Lüsslingen-Nennigkofen
Gemeinde kauft sich in Altersprojekt ein

Die geschäftsreiche Traktandenliste der Gemeindeversammlung Lüsslingen-Nennigkofen war rasch abgearbeitet. Gemeindepräsident Herbert Schluep konnte darauf vertrauen, dass seine Mitbürger sich in Botschaft und Budget schon im Vorfeld vertieft hatten.

Gundi Klemm
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Ein Teil von Wohnen im Alter wird in diesem alten Bauernhaus realisiert.

Ein Teil von Wohnen im Alter wird in diesem alten Bauernhaus realisiert.

Hanspeter Bärtschi

Kaum zu glauben, wie schnell diese geschäftsreiche Traktandenliste abgearbeitet war. Gemeindepräsident Herbert Schluep konnte darauf vertrauen, dass seine Mitbürgerinnen und Mitbürger sich in Botschaft und Budget schon im Vorfeld vertieft hatten.

Das Thema 'Gründung einer Wohnbaugenossenschaft (WBG)' wird seit den öffentlichen Informationsveranstaltungen zum künftigen Alterssitz im Dorf diskutiert. Der Gemeinderat hatte alle noch offenen Fragen geklärt. Er erhielt aus der Versammlung einstimmig Unterstützung, der in Gründung befindlichen «Wohnbaugenossenschaft am Dorfbrunnen» beizutreten. Ebenso einhellig wurde der Kauf von drei Anteilscheinen zu je 5000 Franken gebilligt und davon Kenntnis genommen, dass Ernst Hürlimann das Präsidium der 9 aus verschiedenen Körperschaften entsandten WBG-Delegierten übernehmen wird. Als Sitz der WBG bietet sich das Gemeindehaus an.

«Keine Kosten für Steuerzahler»

Ausserdem genehmigte das Plenum den Baurechts- und Kaufvertrag und erteilte bei 2 Enthaltungen dem Gemeinderat die Kompetenz zur Unterzeichnung. Das Baurecht (565 000 Franken) wird verzinst. Für den Kauf der bestehenden Gebäude gewährt die Einwohnergemeinde ein Darlehen in Höhe von 460 000 Franken. Die erste Zinszahlung wird absprachegemäss erst 2017 erfolgen. «Den Steuerzahler soll es nichts kosten», zerstreute der Gemeindepräsident mögliche, in der Versammlung aber nicht formulierte Bedenken.

«Nicht mehr glaubwürdig»

Im grossen Zustrom zur Gemeindeversammlung befanden sich auch rund 35 Mitglieder der Genossenschaft zur Kirschblüte, mehr als die Hälfte davon stimmberechtigt und in den vordersten beiden Reihen Platz nehmend. Die Frage ihres Sprechers zur Offenlegung der Beträge für die juristische Beratung der Gemeinde bezüglich des von der Gemeinschaft angestrebten Gestaltungsplans Mühlegarten wurde so beantwortet, dass dies gerne im Rahmen der nächsten Rechnungsgemeinde erfolge.

Nach der Information zum Zeitplan Ortsplanungsrevision/Räumliches Leitbild erhob Cristina Zotter im Namen der Kirschblütler Vorwürfe gegen den «nicht mehr glaubwürdigen» Gemeinderat. Die verhängte Planungszone habe nur den Zweck gehabt, das Projekt zu verhindern, sagte sie. Der Gemeindepräsident und Gemeindeschreiberin Madeleine Stuber waren um sachliche Klärung bemüht.

In der Fülle seiner aktuellen und durch den Alterssitz zusätzlichen Arbeiten habe der Gemeinderat keine Verzögerungstaktik betrieben und lade, wie bereits publiziert, am 19. Januar 2015 zu einem Gespräch am runden Tisch zum Thema Gestaltungsplan Mühlegarten ein. Herbert Schluep bedauerte, dass die Genossenschaft eine erneute Beschwerde eingereicht habe. Cristina Zotter versprach, dass eine Delegation der Gemeinschaft der Einladung Folge leisten werde. (gku)

Wasserpreis angehoben

Die revidierten Reglemente zum Begräbniswesen, zur Dienst- und Gehaltsordnung, zur Abänderung des Steuerreglements und zum Wasser wurden von der Versammlung diskussionslos genehmigt. Beim Wasser ist eine Ozon-Behandlungsanlage im Wasserreservoir geplant. Nötig wird sie, weil das Wasser zur Entkeimung bisher chloriert werden musste. Da auch Wasserleitungen, finanziert durch die Spezialfinanzierung, ersetzt werden müssen, schlug der Gemeinderat eine Anhebung des Frischwasserpreises um 30 Rappen auf 1.80 Franken pro Kubikmeter vor. Dem Antrag von Einwohner Hans Leuenberger, wegen der anstehenden Arbeiten gleich auf 2 Franken zu erhöhen, folgten nur zwei Stimmende.

Wenig Fragen ergaben sich zum Budget, in dem zuerst die geplanten Investitionen behandelt wurden. Der Gemeindepräsident erläuterte alle Vorhaben wie Erneuerung und Versetzung des Spychers in den Garten westlich der Pfarrscheune (brutto 100 000 Franken, vermutlich aber weniger dank Denkmalpflege und privaten Sponsoren), Flurwegsanierungen sowie Strassen- und Leitungsbauten im Gesamtumfang von 1,76 Mio. Franken. Sie sind in voller Höhe durch Einnahmen insbesondere durch Erschliessungsperimeterkosten gedeckt.

Höhere Steuereinnahmen

Die laufende Rechnung mit Ausgaben von 5,18 Mio. Franken und dem unveränderten Steuerfuss von 120 Prozent führt zu einem Aufwandüberschuss von rund 92 000 Franken. Die Gemeindesteuern sind mit 3,39 Mio. Franken veranschlagt. Der Zuwachs im Steuersubstrat liegt bei rund 100 000 Franken. Diese Verbesserung wird bereits für das Jahr 2014 erwartet. Der Abschreibungssatz beträgt 8 Prozent und macht 123 000 Franken aus.

Die funktionale Gliederung zeigte, dass Ausgaben und Kosten in allen Bereichen gestiegen sind. Begründet auch in der Bildung mit 1,7 Mio. wie in der Sozialen Wohlfahrt mit 1,03 Mio. Franken Ausgaben, in der ein kantonal vorgegebener Pro-Kopf-Beitrag von 380 Franken pro Einwohner enthalten ist. Auch die Spitex kostet die Gemeinde mehr. Von diesjährig budgetierten 54 Franken wächst der Beitrag neu auf 78 Franken pro Einwohner an. Das Budget 2015 rechnet mit einer Zunahme der Bevölkerung um 20 auf 1040 Personen.