Heinrichswil-Winistorf
Gemeinde als Betrüger bezeichnet: Rolf Späti entschuldigt sich nicht

Die Gemeinde Heinrichswil-Winistorf bekommt kein Sorry von Rolf Späti vor Ablauf des Ultimatums. Der Kantonsrat und ehemalige Gemeindepräsident bleibt bei seinen Anschuldigungen gegen den Gemeinderat.

Urs Byland
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Im Gemeindehaus tagt jeweils der Gemeinderat und versucht, sich gegen Rolf Spätis Attacken zu wehren.

Im Gemeindehaus tagt jeweils der Gemeinderat und versucht, sich gegen Rolf Spätis Attacken zu wehren.

mt/om

Der ehemalige Gemeindepräsident Rolf Späti entschuldigt sich nicht für seine Anschuldigungen. Nach wie vor ist Späti, der für die CVP im Kantonsrat sitzt, der Meinung, dass der Gemeinderat bei einem Landkauf 2010 «wahrscheinlich ein Betrugsdelikt» beging.

Der jetzige Gemeinderat unter der Leitung des Gemeindepräsidenten Thomas Fischer setzte Späti mehrere Ultimaten, sich für diese «ungeheuerliche Anschuldigung» zu entschuldigen. Späti liess auch die letzte Frist bis gestern Dienstag ungenutzt verstreichen. «Ich kann mich nicht entschuldigen für etwas, das ich nicht gemacht habe», sagt Späti am Telefon. Will heissen: er habe keine falschen Anschuldigungen gemacht.

Anwalt eingeschaltet

Der Gemeindepräsident gibt sich im laufenden Verfahren wortkarg. Man habe einen Anwalt zwischengeschaltet. Wie den Gemeinderatsprotokollen zu entnehmen ist, hat der Gemeinderat bereits Ende September einen ersten Betrag von 5000 Franken für die anfallenden Anwalts- und Klagekosten gesprochen. Im Protokoll wird auch ein Massnahmen- und Kommunikationsplan erwähnt. Demnach hat der Gemeinderat der Bevölkerung in dieser Sache ein Infoschreiben zukommen lassen, welches «den Sachverhalt klar darlege». Zusätzlich wurde das Dossier im Gemeindehaus öffentlich aufgelegt. Im Gemeinderatsprotokoll wird zudem ein Mitstreiter von Rolf Späti erwähnt, der versuche «mit einem Zeitungsartikel und den darin erhobenen Betrugsvorwürfen Wahlkampf zu betreiben».

Diese Person sei dieselbe, die eine Dorfbewohnerin und Gemeinderätin, welche an der Regionalen Schule Äusseres Wasseramt arbeitet, als «kriminell und in ein Betrugsdelikt involviert» darstelle. «Rolf Späti und seine Mitstreiter fügen der Gemeinde und den Gemeinderäten mit einem Konstrukt aus Falschaussagen bewusst Schaden zu», zieht der Gemeinderat von Heinrichswil-Winistorf laut Sitzungsprotokoll vom 24. September Fazit.

Einen Monat später ist im Protokoll der Sitzung vom 22. Oktober nachzulesen, dass die Stellungnahmen von Rolf Späti und seinem Mitstreiter vorliegen. «Darin weisen beide jegliche Schuld zurück und gehen nicht auf das Angebot des Gemeinderates ein, durch Entschuldigung die Sache zu bereinigen.»

Am Montagabend hat nun der Gemeinderat die Sache nach dem abgelaufenen Ultimatum diskutiert. «Wir haben noch keinen Entscheid getroffen und vertagen diesen auf Ende November», berichtet Gemeindepräsident Thomas Fischer. Es seien noch einige Fragen hängig, die vom zugezogenen Anwalt beantwortet werden müssen. Der Anwalt sei nicht an der Sitzung anwesend gewesen. Ende November müsse aber ein Entscheid fallen, denn Stichdatum für eine Anzeige sei der 15. Dezember. Drei Monate zuvor hatte Rolf Späti die Anschuldigungen gegen den Gemeinderat von Heinrichswil-Winistorf erhoben.