Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt
Freispruch: Amtsgericht erkennt die illegalen Waffen nicht als gültige Beweise an

Der Angeklagte war im Besitz von illegalen Waffen und Munition. Trotzdem wurde er vom Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt freigesprochen. Wegen eines fehlenden Durchsuchungsbefehls durften die sichergestellten Beweise nicht verwendet werden.

Beatrice Kaufmann
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Bei der Durchsuchung wurden mehrere Schusswaffen und Muition gefunden. (Symbolbild)

Bei der Durchsuchung wurden mehrere Schusswaffen und Muition gefunden. (Symbolbild)

Keystone

Was war geschehen? Am 15. August 2012 war im Haus der Eltern von Matthias G. (Name geändert) ein Einbruchdiebstahl verübt worden. Es folgte eine Hausdurchsuchung durch die Polizei, um allfällig noch im Haus anwesende Einbrecher ausfindig zu machen.

Statt der Delinquenten stiessen die Beamten im Zimmer von G. jedoch auf einen Koffer mit Munition und einem Magazin. Nach Einwilligung des Vaters zu einer freiwilligen Durchsuchung wurden weitere Waffen gefunden und beschlagnahmt.

Dabei ergab eine Überprüfung der Schusswaffen, dass deren zwei ohne Berechtigung im Besitz von G. waren, was eine Anzeige wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz nach sich zog.

Weiter wurde dem Angeklagten vorgeworfen, er habe eine Waffe zu unbekannter Zeit an unbekanntem Ort abgefeuert. Zudem seien die Gegenstände unsorgfältig aufbewahrt worden. «Unsorgfältig» meine, dass unbefugte Dritte Zugang zu den Waffen haben konnten, erläuterte Konrad Jeker, der Anwalt des Beschuldigten.

Dabei sei nur den Eltern ein solcher Zugang möglich gewesen, die Einbrecher ihrerseits hätten sich diesen lediglich illegal verschaffen können. Und auch Kindern oder Jugendlichen hätten die Waffen nicht in die Hände fallen können.

Fehlender Durchsuchungsbefehl

«Das Durchwühlen seines Zimmers hat das Wohnrecht und die Privatsphäre meines Mandanten verletzt», so Jeker. Als Waffenbesitzer müsse er sich ein solches Vorgehen gefallen lassen, war hingegen die Meinung des Amtsgerichtspräsidenten Stefan Altermatt.

Der Durchsuchung hätte jedoch unbedingt ein Durchsuchungsbefehl vorausgehen oder zumindest nachgereicht werden müssen. Ein solcher liege jedoch nicht vor, was einzig bei Gefahr im Verzug zulässig sei.

Damit seien alle sichergestellten Beweise, darunter auch die Schusswaffen, welche G. ohne Berechtigung besass, nicht verwertbar und dürften nicht als Grundlage eines Verfahrens dienen. So die Begründung des Gerichts für den Freispruch des Angeklagten.

Entschädigung an Angeklagten

Somit hat der Kanton die Verfahrenskosten von 1200 Franken zu tragen. Für die Anwaltskosten in der Höhe von rund 3600 Franken wird G. eine entsprechende Entschädigung ausgezahlt, die ebenfalls zulasten des Kantons geht.

Was mit den sichergestellten Waffen des 34-jährigen Schweizers nun genau geschieht, ist noch nicht klar. Alle Waffen, die im Zimmer des Beschuldigten gefunden worden waren, würden an die Kantonspolizei Solothurn übergeben, so Altermatt.

Diese entscheide darüber, ob die Waffen definitiv beschlagnahmt oder dem Freigesprochenen wieder zurückgegeben werden.