neuen Sozialgesetz und der Einführung der Sozialregionen auch der Asylbereich mitgemeint war. Das Parlament teilte diese Meinung mehrheitlich nicht. Im Januar 2011 folgte das Parlament einem Anliegen von Stefan Müller (CVP, Herbetswil). Der Vollzug des Asylwesens sei so zu gestalten, dass die Gemeinden die Betreuung der asylsuchenden Personen (und die entsprechende Administration) wahlweise durch die Sozialregion oder in eigener Regie ausführen können (siehe Kasten rechts).

Nun läuft aber die Frist bald ab. Die Frist bezieht sich einzig auf die finanzielle Entgeltung, die bisher vom Kanton an die Gemeinden geflossen ist. So schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort auf eine kürzlich eingereichte Kleine Anfrage von Bucheggs Gemeindepräsidentin Verena Meyer ausdrücklich, dass die Gemeinde nach wie vor wahlweise den Asylbereich an eine Sozialregion abgeben oder in eigener Regie ausführen kann, wie seinerzeit vom Kantonsrat entschieden. Aber die bisherige Entgeltung für die Administration in der Höhe von 1500 Franken pro Dossier im Rahmen des Lastenausgleiches Sozialadministration würde teilweise verlustig gehen. Diese Zahlungen seien im Sinne eines Entgegenkommens während der Übergangszeit an die Gemeinden geflossen.

Ab Lastenausgleich 2015 werden nur noch die Asyldossiers berücksichtigt, wenn die Sozialregion die damit zusammenhängenden Aufgaben auch tatsächlich übernehmen. Schliesslich sei der administrative Lastenausgleich bei der Einführung des Sozialgesetzes unter anderem als positiver Anreiz zur raschen Regionalisierung gesetzt worden.

«Kröte schlucken»

Gross ist nun der Unwillen, diese Gemeindeaufgabe doch an eine Sozialregion abzutreten. «Dem werden wir uns wohl fügen müssen», sagt Verena Meyer, aber glücklich ist sie nicht. «Wir haben erst gerade alles neu aufgebaut. Das ist nun für die Katze.» Roger Siegenthaler, Gemeindepräsident von Lüterkofen-Ichertswil sieht es pragmatisch: «Wir wollen so viel als möglich selber machen, müssen aber wohl oder übel mit einer Sozialregion zusammenarbeiten.» Dieser Meinung schliesst sich auch Jürg Willi, Gemeindepräsident von Schnottwil an.

Welche Sozialregion es am Ende sein wird, ist ungewiss, steht man doch im Bucheggberg mit dem bisherigen Partner Biberist auf Kriegsfuss, will den Vertrag aufkünden und einen neuen mit Biberist verhandeln oder eine andere Lösung suchen. Hin- und hergerissen ist Marianne Meister, Gemeindepräsidentin von Messen. «Entweder schlucken wir die Kröte und geben die Aufgabe an die Sozialregion ab, oder wir suchen einen Weg mit der Sozialregion einzig als Abrechnungsstelle.» Ihr missfalle die vom Kanton vorgezeichnete Lösung, weil sie einen Ausbau der Bürokratie befürchtet.