Heinrichswil-Winistorf

Ehemaliger Gemeindepräsident wittert Betrug

Zankapfel ist dieser Landstreifen hinter dem Gemeindehaus.

Zankapfel ist dieser Landstreifen hinter dem Gemeindehaus.

Der ehemalige Gemeindepräsident von Heinrichswil-Winistorf Rolf Späti wittert Betrug bei einem Landgeschäft der Gemeinde. Ein Landbesitzer drehte der Gemeinde vor einigen Jahren sein Land an.

Dramatiker William Shakespeare hätte seine helle Freude an diesem Stoff aus dem äussersten Wasseramt. Akt 1: Da verliert ein Gemeindepräsident nach zwölf Jahren Einsatz für die Gemeinde sein Amt. Und der in den Augen seiner Gegner wie ein Dorfkönig agierende Gemeindepräsident verliert auch seine Ehre. Vorgeworfen werden ihm nicht regelkonform abgestützte Ausgaben und Führungsfehler. Der Vorwurf der Rechnungsprüfungskommission findet in der Bevölkerung breite Zustimmung. Bei der Gemeindewahl wird Thomas Fischer, der Spitzenkandidat der Opposition, zum neuen Gemeindepräsidenten gewählt.

Die Niederlage vor dem Souverän muss 2009 Rolf Späti tief getroffen haben. Der seit 2001 im Kantonsrat für die CVP politisierende Späti sprach schon vor seiner Abwahl von «Mobbing, Unbill und Willkür».

Betrug bei einem Landkauf?

Akt 2: Jetzt, drei Jahre nach seiner Abwahl, findet der Kantonsrat wieder Gefallen an der Dorfpolitik und entdeckt «wahrscheinlich ein vom Gemeinderat begangenes Betrugsdelikt», wie er es formuliert. Grund für den strafrechtlichen Vorwurf ist ein von der Gemeindeversammlung genehmigtes Landgeschäft in der Höhe von 50902 Franken. Dazu die Geschichte: Der Besitzer bot das Land, das ans Gemeindehaus anschliesst und in der Zone für öffentliche Bauten liegt, bereits 2007 der Gemeinde an, wobei er sich auf das «Andienungsrecht» berief. Dieses besage, dass die Gemeinde das Land innert fünf Jahren kaufen müsse, so das Protokoll einer Gemeinderatssitzung. Was 2007 der Gemeinderat unter Rolf Späti noch ablehnte, fand 2010 im neuen Gemeinderat unter Thomas Fischer Zustimmung. Der Besitzer des Landes wurde übrigens auch in den Gemeinderat gewählt, wo er das Ressort Verkehr, Bau, Umwelt, Raumordnung führt. Er ging bei der Bearbeitung des Geschäftes in Ausstand.

Unter Berufung auf das Andienungsrecht genehmigten die Einwohner von Heinrichswil-Winistorf den Landkauf. Kleiner, aber nicht unerheblicher Makel ist, dass es dieses Recht so nicht gibt. Wie der Kanton Rolf Späti (und Mitstreitern) bestätigt, kann allenfalls ein Landbesitzer die Gemeinde bitten, dass diese sein Land in der Zone für öffentliche Bauten kauft und eine fünfjährige Frist setzt. Vollzieht sie den Kauf nicht, dann muss sie das Land umzonen.

Bewusst getäuscht?

Aber die Gemeinde ist nicht verpflichtet, das Land zu kaufen, da hat der alte Dorfkönig recht. «Es ist eine Vorgehensweise einer Gemeinde, hinter der ich als Bürger nicht stehen kann.» Darauf setzt er nun, auch wenn der Kanton in seiner Antwort auf mehrere Fragen zum Landkauf von einer «unglücklichen» Begriffsverwendung spricht. Ansonsten sei alles rechtens verlaufen, zumal niemand den Gemeindeversammlungsbeschluss zum Landkauf angefochten hatte, so der Kanton.

Aber eben, der alte Dorfkönig, beharrt auf seiner Sichtweise. Der neue Dorfkönig habe sein Volk möglicherweise bewusst getäuscht und diesem eventuell vorgegaukelt, das Land müsse wegen des (nicht existierenden) Andienungsrechtes gekauft werden. Thomas Fischer begründet, das gekaufte Landstück diene als strategische Reserve für Parkplätze oder für eine Wohnüberbauung. «Darüber haben wir immer diskutiert, im Gemeinderat und an der Gemeindeversammlung. Das weiss Rolf Späti, auch wenn es nicht protokolliert ist.»

Die Sache eskaliert

Akt 3: Eben das «Protokoll» habe seinerzeit zur Abwahl des alten Dorfkönigs geführt. Rolf Späti schreibt in einer E-Mail an Thomas Fischer Folgendes: «Ich weiss, dass Du nun denkst, dass ich Dir irgendwie an den Karren fahren will. Das stimmt aber nicht, denn in diesem Fall ist es so, dass ich ein gebranntes Kind bin. Ein nicht vollständig ausformuliertes und genehmigtes Protokoll wurde zu meinen Ungunsten verwendet und als Grundlage für unwiderlegbare Anschuldigungen genutzt.» Er wolle den aktuellen Gemeinderat und vor allem den Gemeindepräsidenten vor unklaren Tatsachen schützen. Die Öffentlichkeit müsse Kenntnis erhalten von den Ungereimtheiten. Dies sei sein Motiv und «nicht etwa Rache» für seinerzeit erlittenes Übel.

Wie es sich im dritten Akt eines Dramas gehört, eskaliert die Sache, bevor es zum reinigenden Gewitter kommt. Das Gewitter steht noch aus. Die Eskalation ist im Gang. Kantonsrat Späti droht mit einer Anzeige und der Polizei. Der aktuelle Gemeinderat lässt die Anschuldigungen von Späti nicht auf sich sitzen. In einem von allen fünf Gemeinderäten unterschriebenen Fax fordern diese Späti dazu auf, die «haltlosen und ungeheuerlichen Anschuldigungen» zu unterlassen oder innerhalb von 30 Tagen Klage einzureichen. «Dies muss nun aufhören. Der Gemeinderat ist bereit, seine Rechtsmittel auszuschöpfen.» Die Anzeige sei unterdessen erfolgt, lässt Späti wissen. Nicht von ihm, sondern von einem Mitstreiter.

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