Luterbach
Diskussionen zum Budget gab es erst beim Apéro

An der Budgetversammlung der Gemeinde Luterbach wurde kaum diskutiert. Die Debatten zum neuen Finanzausgleich und der Investitionsrechnung fanden erst beim anschliessenden Apéro statt.

Christoph Neuenschwander
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Mit der Annahme des neuen Finanzausgleichs muss Luterbach für 2015 einen Beitrag von fast 900 000 Franken zahlen. (Symbolbild)

Mit der Annahme des neuen Finanzausgleichs muss Luterbach für 2015 einen Beitrag von fast 900 000 Franken zahlen. (Symbolbild)

Keystone

Für einmal sei es nicht die soziale Wohlfahrt, sondern die Bildung, die den massivsten Kostentreiber im Budget darstelle. Dieser Umstand wurde an der Gemeindeversammlung Luterbach festgehalten, und auch gleich entsprechend erklärt, wie Gemeindepräsident Michael Ochsenbein sagt. «Wir haben mehr Kinder, also auch mehr Stellenprozente beim Lehrpersonal», legt er den Zusammenhang dar. Insgesamt habe der Gemeinderat alle Fragen an der Budgetversammlung ausreichend klären können – Diskussionen gab es praktisch keine.

Ein Umstand, den Ochsenbein auch darauf zurückführt, dass viele Stimmbürger nicht vor Publikum sprechen oder debattieren wollen. Zwar waren an der Versammlung nur 32 Dorfbewohner zugegen, aber das könne schon ausreichen, ist Ochsenbein überzeugt, dass sich der eine oder die andere eine Wortmeldung verkneife. «Dabei dürfte man ja auch gerne etwas sagen, wenn alles klar ist und es nichts zu kritisieren gibt.»

Gerade deshalb sei das Apéro wichtig, erklärt der Gemeindepräsident, der über eine aktivere Beteiligung am politischen Diskurs immer froh ist. «Wir hatten seit Jahren kein Apéro nach einer Budgetversammlung mehr gemacht.» Heuer war das anders. Und siehe da: Die Leute nutzten die Gelegenheit, sich auszutauschen und zu diskutieren.

Und Gesprächsstoff boten die Geschäfte der Gemeindeversammlung ja schon. Da war etwa die Investitionsrechnung, welche die letzte Tranche der Schulbauten beinhaltete – und ein ausgeglichenes Budget von Anfang an «schier unmöglich» machte, wie Ochsenbein sagt. Oder die Sanierung der schlecht riechenden Toilettenanlagen im alten Schulhaus für eine Viertelmillion, die als separater Kredit beantragt wurde. Oder aber der Neue Finanzausgleich, mit dessen Annahme Luterbach für 2015 einen Beitrag von fast 900 000 Franken zahlen muss. Im Falle einer Ablehnung hätte Luterbach aber bloss knapp 400 000 Franken berappen müssen.

All diese Themen fanden ihren Weg in die Apéro-Gespräche nach der Budgetversammlung. An der Tatsache, dass jeder Antrag des Gemeinderates kritiklos angenommen wurde, änderte das aber nichts, denn die Ausgaben im Voranschlag leuchteten ein. Dass das Ziel für den Voranschlag 2015, eine rote Null, nicht erreicht wurde, sei «nicht allzu überraschend», hiess es im Bericht des Finanzverwalters. Steigende Sozialkosten, noch stärker steigender Personalaufwand bei der Primarschule und ein leichter Rückgang bei den Steuern juristischer Personen führen letztlich zu einem Aufwandüberschuss von 240 898 Franken.

In seiner Eröffnungsansprache hielt Michael Ochsenbein denn auch fest: «In der Theorie können wir heute über jeden Franken befinden, ob wir ihn ausgeben oder einnehmen wollen. In der Praxis können wir weniger als zehn Prozent unseres Budgets beeinflussen.» Auch das ein Thema, das beim Apéro sicher noch weiter besprochen wurde.