Hellchöpfli
Doch noch Asylsuchende aufs Hellchöpfli?

Der Bund soll Asylzentren in seinen eigenen Anlagen und Bauten eröffnen können – ohne Bewilligung von Gemeinden und Kantonen. Wird das Hellchöpfli wieder aktuell?

Alois Winiger
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Der Eingang zur ehemaligen Bloodhound-Flab-Stellung auf dem Hellchöpfli bei Rumisberg
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Asylzentrum auf dem Hellchöpfli bei Laupersdorf
Die Anlage ist nur über Laupersdorf im Kanton Solothurn erschlossen
Dort oben auf dem Jurakamm, zwischen Schengimatt und Rüttelhorn: Das Hellchöpfli im Schneetreiben
Die Armeeanlage befindet sich abgelegen auf dem Hellchöpfli in 1200 Meter Höhe.

Der Eingang zur ehemaligen Bloodhound-Flab-Stellung auf dem Hellchöpfli bei Rumisberg

André Albrecht

Mit dem Entscheid von dieser Woche stösst der Nationalrat in jene Richtung, wie sie verschiedentlich vorausgesagt worden ist: Wenn es auf dem Verhandlungsweg nicht geht, dann wird eben angeordnet. Zumindest in seinen eigenen Bauten und Anlagen soll der Bund Asylzentren eröffnen können, ohne dafür die Bewilligung von Gemeinden und Kantonen einholen zu müssen.

Der Betrieb wäre vorerst auf ein Jahr beschränkt. Bedeutet dies, der Bund könnte sich über lokal gefällte Entscheide hinwegsetzen und die militärische Anlage auf dem Hellchöpfli doch noch als Durchgangsheim für Asylsuchende nutzen? Dieses hatten die Kantone Solothurn und Bern - die Anlage steht auf Gebiet der bernischen Gemeinde Rumisberg - zu Beginn dieses Jahres vorgesehen (wir berichteten mehrfach). Das kantonsübergreifende Vorhaben scheiterte dann am Widerstand der Bürgergemeinde Laupersdorf. Ihr gehört die Zufahrtsstrasse und sie verweigerte deren Nutzung mit Beschluss an einer ausserordentlichen Bürgergemeindeversammlung.

Vereinbarung steht dazwischen

«Das Hellchöpfli ist für den Kanton Solothurn kein Thema mehr», sagt Claudia Hänzi, Leiterin Sozialleistungen und Existenzsicherung im Amt für soziale Sicherheit. «Es hat keinen Sinn, auf etwas zu warten, das vielleicht nicht umgesetzt wird. Wir arbeiten mit Hochdruck an anderen Lösungen.»

Für eine Nutzung des Hellchöpfli wäre zudem nötig, dass die in den Räten diskutierte Gesetzesanpassung es auch möglich macht, sich über zivilrechtliche Vereinbarungen hinwegzusetzen, ergänzt Claudia Hänzi. Eine solche besteht ja zwischen Militär und Bürgergemeinde Laupersdorf für die Nutzung der Zufahrtsstrasse zum Hellchöpfli.

Kupper hat es kommen sehen

Bürgergemeindepräsident Edgar Kupper gehörte zu jenen, welche die rigoroseren Massnahmen vonseiten des Bundes kommen sahen. Als er am Schluss der besagten, sehr emotional geführten Bürgergemeindeversammlung vom Montag, 2. April, darauf hinweisen wollte, schnitt man ihm das Wort ab: «Du hast uns nicht mehr reden lassen, jetzt hast Du auch nichts mehr zu sagen!», tönte es aus der Versammlung heraus.

Unmittelbar danach und auch später sei er mehrfach darauf angesprochen worden, auch in Laupersdorf, erklärte Kupper auf Anfrage.
«Ich persönlich finde es nach wie vor schade, dass man eine wirklich gute Vereinbarung bachab geschickt hat.» Doch der Entscheid, die Strasse zum Hellchöpfli nicht freizugeben, basiere auf einem demokratischen Prozess. «Und der gilt.»