Nationalrat Kurt Fluri (FDP) Kantonsrätin Fränzi Burkhalter (SP) und der Messener Hausarzt Christoph Cina diskutierten am Donnerstagabend über die Initiative zur öffentlichen Krankenkasse. Die SP Bucheggberg hatte im «Kreuz» Lüterkofen zum Podium eingeladen.

Soll eine öffentliche Krankenkasse für alle geschaffen werden oder nicht? Die klare Befürworterin Fränzi Burkhalter argumentierte: «Bei einer einzigen Kasse wäre klar festgelegt, welche Leistungen bezahlt würden und welche nicht.» Mehr Gerechtigkeit und gleiche Leistungen für alle wären so gewährleistet. «Ein Beispiel: Für ein Krebsmedikament zahlt die eine Kasse die vollen 60 000 Franken. Eine andere bezahlt vielleicht die Hälfte und eine dritte übernimmt gar nichts davon. Das darf doch einfach nicht sein!» Aus ihrer beruflichen Tätigkeit als Co-Pflegedienstleiterin in einem Alters- und Pflegeheim wisse sie, dass es sehr grosse Unterschiede zwischen den Krankenkassen gebe. Für ältere Leute sei ein Wechsel oft praktisch unmöglich, der Krankenkassenvergleich sei für viele Leute zu kompliziert und die ewigen Werbeanrufe nervig. Ausserdem gehe es oft lange, bis die Kassen bezahlen würden, und gerade präventive Massnahmen würden meist nicht bezahlt.

Der Kostendruck bleibt

Kurt Fluri warnte davor, die öffentliche Krankenkasse als Lösung all dieser Probleme zu sehen. Auch ein neues Führungsgremium müsste Entscheide treffen, es brauche Kompromisse und Kompromisse seien meistens Kostentreiber. «Der Kostendruck würde bestehen bleiben.» Die 61 privaten Krankenkassen verlören ihre Aufgabe und damit zahlreiche Leute ihren Job. Ein Wechsel würde ausserdem rund 2,5 bis 3 Milliarden Franken kosten. Einsparen könne man aber abgesehen von den Werbe- und Wechselkosten nichts. Fluri kritisierte vor allem, dass die ganze Propaganda auf die Kosten ausgerichtet sei, denn eine Senkung der Prämien könne dadurch nicht erreicht werden. Diesbezüglich stimmte Fränzi Burkhalter teilweise zu. «Das Volumen, das bezahlt werden muss, bleibt dasselbe», räumte sie ein. Einsparungen von Werbe- und Wechselkosten könnte man aber in die Prävention investieren.

Moderator Christof Ramser, Redaktor dieser Zeitung, fragte Christoph Cina aus Messen, ob denn die momentane Krankenkassensituation im Alltag frustrierend sei. Cina verneinte. Die Ärzteschaft ist betreffend der Initiative geteilter Meinung, wobei sich Cina als Initiativgegner zu erkennen gab: «Die Veränderung unseres hochkomplexen, gut funktionierenden Systems finde ich schon gewagt.» Er räumte aber ein, dass das grosse Problem der Risikoselektion schlagartig vom Tisch wäre. Diese «nerve» ihn nämlich auch. Er hoffe deshalb, dass die Initiative den politischen Druck darauf vergrössere und dass die Ressourcen, die für die Umsetzung der Initiative verschleudert werden müssten, in die Verbesserung des jetzigen Systems fliessen.

Monopol statt Markt?

Dass einheitliche Systeme bereits Erfolg hätten, das zeigen Beispiele wie die AHV oder die SUVA, argumentierte Burkhalter weiter. Fluri konterte, dass es auch bei der AHV grosse Unterschiede gebe, und äusserte seine generelle Skepsis gegenüber Monopolen: Der Ersatz des Marktes durch ein Monopol habe noch nie eine Verbesserung herbeiführen können. Verschiedene Leistungserbringer seien sicher kreativer, die Wettbewerbssituation motiviere die Kassen zu Innovationen.

«Was, wenn die Initiative abgelehnt würde?» fragte Christof Ramser abschliessend und erwähnte die Umfragen, welche diese Tendenz anzeigen. Es sei wichtig, weiterhin Einfluss zu nehmen, so Burkhalter. Und Fluri meinte: «Natürlich hoffe ich, dass die Initiative abgelehnt wird. Ein Nein-Anteil von 80 Prozent wäre allerdings auch nicht gut.» Die Debatte über radikale Initiativen gehöre zum guten demokratischen Prozess dazu und der Druck sei auf keinen Fall schlecht.