Lüsslingen-Nennigkofen

Gemeinde akzeptiert Urteil gegen Planungszone auf Kirschblütler-Areal

Auf diesem Gelände planen die Genossenschaft Kirschblüte und die Wohnbaugenossenschaft am Bach ein Gewerbe- und Wohnprojekt.

Auf diesem Gelände planen die Genossenschaft Kirschblüte und die Wohnbaugenossenschaft am Bach ein Gewerbe- und Wohnprojekt.

Der Gemeinderat von Lüsslingen-Nennigkofen verzichtet darauf, den Entscheid des Solothurner Verwaltungsgerichts zur Planungszone Mühlegarten weiterzuziehen. Die Grundeigentümer nehmen den Entscheid zur Kenntnis.

Der Gemeinderat hat entschieden. Er verzichtet auf eine Beschwerdeführung an das Bundesgericht in Sachen Planungszone über die beiden Grundstücke der Genossenschaft Kirschblüte und der Wohnbaugenossenschaft am Bach. In einer Mitteilung schreibt der Gemeinderat, dass er den Verwaltungsgerichtsentscheid zu Kenntnis nehme, die Begründung des Urteils aber nicht nachvollziehen könne. Dennoch der Verzicht eines Weiterzuges.

In der Mitteilung schreibt der Gemeinderat, er wolle einerseits den Weg für konstruktive Gespräche mit den beiden Grundeigentümern ebnen. Andererseits stehe der Gemeinderat als Träger der Planungshoheit aber auch in der Verantwortung, «Partikularinteressen mit den Interessen der Gesamtbevölkerung in Einklang zu bringen». Laut Gemeinderat muss die planerische Entwicklung und langfristige Ausrichtung des Mühlackers auch im räumlichen Leitbild angemessen berücksichtigt werden. Das Mitwirkungsverfahren zum räumlichen Leitbild soll bereits im Frühling 2015 abgeschlossen werden.

«Wird der Gestaltungsplan im Mitwirkungsverfahren des räumlichen Leitbildes integriert, kann auch die Bevölkerung mitreden, was sie auf dem Mühleacker haben will», erklärt Gemeindepräsident Herbert Schluep das Anliegen des Gemeinderates. «Wenn dann das Ganze stimmt, kann das Gegeneinander im Dorf vielleicht aufgelöst werden», hofft Schluep. Er glaube nicht, dass die Interessen so weit auseinanderliegen würden. «Man muss das vorgesehene Projekt verfeinern.»

Konkret nennt er zwei Punkte, die im bisherigen Projekt zu wenig berücksichtigt und deshalb kritisiert worden seien. «Es ist eine Gewerbe/Wohnzone und nicht umgekehrt. Das Gewerbe muss im Vordergrund stehen. Die Gegner des Projekts monieren, dass zu viele Wohnungen im Verhältnis zum Gewerbe vorgesehen sind.» Darüber müsse diskutiert werden, so Schluep. Ein Problem sei auch die Parkplatzsituation im ganzen Dorf. «Das sieht man Tag für Tag. Es hat immer mehr Autos vor den Häusern der Kirschblütler, als versprochen wurde.»

Grundsätzlich liege der Gestaltungsplan, wie anfangs geschrieben, in der Planungshoheit des Gemeinderates. «Einen Gestaltungsplan gibt es, damit der Gemeinderat mitreden kann», sagt der Gemeindepräsident. Wenn die Genossenschaften etwas durchdrücken wollen, gehe das nicht. «Ich denke, beide Seiten müssen etwas nachgeben.»

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Die Frage ist nun, werden die beiden Grundeigentümer diesen Weg, wie er vom Gemeinderat vorgezeichnet ist, beschreiten? Oder wollen sie mit dem bisherigen Gestaltungsplan fortfahren. Der letzte Stand des Verfahrens stammt vom 22. Januar 2013: Die kantonalen Behörden stellen nach einer ersten Besprechung aufgrund des Gestaltungsplanes die Genehmigungsfähigkeit des Projektes in Aussicht. Kurz darauf hat der Gemeinderat eine Planungszone erlassen und damit das Projekt Mühlegarten bis heute blockiert.

Anke Edelbrück Schwarzer, Vertreterin der Grundeigentümer schreibt in ihrer Antwort auf die entsprechenden Fragen: «Wir haben den Entscheid der Gemeinde betreffs Planungszone zur Kenntnis genommen, möchten aber im Moment keine Stellungnahme abgeben.» Das Urteil des Verwaltungsgerichtes wurde am 22. Oktober eröffnet. Innerhalb von 30 Tagen kann gegen das Urteil beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden.

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