Agglomerationsprogramm
Die Region greift für 100 Millionen Franken in den Bundestopf

Endspurt für die Erarbeitung des Agglomerationsprogrammes für die Region Solothurn Bis am Dienstag muss das Paket stehen. Massnahmen für rund 100 Millionen Franken sollen Siedlung und Verkehr steuern. Finanziert wird es vom Bund.

Christof Ramser
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Wie viel Verkehr kann der Kreuzplatz Derendingen noch schlucken?

Wie viel Verkehr kann der Kreuzplatz Derendingen noch schlucken?

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Kurz vor Ablauf der Frist wurde es noch einmal hektisch: Bevor die Delegierten der Regionalplanungsgruppe Espace Solothurn nächsten Dienstag das Agglomerationsprogramm der zweiten

Massnahemen, die bis 2018 umgesetzt werden sollen

Bahntrassee und Strasse asm: Auf der Baselstrasse Solothurn-Niederbipp kommt es immer wieder zu Unfällen. An diesen ist oft das Bipperlisi beteiligt. Für 25 Mio. Franken soll der Abschnitt vom Baseltorkreisel bis zur Stadtgrenze bei St. Katharinen saniert werden. Im Zentrum steht eine Mischverkehrslösung, bei der die Bahn mit zwei Geleisen auf der Strassenfahrbahn geführt wird. Ziele: Das Bipperlisi kann schneller fahren, der Verkehr wird für alle Teilnehmer sicherer und die Haltestellen sind besser erreichbar. Weiter sollen für 10 Mio. Franken zwischen Feldbrunnen und Flumenthal der Betonbelag der Strasse und das Lichtraumprofil von Schiene und Strasse getrennt werden.

Ortsdurchfahrten: Für 31,8 Mio. Franken werden die Ortsdurchfahrten Biberist, Derendingen, Lohn-Ammannsegg, Oberdorf und Subingen neu gestaltet. Bestenfalls übernimmt der Bund 40 Prozent der Kosten, den Rest Kanton und Gemeinden. Ziele: Kein Stau mehr, die Fahrzeuge fahren mit weniger Tempo dafür stetiger, die Ortszentren als Wohn- und Dienstleistungsstandort attraktiver.

Verkehrsknotenpunkte: Der Kreuzplatz Derendingen und der Knoten Bürenstrasse/Westtangente Biberist werden für insgesamt 4,5 Mio. Franken neu gestaltet. So soll der Langsamverkehr sicherer und der öffentliche sowie der motorisierte Individualverkehr besser passieren können. Ziele: weniger Unfälle, schnellere Reisezeit für den öV und ein attraktiveres Dorfzentrum.

Tempo 30: Für knapp 3 Mio. Franken wird das Siedlungsgebiet folgender Gemeinden flächendeckend verkehrsberuhigt: Bellach, Biberist, Derendingen, Kriegstetten, Langendorf, Oberdorf, Oekingen, Solothurn, Subingen. Ziele: In erster Linie sollen der Langsamverkehr und die Lebensqualität in den Wohngebieten gefördert werden.

Neue Achse durch das Wasseramt: Falls der Verkehr in Biberist, Derendingen und Gerlafingen massiv zunimmt, soll eine Nordumfahrung Gerlafingens sowie ein Tunnel durch den Bleichenberg Entlastung bringen. Als Erstes sollen die Trassees gesichert werden. Ziel: Um den Spielraum für künftige Generationen zu gewährleisten, soll die neue Achse im kantonalen Richtplan verankert werden.

Bahnhöfe: Für 6 Mio. Franken wird der Bahnhof Lohn-Ammannsegg aufgewertet. Weil dieser künftig stärker frequentiert wird, soll u.a. das Perron verlängert werden. Von 2019 bis 2022 sollen auch die Bahnhöfe Langendorf, Luterbach-Attisholz und RBS Solothurn aufgewertet werden.

Sicherheit auf Kantonsstrassen: In Riedholz, Biberist, Gerlafingen, Zuchwil und Deitingen, Luterbach werden für den Langsamverkehr Ergänzungsrouten ausgebaut. Kosten: 6,25 Mio. Franken. Ziele: sicherere Radwege.

Park and ride sowie Bike and ride: Mehr Parkplätze für die kombinierte Mobilität an allen Solothurner Bahnhöfen. Dafür sollen mehr Veloparkplätze geschaffen und die Tarife mit dem Angebot in den Parkhäusern harmonisiert werden. Kosten: 0,5 Mio. Franken. Ziele: Langsamverkehr stärken und Fremdnutzung von Park-and-ride-Anlagen verhindern.

