Es beginnt eigentlich ganz harmlos: Person Beta möchte auf einem Grundstück der Person Alpha ein Bienenhaus erbauen. Weil dieses ausserhalb der Bauzone zu stehen kommt, braucht Alpha eine Ausnahmebewilligung des kantonalen Baudepartements.

Die Bewilligung wird Alpha erteilt, verknüpft mit der Bedingung, dass vor jener Front des Hauses, bei der die Bienen ein und aus fliegen, in einem Abstand von etwa sechs Metern eine Hecke gepflanzt wird. Dadurch soll verhindert werden, dass sich Bienen und allfällige Spaziergänger in die Quere kommen, denn beim betroffenen Grundstück führt ein Weg vorbei.

«Abstrafung wegen Ungehorsams»

Person Alpha gestattete in der Folge Person Beta den Bau des Bienenhauses, pflanzte aber die verlangte Hecke nicht. Das Baudepartement setzte im März 2011 eine Frist bis Ende Mai und weil offensichtlich noch immer nichts geschah, wurde ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet. Alpha erhielt Post vom Oberamt Thal-Gäu, wonach die Hecke bis zum 1. September 2011 zu pflanzen sei. Wenn nicht, würde dies auf Kosten von Alpha erfolgen und obendrein setze es erst noch eine «Abstrafung wegen Ungehorsams» ab.

Am 25. August 2011 erhielt das Oberamt die Nachricht, der Auftrag sei nun ausgeführt. Worauf das Amt den Fall als erledigt abhakte und eine Rechnung über 380 Franken für Verfahrenskosten an Person Alpha zustellte. Diese wollte aber nicht zahlen mit der Begründung, die rechtliche Grundlage, sie zum Pflanzen einer Hecke zu verpflichten, sei nicht vorhanden. Auf eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht verzichtete Alpha, stellte aber ein Erlassungsgesuch für die 380 Franken.

Das Oberamt lehnte das Gesuch ab, stellte jedoch eine Ratenzahlung in Aussicht. Person Alpha ging nicht darauf ein und machte eine Eingabe an die übergeordneten Behörden und letztlich landete der Fall doch noch beim Verwaltungsgericht. Dieses lehnte die Beschwerde von Alpha ab und bestätigte den Entscheid des Oberamtes.

Negativer Bescheid aus Lausanne

Nun beschwerte sich Person Alpha beim Bundesgericht in Lausanne, zog dabei wiederum die Rechtmässigkeit der Heckenpflanzung in Zweifel. Darauf trat das Bundesgericht jedoch nicht ein, denn beim Entscheid des Verwaltungsgerichts gehe es ausschliesslich um die 380 Franken Verfahrenskosten. Und weil die Beschwerde von Alpha keine hinreichende Begründung für den Erlass der Gebühren enthalte, hat das Bundesgericht entschieden: Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Immerhin bekommt die Beschwerde führende Person neben dem negativen Bescheid nicht auch noch eine Rechnung für das bundesgerichtliche Verfahren: «Die Umstände rechtfertigen es, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten.