Schweizer Fahrende
Ende 2014 dürfte der Standplatz in Rüttenen geräumt sein

Die Fahrenden haben sich mit der Bürgergemeinde Solothurn geeinigt und werden den Steinbruch Bargetzi bis Ende 2014 verlassen. Möglicherweise werden sie danach den geplanten Standplatz in Biberist beziehen.

Urs Byland
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Augenschein bei den Bauten der Familie Huber im Areal des ehemaligen Steinbruchs Bargetzi

Augenschein bei den Bauten der Familie Huber im Areal des ehemaligen Steinbruchs Bargetzi

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«Null und nüt» habe der Augenschein des kantonalen Verwaltungsgerichtes bei den Schweizer Fahrenden im ehemaligen Steinbruch Bargetzi ergeben. Zumindest nicht in der Sache, wie Gerichtspräsident Beat Stöckli zwischenzeitlich feststellte.

Dafür dürfen alle Beteiligten auf einen Vergleich der Parteien hoffen. Dieser sieht vor, dass die Gemeinde Rüttenen bis Ende 2014 auf eine Räumung verzichtet und jeder seine Parteikosten übernimmt.

Denn eigentlich hätte der Augenschein abgeblasen werden können. Zivilgerichtlich haben sich die Grundeigentümerin Bürgergemeinde Solothurn und die Familie Huber nämlich geeinigt. Die von der Bürgergemeinde ausgesprochene Kündigung erfährt eine Fristerstreckung bis 31. Dezember 2014. Dann müssen die Fahrenden so oder so ihre Mobile Homes von den Unterständen, Vorbauten und Holzverkleidungen befreien und wegführen.

Seit 26 Jahren beziehen Hubers Quartier im Steinbruch. Ursprünglich während vier Monaten als Winterquartier gedacht, ist der Standort heute für Charles Huber, seine Frau und den Sohn Lebensmittelpunkt. Letztmals auf Reisen seien sie 2007 gegangen. Schon früher, im Jahr 2003, störten sich Anwohner, dass die Fahrenden vermehrt sesshaft seien und aus den früheren Wohnwagen eine kleine Siedlung für zwei Familien mit Kindern geworden ist.

Seither ist die Anwesenheit der Fahrenden beim Steinbruch ein Fall für die Justiz. Sogar das Bundesgericht wurde angerufen. Familie Huber beruft sich auf Vertrauensschutz, das heisst, sie ist der Meinung, die Gemeinde habe die schleichende Erweiterung der Siedlung und die intensivere Nutzung nicht nur geduldet, sondern gar hingenommen. Die Gemeinde ist anderer Meinung. Das Verwaltungsgericht stützte Familie Huber, worauf die Gemeinde das Bundesgericht anrief. Dieses wies den Fall 2010 zurück ans Verwaltungsgericht, weil nicht genügend abgeklärt worden sei.

Keine neuen Erkenntnisse

«Wir sind also heute hier, um abzuklären, wann was gebaut wurde, und wann die Gemeinde davon Kenntnis erhalten hat», erklärte Stöckli. Dass die Bauten rechtswidrig sind, sei unbestritten. «Es ist letzten Endes zu klären, ob die Bauten rückgebaut werden müssen oder ob diese zu tolerieren sind.»

Die Auskünfte der drei geladenen Personen erbrachten aber keine neuen Erkenntnisse. Was wann gebaut worden ist, bleibt unklar. Auch die Vertreter der Gemeinde, die frühere Gemeindepräsidentin Heidi Pauli und der Rechtsvertreter, konnten keine genaueren Sachverhalte vorbringen. Einzig, dass die Situation seit 2003 unverändert ist, wurde festgestellt.

Von Rüttenen nach Biberist?

Auch der Kanton wurde erst später in den Fall involviert, wie Rolf Glünkin vom kantonalen Amt für Raumplanung sagte. Dafür konnte er von den Bemühungen berichten, in Biberist einen Standplatz, also keinen Durchgangsplatz, für Schweizer Fahrende zu erstellen. Dies sei die Absicht des Kantons im Rahmen der generellen Überprüfung des Richtplanes. Ein Vorschlag liegt auf dem Tisch und könnte bis Ende 2014 verwirklicht werden.

Familie Huber hat Kontakt mit dem Bauer, der das Kantonsland gepachtet hat, aber natürlich müsse alles noch seinen formellen Weg gehen. Zumal die Gemeinde Biberist nun verlangt, dass der Kanton noch eine Alternative suchen solle. Diese könnte im nordöstlichsten Zipfel von Biberist bei der abgebrannten Ruine des Restaurants Hohberg liegen, wie im Verlauf der Verhandlung klar wurde. Zudem will der Kanton zwischen Olten und Solothurn einen weiteren Standplatz für Schweizer Fahrende errichten.

Gerichtspräsident Beat Stöckli griff danach auf Anregung der Gemeinde Rüttenen den Vorschlag des anfangs skizzierten Vergleichs auf. Die Rechtsvertreterin der Familie Huber hätte sich dafür vom Kanton eine verbindlichere Zusage wegen eines neuen Standplatzes erhofft. Glünkin und der juristische Vertreter Christoph Schläfli vom Bau- und Justizdepartement konnten diese aber nicht geben. Der Präsident des Verwaltungsgerichts wird nun den Vergleich den Parteien zukommen lassen, in der Hoffnung auf die entsprechenden Unterschriften und das Ende eines langen Justizfalles.

Familie Huber wiederum wird unwiderruflich Ende 2014 den Standort beim Steinbruch Bargetzi aufgeben. Wohin die Reise der Familie gehen wird, bleibt unklar.

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