Unterleberberg
Friedensrichterkreis: Mehr Kompetenzen, grösseres Gebiet - aber nur ein Fall

Das Aufgabengebiet für den Friedensrichter Markus Zubler ist mit dem gemeinsamen Friedensrichterkreis von Flumenthal, Günsberg, Hubersdorf und Riedholz deutlich gewachsen.

Rahel Meier
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In den meisten Kantonen führt der Friedensrichter als erste Instanz die obligatorischen Schlichtungsverfahren durch und leiten die Verhandlungen.

In den meisten Kantonen führt der Friedensrichter als erste Instanz die obligatorischen Schlichtungsverfahren durch und leiten die Verhandlungen.

Keystone

Mit der Einführung der Schweizerischen Prozessordnung am 1. Januar 2011 veränderte sich die Arbeit der Friedensrichterinnen und Friedensrichter. Seither ist nämlich gesetzlich festgelegt, dass alle zivilrechtlichen Angelegenheiten – mit einigen Ausnahmen – zuerst vor den Friedensrichter kommen.

Der Friedensrichter führt damit als erste Instanz die obligatorischen Schlichtungsverfahren durch. Er hat zudem seit diesem Stichtag die Kompetenz, ein Urteil von bis zu 2000 Franken Streitwert selbst zu fällen und bei einem Streitwert von bis 5000 Franken einen Urteilsvorschlag zu erarbeiten.

Jetzt gibt es schon drei Friedensrichterkreise

Neben dem Friedensrichterkreis im Unterleberberg gibt es neu zwei weitere Friedensrichterkreise. Den Friedensrichterkreis Gäu mit Egerkingen, Härkingen, Neuendorf und Niederbuchsiten. Zuständig für diese Gemeinden ist ein gemeinsamer Friedensrichter mit Sitz in Egerkingen (öffentlich-rechtliche Vereinbarung vom Dezember 2012, genehmigt durch die Gerichtsverwaltungskommission am 3. Juli 2013). Dazu kommt ganz neu der Friedensrichterkreis Unterer Hauenstein mit Trimbach, Hauenstein-Ifenthal und Wisen. Zuständig für diese Gemeinden ist ein gemeinsamer Friedensrichter mit Sitz in Trimbach (öffentlich-rechtliche Vereinbarung vom Juni 2013, genehmigt durch die Gerichtsverwaltungskommission am 10. September 2013). (rm/mgt)

«Die Arbeit als Friedensrichter ist damit interessanter geworden», erklärt Markus Zubler (Flumenthal). Er ist selber seit einigen Jahren Friedensrichter und seit dem 1. Januar 2012 für den Friedensrichterkreis Unterleberberg zuständig. Diesem gehören die Gemeinden Flumenthal, Riedholz, Hubersdorf und Günsberg an.

Spezialfall Kanton Solothurn

Neue Kompetenzen, vier statt wie bisher eine Gemeinde. Markus Zubler müsste ja mit Streitfällen überhäuft worden sein seither. «Nicht wirklich», lacht Zubler. Er hatte einen einzigen zivilrechtlichen Fall zu bearbeiten. Dazu kommen 18 Strafbefehle. Dies liegt daran, dass der Kanton Solothurn schweizweit eine einzigartige Klausel in der GO (Gesetz über die Gerichtsorganisation) kennt.

Der Friedensrichter ist nämlich nur dann zuständige Schlichtungsbehörde, wenn beide Parteien in derselben Gemeinde wohnen. «Das bleibt auch mit dem gemeinsamen Friedensrichterkreis so», erklärt Zubler. In der restlichen Schweiz sind die Zuständigkeiten anders. Dort ist jeweils der Friedensrichter in der Gemeinde für einen Streitfall zuständig, in dem der Beklagte wohnt, oder falls es sich um eine Firma handelt, diese ihren Firmensitz hat.

«Klausel gehört abgeschafft»

Markus Zubler fragt sich als Friedensrichter deshalb, ob es nicht an der Zeit wäre, dass der Kanton Solothurn diese stark einschränkende Klausel abschafft. «Tatsache ist», so Zubler, «dass die Friedensrichter sehr effizient arbeiten und schweizweit 50 bis 70 Prozent aller Fälle auf dem Friedensrichteramt erledigt werden können.»

Das Friedensrichteramt habe eine über 200-jährige Tradition in der Schweiz. Der Gang zum Friedensrichter sei ein niederschwelliges Angebot. Lange Wartefristen könnten umgangen werden und das Urteil sei kostengünstig. Dies auch, weil die Parteien vor dem Friedensrichter im Normalfall ohne Anwalt erscheinen.

Tatsächlich. Der Gebührentarif zeigt die Ansätze auf. Eine Vorladung kostet fünf Franken, die Verhandlungsdauer bis zu einer halben Stunde 12, bei einer längeren Dauer 25 Franken. Die Protokollierung eines Urteils oder eines Vergleichs ist dann mit 50 Franken schon fast sündhaft teuer. «Wenn jemand telefonisch Auskunft verlangt, zahlt er dafür gar nichts», macht Zubler deutlich.

Weiterbildung ist wichtig

Für Zubler ist klar, dass die Friedensrichter sich mit der neuen Prozessordnung vermehrt weiterbilden müssen. Viele Bisherige hätten ihr Amt abgegeben, weil sie sich überfordert fühlen und ihnen die Praxis fehle. Bereits sei es so, dass oftmals Juristen das Friedensrichteramt übernehmen würden. «Im Kanton Solothurn ist es schwierig, weil wegen der speziellen Regelung, dass Beklagter und Kläger aus derselben Gemeinde kommen müssen, nur extrem wenig Fälle vor den Friedensrichter kommen.»

Viele Gemeinden würden sich deshalb auch davor scheuen, ihre Friedensrichter richtig auszubilden. «Der Verband der Friedensrichterinnen und Friedensrichter bietet regelmässig Weiterbildungskurse an. Die Hochschule Luzern bietet zudem ein Nachdiplomstudium (CAS) an. «Aber dieses ist sind nicht ganz günstig», so Zubler.

Die Aufgaben des Friedensrichters kurz umschrieben

In den meisten Kantonen führt der Friedensrichter als erste Instanz die obligatorischen Schlichtungsverfahren durch und leiten die Verhandlungen bei folgenden Klagen:
• Forderungsklagen und Konsumentenstreitigkeiten (Geldstreitigkeiten aus privaten und/oder geschäftlichen Beziehungen aus Kaufvertrag, Auftrag, Werkvertrag etc.);
• arbeitsrechtliche Klagen (Lohn, Überzeit, Kündigung, Arbeitszeugnisse etc.);
• Klagen aus Motorfahrzeug- und Fahrradunfällen;
• Klagen bezüglich Unterhaltszahlungen
• Erbrechtliche Klagen (Testamentsanfechtung, Erbteilungsklagen etc.);
• Nachbarschaftsklagen (Lärm, Einsprachen wegen Sträuchern, Bäumen und Bauten etc.);

Es gibt aber auch Ausnahmen. So ist der Friedensrichter nicht zuständig bei:
• Scheidungs- und Trennungsklagen,
• Klagen zum Thema Bauhandwerkerpfandrecht;
• Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern;
• Ehrverletzungsklagen. (rm/mgt)