Gemeinderat
Gemeinde Buchegg macht einen weiteren Schritt zur Vereinheitlichung

Der Gemeinderat der Fusionsgemeinde hat auf dem Weg zur Vereinheitlichung noch viele Hürden zu nehmen. Einige wurden an der letzten Sitzung genommen, andere müssen nochmals übersprungen werden.

Gundi Klemm
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Das Wahrzeichen der Gemeinde: Schloss Buchegg

Das Wahrzeichen der Gemeinde: Schloss Buchegg

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«Das Minus muss weg.» Mit diesem Auftrag ermunterte der Buchegger Gemeinderat die beiden Delegierten zu kritischen Nachfragen zur Spitex-Finanzplanung. Das vorgesehene Defizit im Umfang von 214 000 Franken stiess im Gemeinderat auf Ablehnung.

Mit 6 zu 3 Stimmen wurde der Voranschlag zurückgewiesen. Zudem soll die Beurteilung von Rechnung und Budget nicht mehr wie bisher gleichzeitig stattfinden. Denn diese Tatsache lag den Gemeinderäten deutlich auf dem Magen: Vier Monate vom Jahr 2014 sind schon vorbei, und erst jetzt soll das Budget genehmigt werden.

Der vor 14 Jahren aus Einzelvereinen zusammengeführte Spitex-Verein Bucheggberg steht an seiner bevorstehenden Generalversammlung zudem vor einer Statutenänderung. Damit soll das Problem behoben werden, dass die Stimmrechtsgewichtung zwischen der Fusionsgemeinde und Einzelmitgliedern nicht mehr stimmt.

Aktuell ist Buchegg und seine Ortsteile mit nur zwei Delegierten vertreten, die durch Privatinteressen mühelos überstimmt werden können. Dies soll nun revidiert werden, indem die kommunale Vertretung aufgewertet wird und aus Einzelmitgliedern Gönner ohne Stimmrecht werden.

Bessere Informationspolitik

«Sauer aufgestossen» sei ihnen die fehlende Einladung zur öffentlichen Informationsveranstaltung zum Thema Blockzeiten in Lüterkofen, bekundeten die 4 von 7 für die Ratssitzung aufgebotenen Delegierten im Schulverband A3.

Beim Ausstand von Schulverbands- und Bucheggs Gemeindepräsidentin Vreni Meyer und Vorstandsmitglied Thomas Stutz beanstandeten sie mit «Wir fühlen uns vor den Kopf gestossen» nicht zugestellte Vorstandsprotokolle, die wichtige Entscheidungen erläutern, und vor allem die allzu grosszügige Budgetierung. Die Jahresrechnung des Schulverbandes über ein Total von 12 Mio. Franken schliesst mit 563 000 Franken unter dem Voranschlag.

Neues Abfallreglement

Natürlich verfügten alle Fusionspartner bereits über eigene Abfallreglemente. Die Aufgabe von Daniel Meyer als Präsident der Umwelt-, Landkommission gemeinsam mit Gemeinderat Alex Mann bestand darin, die unterschiedlichen Regelungen anhand des kantonalen Musterreglements zusammenzuführen.

Der Gemeinderat hat

- den Anträgen der Betriebskommission entsprochen:
vermietet werden sollen das
Gemeindezimmer im Schulhaus Küttigkofen und das Feuerwehrmagazin Tscheppach. Die Kletterstangen auf den Schulspielplätzen der Ortsteile sollen aus Sicherheitsgründen entfernt werden;
- sich mit einem Antrag der
Bürgergemeinde Bibern auf Übernahme der Pflege des ihr gehörenden Sportplatzes beschäftigt. Im Grundsatz entschied der Rat, dass die Spielplätze in allen Dorfteilen durch die bisherigen Verantwortlichen weitergepflegt werden sollen. Entschädigt wird nach Aufwand und bisherigem Gemeindeansatz. (gku)

Gekündigt werden sollen alle noch laufenden Verträge. Die Dienstleistungen bei der Grüngutentsorgung werden neu ausgeschrieben. Der Deckungsgrat fürs Grüngut soll bei 80 Prozent liegen, subventioniert durch 20 Prozent aus der Grundgebühr. Samuel Marti erkundigte sich, ob diese Gebühr (200.- für Betrieb/Dienstleistung; 150.- für Mehrpersonenhaushalt/Landwirtschaft; 100.- für Einpersonenhaushalt) auch gelte, wenn man, wie er selbst, die Entsorgung selber vornehme ohne Beanspruchung eines Kehrichtfahrzeugs.

Der Rat verständigte sich darauf, dass es sich um eine solidarisch zu entrichtende Organisationstaxe handle, die für alle Ortsteile gleich sei. Mit 7 zu 1 Stimmen, bei 1 Enthaltung verabschiedete der Rat das Reglement, das der Gemeindeversammlung vorgelegt wird, zur Prüfung. Die Tarife für Grüngut, Häckseldienst und Kehrichtmarke werden gesondert angehängt.

Grosse Planungswerke

Erarbeitet wurden die Planungswerke Generelles Entwässerungsprojekt (GEP) und das Generelle Wasserprojekt (GWP) bereits zu Zeiten der noch eigenständigen Dorfteile Aetingen, Aetigkofen, Bibern, Hessigkofen.

Alex Mann, der diese durch Ingenieurbüros erarbeiteten Vorprojekte nun betreut, weil sie in den alten Gemeinden zwar vordiskutiert aber noch nicht abschliessend genehmigt waren, plädierte für eine Genehmigung zur öffentlichen Auflage.

Doch so einfach wollte der Rat die grossen Dossiers nicht weiterreichen. Die beteiligten Ingenieure werden gemäss Ratsmehrheit zum Vortrag eingeladen. «Damit sind wir dann besser informiert», unterstrich Ratsmitglied Sabine Anderegg.