In mehreren Phasen in den Jahren 2005 und 2006 stellte der damalige Geschäftsführer einer Kontaktbar im Wasseramt einer illegal in der Schweiz weilenden Bulgarin ein Zimmer des Lokals zur Verfügung. Er liess sie dort als Prostituierte arbeiten. Zwei weitere Bulgarinnen, eine Tschechin, eine Ungarin sowie eine Brasilianerin – sie alle hielten sich damals ebenfalls rechtswidrig in der Schweiz auf – boten dort damals ebenfalls ihre Dienste an.

Bereits einschlägig vorbestraft

Am 20. Mai 2011, nach gut viereinhalb Jahren also, verurteilte die Staatsanwaltschaft den Geschäftsführer zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 100 Franken. Der Strafbefehl hält fest, dass sich der Mann wegen mehrfachen Erleichterns des rechtwidrigen Aufenthalts sowie mehrfachen Beschäftigens eines Ausländers ohne Bewilligung im Wiederholungsfall strafbar gemacht habe.

Gegen dieses Urteil erhob der Geschäftsführer Einsprache und so kam es gestern vor dem Strafgericht Bucheggberg-Wasseramt zur Verhandlung. Allerdings ist der Geschäftsführer, was die illegale Beschäftigung von Prostituierten betrifft, kein unbeschriebenes Blatt. Am 24. Oktober 2001 wurde er nämlich vom Bezirksgericht Zofingen in einer ähnlichen Angelegenheit verurteilt.

«Weil ich ja schon vorbestraft war, habe ich akribisch abgeklärt, ob die Frauen in der Kontaktbar in Luterbach auch wirklich arbeiten dürfen», sagt der Geschäftsführer gestern aus. Dabei sei er gestützt auf ein Urteil des Zürcher Obergerichts zum Schluss gekommen, dass die Frauen bis zu acht Tagen selbstständig in der Schweiz hätten arbeiten dürfen. Dies nicht zuletzt darum, weil sein damaliges Etablissement als Hotel zu betrachten gewesen sei und nicht etwa als Massagesalon. «Ich dachte, es hätte alles seine Ordnung und war mir keiner Schuld bewusst.» Sein Anwalt machte geltend, dass infolge Verjährung auf die Anklage nicht einzutreten sei. Er forderte deshalb einen Freispruch. Sollte das Gericht aber seinen Mandanten bestrafen, so sei die lange Verfahrensdauer strafmildernd zu werten. «Es ist nicht nachvollziehbar, warum die ganze Angelegenheit so lange gedauert hat».

2000 Franken Entschädigung

In seinem Urteil folgte Gerichtspräsident Stefan Altermatt teilweise den Anträgen der Verteidigung. Der Ex-Geschäftsführer wurde von den Vorfällen, die sich im Herbst 2006 zugetragen hatten wegen Verjährung freigesprochen. Keine Verjährung liegt aber nach Auffassung des Gerichts beim Fall vor, der sich im Frühjahr 2005 zugetragen hatte.

Dieser Umstand ist nur auf den ersten Blick paradox, erklärt sich aber durch die Verurteilung des Geschäftsführers vom 24. Oktober 2001. Das zwar 2008 ersetzte, aber für diesen Fall noch geltende Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer hält nämlich fest, dass, «wer innert fünf Jahren erneut rechtswidrig einen Ausländer beschäftigt, kann zusätzlich zur Busse mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Haft bestraft werden».

Das Gericht verurteilte den Mann deshalb zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 90 Franken bedingt auf drei Jahre. Aus der teilweisen Einstellung des Verfahrens resultiert gar eine Entschädigung von 2000 Franken. Auch für den Gerichtspräsidenten war nicht nachvollziehbar, warum das Verfahren so lange bei der Staatsanwaltschaft gewesen sei, wie er bei der Urteilsbegründung sagte.