Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt

FDP gegen FDP: Kampfwahl um freien Sitz im Amtsgericht

Gerangel um die Amtsrichterämter im Solothurner Amthaus 1.

Gerangel um die Amtsrichterämter im Solothurner Amthaus 1.

Im Vorfeld der Amtsrichterwahlen bestehen Unstimmigkeiten innerhalb der FDP Bucheggberg-Wasseramt. Drei Interessenten streiten sich um die zwei der FDP zustehenden Sitze. Die bei der Nomination übergangene Hilda Weibel kandidiert wild - somit kommt es zur Kampfwahl.

Eigentlich hatten sich die CVP, die FDP und die SP in der Amtei Bucheggberg-Wasseramt an einer gemeinsamen Sitzung darauf geeinigt, dass es auch dieses Mal stille Wahlen für die alle vier Jahre stattfindenden Amtsrichterwahlen geben soll. Bisher mussten vier Amtsrichter und vier Ersatzrichter gewählt werden. Ab der neuen Legislatur sind es nur noch je zwei Personen. Bei den Amtsrichtern war ein Sitz vakant, eine Bisherige trat nicht mehr an. Bei den Ersatzrichtern trat ein Bisheriger ebenfalls nicht mehr an. Damit blieben also fünf Bisherige für vier Sitze übrig.

Für die Parteien war klar: Ein Sitz gehört der CVP und damit der bisherigen Amtsrichterin Esther Haldemann Zeltner (Biberist), ein Sitz geht an die SP und die bisherige Ersatzrichterin Barbara Stotz (Oekingen). Für die zwei Sitze der FDP blieben drei Interessenten vorhanden: Hilda Weibel (Aetingen, bisher Amtsrichterin), Heinz Bucher (Messen, bisher Ersatzrichter) und Yvonne Lüthy (Biberist, bisher Ersatzrichterin).

Das Demokratieverständnis der Schweizer will es, dass bei der Vergabe solcher Ämter zwar fähige Leute eingesetzt werden sollen, dass aber auch die Verteilung zwischen den Bezirken und zwischen Mann und Frau einigermassen gerecht sein soll. Man rechne also – bei vier Sitzen müssten dies zwei Wasserämter und zwei Bucheggberger sein und je zwei Männer und zwei Frauen. Aber ganz so einfach ist dies nicht, denn innerhalb der FDP regte sich Widerstand gegen die bisherige Zweiervertretung aus dem Bucheggberg. Dabei ging es nicht um die Personen oder deren Fähigkeiten, machen FDP-Exponenten klar.

Yvonne Lüthy setzte sich durch

Eigentlich sollten die Amtsrichter und die Ersatzrichter an der FDP-Versammlung Ende Januar in Aetigkofen nominiert werden. Weil die Zeit etwas knapp war, wurde dieses Geschäft aber verschoben. Erst Mitte Februar trafen sich die Delegierten in Biberist. Schon vor vier Jahren kandidierte Yvonne Lüthy innerhalb der FDP als Amtsrichterin, wurde dann aber als Ersatzrichterin eingesetzt. «Ein paar Tage vor der diesjährigen Nominationsversammlung wurde ich angerufen und mir wurde durch die Blume nahegelegt, nicht zu kandidieren», erklärt Yvonne Lüthy.

Wer sie angerufen hat, wollte sie nicht preisgeben. Die Begründung war, dass die bisherige Amtsrichterin Hilda Weibel ihre Arbeit zur Zufriedenheit aller ausführe und dass Ersatzrichter Heinz Bucher der einzige Mann unter den Laienrichtern sei. «Gleichzeitig wurde ich aber von vielen Wasserämter Freisinnigen ermuntert, die Kandidatur aufrechtzuerhalten.» So entschied sich Yvonne Lüthy, innerhalb der FDP als Amtsrichterin und damit gegen Hilda Weibel – Frau und Bucheggbergerin – anzutreten. Und schon im ersten Wahlgang erhielt Lüthy zwei Stimmen mehr als Hilda Weibel und damit auch gleich das absolute Mehr.

Weibel kandidiert wild

Hilda Weibel war nach der FDP-Versammlung enttäuscht, und sie hat ihre Kandidatur als unabhängige Kandidatin eingereicht, damit allen Wählern und Wählerinnen der Amtei die Wahlmöglichkeit einer Amtsrichterin geboten wird. «Ich bin seit 1997 für die FDP am Amtsgericht. Von 1997 bis 2006 war ich Ersatzrichterin, seither bin ich Amtsrichterin.» Für sie war klar, dass sie nach der Niederlage gegen Yvonne Lüthy intern nicht gegen Heinz Bucher antreten wollte. «Es ist wichtig, dass ein Mann im Amtsgericht vertreten ist», so Weibel gegenüber dieser Zeitung. Bucher wiederum hatte von sich aus von Anfang an nur als Ersatz kandidiert.

Bucheggberger Freisinnige – die nicht genannt werden möchten – sprechen von einem «Skandal». Es gehe nicht an, eine verdiente Freisinnige einfach nicht zu nominieren, bloss weil sie aus dem kleineren Bucheggberg komme. Auch Annekäthi Schluep (Mühledorf), die ad interim die Amteipartei führt, war nach der Versammlung nicht ganz glücklich. «Viele Delegierte aus dem Bucheggberg und dem äusseren Wasseramt waren nicht an der Versammlung. Dafür haben die Biberister mobilisiert.»

Die Nomination der Amtsrichter und der Ersatzrichter wurde von Bruno Meyer (Etziken) moderiert. Er betont, dass peinlichst genau darauf geachtet wurde, dass nur die Delegierten mit einer Stimmkarte abstimmen konnten.

Gar ein zweiter Wahlgang?

So oder so kommt es jetzt bei den Amtsrichter-Wahlen zu einer Kampfwahl. «Für mich ist klar, dass es um eine Wahl zwischen Hilda Weibel und mir geht», erklärt Yvonne Lüthy. Sie rechnet damit, dass es gar einen zweiten Wahlgang geben könnte. Die CVP ist ebenfalls nicht ganz glücklich mit der Kampfwahl, könnte doch deswegen auch die Bisherige Esther Haldemann Zeltner, die auch aus Biberist kommt, abgewählt werden.

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