Verkehrsmanagement: In Biberist, Derendingen, Gerlafingen, Zuchwil und Subingen soll der Durchgangsverkehr gesteuert werden. Der Stauraum soll deshalb am Ortsrand bewirtschaftet werden, zum Beispiel mit Ampeln. Kosten: 14,4 Mio. Franken. Ziele: Der öV kann besser zirkulieren, weniger Staus, mehr Lebensqualität. (crs)

Seine Amtskollegen, vor allem aus dem äusseren Wasseramt, stellten sich hinter ihn. Grund: Weil das Agglomerationsprogramm im Wasseramt Arbeitszonen definiert, fürchten sich die Gemeinden vor einer Blechlawine. «Vorläufig könnten wir mit dem Verkehr vom Schoeller-Areal und dem Wissensteinfeld leben», sagt Tschumi. Längerfristig tauchten aber grössere Probleme auf.

Mit seiner dezidierten Forderung überfuhr Tschumi den Repla-Vorstand und das kantonale Amt für Raumplanung ARP. Beide sind massgeblich am Programm beteiligt. «Die Massnahme ist zu wenig ausgereift», sagt Bernard Staub, Chef im ARP. Ein Schnellschuss könnte die Beiträge aus dem Infrastrukturfonds gefährden, denn der Bund beurteilt die Projekte nach deren Umsetzung und Qualität. Sprich: Sie müssen zwischen 2015 und 2018 baureif sein. «Wenn wir die Forderungen noch kurzfristig aufnehmen, schiessen wir ein Eigentor», so Staub.

Nicht auf die lange Bank schieben

Repla-Geschäftsführer Markus Schneider bestätigt: «Die Massnahmen müssen konkret umsetzbar sein und die Verkehrsprobleme lösen.» Das Kosten-Nutzen-Verhältnis müsse stimmen. Luftschlösser seien chancenlos. Trotzdem: Der Paukenschlag aus dem Wasseramt stösst beim Kanton auf Resonanz. Man habe das Verkehrsproblem mit dem Nadelöhr in Derendingen erkannt, so Staub. Zusammen mit Vertretern aus Subingen, Luterbach, Zuchwil und Derendingen und mit dem Bundesamt für Strassen werden nun Lösungen erarbeitet, die nach einer Mitwirkung in den kantonalen Richtplan einfliessen. Damit sieht Tschumi ein Ziel erreicht; er wird an der Repla-Delegiertenversammlung keinen Antrag für die Aufnahme der Begehren stellen. Dies wiederum dürfte im äusseren Wasseramts für Unmut sorgen, das sich ohnehin vernachlässigt fühlt.

Problematisch ist, dass der Perimeter des Agglomerationsprogramms und der Regionalplanungsgruppe nicht deckungsgleich ist. Längst nicht alle Gemeinden sind Nutzniesser der Beiträge aus dem Bundestopf.

Dass auch die ländlichen Dörfer von besseren Verkehrsflüssen profitieren, ist unbestritten. Sie sehen sich aber ihrer Wachstumsmöglichkeiten beraubt, weil sich auch die Siedlungsschwerpunkte «Wohnen» auf den urbanen Raum beschränken. «Die Siedlungsentwicklung soll an zentral gelegenen, gut an die Hauptverkehrsachsen angebundenen Standorten konzentriert werden», heisst es dazu. Um die Zersiedlung zu bremsen, sind in Bellach (Grederhof Ost), Biberist (Schöngrün, Schwerzimoos, Fällimoos) und Solothurn (Obere Mutten, Wasserstadt) Wohnschwerpunkte vorgesehen.

Auch die Standorte für Gewerbe/Industrie sind definiert. An folgenden Standorten soll die Ansiedlung von Arbeitsplätzen und eingeschränkt auch Wohnungen gefördert werden: Papieri Biberist, Borregaard Luterbach/Riedholz, Ober-/Unterhof Solothurn, Sultex/Zeughaus Zuchwil, Wissensteinfeld Derendingen, Längmatt Zuchwil. Welche Massnahmen geplant sind, zeigt die Liste der A-Massnahmen (siehe Text unten). Diese sollen zwischen 2015 und 2018 umgesetzt werden.

Erneut hoher Beitrag in Aussicht

Wie viel Geld für diese Massnahmen schliesslich in die Region fliesst, ist offen. «Die finanzielle Unterstützung durch den Bund ist Voraussetzung, dass die Massnahmen im vorgesehenen Umfang realisiert werden können», heisst es dazu bei der Repla. Fakt ist: Beim ersten Agglomerationsprogramm, das durch die Förderung des Langsamverkehrs und die Verschiebung des Bahnhofs Bellach respektive der neuen Haltestelle Brühl geprägt war, wurde der maximale Subventionsansatz aus den Gesamtkosten von gegen 40 Mio. Franken erreicht. Das zweite Paket ist nun massiv teurer. Wenn sich die Repla-Gemeinden geschlossen hinter das Programm stellen, dürfen sie erneut mit einem hohen Beitrag rechnen – und davon profitiert schliesslich die ganze Region.Kommentar rechts