Dornach
Gemeinde erhält Ohrfeige für ihr Bemühen um Transparenz

Der Dornacher Gemeinderat wollte das Budget nicht beschönigen und legte es der Gemeindeversammlung inklusive zweier ungenehmigter Bauprojekte vor. Zum Dank gabs eine Beschwerde.

Lukas Hausendorf
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Die Gemeindeverwaltung von Dornach

Die Gemeindeverwaltung von Dornach

bz Basellandschaftliche Zeitung

Dornach ist finanziell angeschlagen. Aber bemüht, seinen Haushalt wieder ins Lot zu bringen. An der Gemeindeversammlung vom 10. Dezember im vergangenen Jahr wollte der Gemeinderat nichts beschönigen und legte dem Souverän ein Budget vor, das zwar ehrlich sein sollte, aber einen Makel aufwies. Die Kosten für zwei Investitionsprojekte im Strassenbau waren darin bereits abgebildet, obwohl die Projekte noch gar nicht genehmigt waren.

Der Dornacher Bürger Max Rumpel erkannte die juristische Relevanz dieses Makels und reichte beim Regierungsrat in Solothurn Beschwerde gegen den Budgetbeschluss der Gemeindeversammlung ein. Rumpel ist in der Gemeinde kein Unbekannter. Die Rechtmässigkeit der Erhebung von Perimeterbeiträgen für eine Strassensanierung am Lehmenweg bestritt er vor Jahren erfolgreich bis vor Bundesgericht. In anderen, ähnlich gelagerten Fällen, beriet er betroffene Anwohner und bekam wieder recht.

An der letzten Gemeindeversammlung hat der Rentner, der dem Gemeinderat gerne ganz genau auf die Finger schaut, wieder Blut geleckt. Wieder zu Recht. Das Vorgehen des Gemeinderats verstösst gegen §199 des kantonalen Gemeindegesetzes. «Es ist eine Beschwerde akademischer Art», stellte Daniel Urech (Freie Wähler), selbst Anwalt, fest. Auch sein Parteikollege Thomas Gschwind nervte sich. «Wir wollten mit diesem Vorgehen einen Nachtragskredit umgehen und transparent sein.»

Unvorhergesehene Umstände

Besonders ärgerlich für die Behörde dürfte sein, dass ihr unbeabsichtigt widerrechtliches Manöver auch durch spezielle Umstände zustande kam. Gegen das Projekt beim Speisehaus zeichnete sich Widerstand seitens der Anwohner ab. Gemeindepräsident Christian Schlatter (Freie Wähler) ordnete deshalb an, zuerst eine einvernehmliche Lösung mit diesen zu suchen, um eine unnötige und langwierige Verzögerung des Projekts zu verhindern. Das zweite Bauvorhaben an der Apfelseestrasse kam nicht mehr vom Fleck, nachdem der Tiefbauverantwortliche Dominik Kamber in seiner Wohngemeinde Metzerlen-Mariastein die Geschäfte des verstorbenen Gemeindepräsidenten übernehmen musste, dessen Statthalter er war. So konnte er nicht mehr sein volles Pensum auf der Dornacher Bauverwaltung wahrnehmen.

Rumpels Rückzug

Der juristische Stolperstein lässt den Gemeinderat in diesem Fall aber nicht gänzlich auf die Nase fallen. Hätte Rumpel auf seine Beschwerde bestanden, müsste eine ausserordentliche Gemeindeversammlung einberufen werden, an der erneut über das Budget befunden wird. Dies konnte nun aber verhindert werden. Wie Gemeindepräsident Christian Schlatter am Montag sagte, zieht Rumpel seine Beschwerde zurück. Der Gemeinderat gesteht im Gegenzug seinen Formfehler ein. So haben am Ende beide Parteien gewonnen.