Anpassung
Einige Gemeinden im Bucheggberg müssen um ihre Bauzone zittern

Acht Bucheggberger Gemeindepräsidenten haben aus erster Hand erfahren, wie der Kanton Solothurn die Siedlungsentwicklung steuern will.

Urs Byland
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Für Schnottwil stehen die Ampeln auf Grün-Rot-Grün: Das Verhältnis bebaute/unbebaute Bauzone ist im Urteil des Kantons positiv, die Dichte der Bebauung wird negativ beurteilt und der bis 2030 absehbare Baulandbedarf kann gestillt werden.

Für Schnottwil stehen die Ampeln auf Grün-Rot-Grün: Das Verhältnis bebaute/unbebaute Bauzone ist im Urteil des Kantons positiv, die Dichte der Bebauung wird negativ beurteilt und der bis 2030 absehbare Baulandbedarf kann gestillt werden.

Hanspeter Baertschi

Mit grosser Spannung verfolgten die acht Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten aus dem Bucheggberg den Vortrag von Bernard Staub. Der Chef des kantonalen Amtes für Raumplanung berichtete von der Zukunft des Bucheggberges. Diese zeigt sich in einzelnen Dörfern wenig rosa. Die Ampeln stehen in Bezug auf Siedlungsmöglichkeiten auf Orange oder gar Rot. Dies nicht nur im sprichwörtlichen Sinn. Der Kanton hat mit einem Ampelsystem die Möglichkeiten der Siedlungsentwicklung der Solothurner Gemeinden bewertet und sie aufgrund dreier Kriterien eingeschätzt. Bald werden diese über ihre Bewertung informiert. Dies im Rahmen der Überarbeitung des Kantonalen Richtplanes (siehe Kasten).

Die Kriterien betreffen das Verhältnis von bebauter und unbebauter Bauzone, die Dichte der Bebauung sowie den Baulandbedarf bis 2030.

Genug Platz für 15 Jahre

Gerade der Baulandbedarf wird für den ganzen Kanton im Rahmen der Richtplananpassung sehr optimistisch betrachtet. Der Kanton hat beispielsweise ein hohes Szenario in der Planung, sprich plus 27 000 Personen in den nächsten 15 Jahren, der Bund rechnet gar mit 32 000 Personen mehr. Zum Vergleich: Der Kanton Aargau erwartet ein Plus von 100 000 Personen. «Dies zeigt in etwa, dass Solothurn nicht im Zentrum der Schweizer Siedlungsentwicklung steht», so Bernard Staub.

Der kantonale Richtplan

Mit dem klaren Ja zum eidgenössischen Raumplanungsgesetz im letzten Jahr müssen die kantonalen Richtpläne angepasst werden. Das neue Raumplanungsgesetz ist per 1. Mai 2014 in Kraft getreten. Innerhalb von fünf Jahren muss die Anpassung erfolgen. Aktuell startet eine Vernehmlassung in den Gemeinden und den Raumplanungsverbänden zum angepassten kantonalen Richtplan. Ebenso muss in diesen fünf Jahren ein Planungsausgleichsgesetz, das die Mehrwertabschöpfung regelt, erarbeitet werden. Gelingt beides nicht, droht ein Bauzonen-Moratorium. (UBY)

Heute schon könnte der Kanton in den vorhandenen Bauzonen die erwartete Bevölkerungsentwicklung

Aber wir müssen uns Handlungsspielräume erarbeiten.» Klar scheint, dass neue Bauzonen nur mit Kompensation geschaffen werden können. Dass da aber eine Gemeinde, die mit einer üppigen Bauzone bestückt ist, Land auszont, damit eine andere Gemeinde Land einzonen kann «ist Chabis», weil politisch kaum umsetzbar. «Die Gemeinden müssen in erster Linie für sich selber schauen, wie sie ihre Probleme lösen können», sagte Staub im Saal vom Restaurant Kreuz in Mühledorf, wo sich die Gemeindepräsidenten versammelten.

Was tun mit Reservezonen?

Was heisst dies konkret? Gemeinden, die gerade eine Ortsplanungsrevision durchgeführt haben, werden in den nächsten 10 bis 15 Jahren Ruhe haben. Staub liess die anderen Gemeindepräsidenten aber nicht zappeln und gab provisorisch den Ampelstand durch. Während Messen beispielsweise mit orange-grün-grün eine bessere Ausgangslage hat, sieht sich Lüsslingen-Nennigkofen mit orange-rot-rot in einer eher ungemütlichen Situation.

Neben ihrer Bewertung erhalten die Gemeinden den neu verfassten Richtplantext zum Kapitel Siedlungsgebiet sowie ein Papier zur kantonalen Siedlungsstrategie. Bis Dezember haben sie Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Die Gemeinden sollten Aussagen liefern zu den vorgeschlagenen Planungsgrundsätzen und Planungsaufträgen. Dazu gehören beispielsweise Themen, wie sie die Dichte der Besiedlung erhöhen wollen, was mit den Reservezonen passieren soll, die in der Regel neu der Landwirtschaftszone zuzuweisen sind, und wie sie überdimensionierte Bauzonen reduzieren wollen. Der Kantonsrat wird im März 2015 die Richtplananpassung beraten. Die öffentliche Auflage soll in der zweiten Hälfte 2015 erfolgen. «Grundsätzlich versuchen wir Spielräume auszuloten und zu nutzen», macht Bernard Staub darauf aufmerksam, dass der Bund das letzte Wort haben wird.

Eingriff in Eigentumsrechte

In der Diskussion wurden vor allem zwei Probleme der Gemeinden genannt. «Die 20- bis 25-Jährigen finden in Schnottwil keine bezahlbaren Wohnungen. Wir versuchen zu helfen, aber wir haben in der Gemeinde 30 unbebaute Bauplätze und da können wir nichts machen», berichtet Jürg Willi. Die Bekämpfung von Baulandhortung sei ein heikles Thema, weil sie rasch in die Eigentumsrechte eingreife, entgegnete Bernard Staub.

Auf kantonaler Ebene werden zurzeit gesetzliche Grundlagen geprüft. Andere Einflussmöglichkeiten ergeben sich allenfalls in einer Ortsplanungsrevision. Das andere Problem sind ehemalige Bauernhofgebäude, die mit mehreren Wohnungen bestückt werden könnten, was aber ausserhalb der Kernzone nicht möglich ist. «Das ist als Spezialfall im Entwurf der Richtplananpassung für Bauernhäuser im Siedlungsgebiet neu vorgesehen», sagte Staub.