Frist verpasst

Gemeinde Dornach subventioniert jeden Hund mit einem Zwanzigernötli

20 Franken für jeden Hund: Die Gemeinde Dornach muss bezahlen

20 Franken für jeden Hund: Die Gemeinde Dornach muss bezahlen

20 Franken extra für jede kalte Schnauze: Die Gemeinde Dornach subventioniert in diesem Jahr alle Hundehalter mit einem Zwanzigernötli – nicht ganz freiwillig.

Glück für alle Dornacher mit Fell und vier Beinen. Für jeden von ihnen legt die Gemeinde in diesem Jahr 20 Franken drauf. Sie tut das aber nicht aus Tierliebe – Grund ist eine Sparmassnahme im fernen Kantonshauptort Solothurn, bei der es über vier Monate dauerte, bis auch auf der anderen Seite des Juras durchgedrungen war, welche Folgen sie hat.

Im November entschied der Solothurner Kantonsrat, die Gebühr für die Hundekontrollmarke per 2015 zu verdoppeln. Neu kostet sie 40 statt 20 Franken pro Jahr.

Dornach selber verlangt von den Hundebesitzern ebenfalls Geld. Verwendet werden die 80 Franken Hundesteuer für die Hundekot-Entsorgung, die Leerung und Reparatur der Abfallbehälter sowie die Bereitstellung von Hundesäckli. Bei rund 280 Hundehaltern kommt so ein ansehlicher fünfstelliger Betrag zusammen.

Da Dornach – wie alle Gemeinden im Kanton – für das Inkasso beider Abgaben verantwortlich ist, verrechnete die Verwaltung bisher das Total von 100 Franken pro Tier pro Jahr. Da sich nun der kantonale Anteil von 20 auf 40 Franken verdoppelt hat, müsste Dornach die Gebühr auf 120 Franken erhöhen. Die Gemeinde jedoch verschlief die Gebührenerhöhung. Deshalb muss sie nun auf diese 20 Franken pro Schnauze verzichten – man darf getrost sagen: Die Gemeinde subventioniert jeden Hund mit einem Zwanzigernötli.

Dem Gemeinderat sind die Hände gebunden. Denn er darf die Gebührenordnung, welche die Hundesteuer aufführt, nicht auf eigene Faust ändern. Er braucht dafür die Zustimmung der Gemeindeversammlung. Da diese erst wieder im Juni tagt, kann der Souverän auch erst dann die neue Gebühr abnicken. Bis im Sommer muss die Hundesteuer jedoch längst entrichtet worden sein. Spätestens Ende April ist diese fällig.

Die fehlenden 20 Franken im Nachhinein einzutreiben, dürfte juristisch eine Knacknuss darstellen, auf die der Gemeinderat offensichtlich keine Lust hat: Man habe sich dafür ausgesprochen, die Situation «einmalig so hinzunehmen», sagt Gemeindepräsident Christian Schlatter (Freie Wähler Dornach). Dornach hätte von der Erhöhung aus erster Hand wissen können: Schlatters Gemeinderats-Kollege Daniel Urech (Grüne) sitzt im Kantonsrat.

Bättwil war schneller

Betroffen von der Erhöhung der Gebühr für die Hundekontrollmarke sind alle Solothurner Gemeinden. Schnell reagiert hat etwa Bättwil: Dort hat der Gemeinderat bereits im Dezember beschlossen, die Hundesteuer zu erhöhen, von 70 auf 90 Franken, wie es in seinem Sitzungsprotokoll heisst.

Warum jedoch die Bättwiler Hunde auch mit der Erhöhung immer noch günstiger sind als ihre Artgenossen in Dornach, darüber ist im Protokoll nichts zu finden.

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