Kriegstetten
Die Polizei beschützt die Gemeindeversammlung

Der Souverän lehnt in Kriegstetten an einem turbulenten Anlass den geplanten Landverkauf des Gemeinderats ab. Weil eine Eskalation von vornherein ausschliessen wollte, hatte die Gemeinde vorsorglich die Polizei aufgeboten.

Urs Byland
Drucken
Teilen
Manfred Küng bespricht sich vor der Versammlung mit zwei Polizisten

Manfred Küng bespricht sich vor der Versammlung mit zwei Polizisten

Urs Byland

«Und schreiben Sie ja keinen Krimi!» Gleich zwei Besucherinnen der Rechnungsgemeindeversammlung äussern diese Bitte. Dabei haben auch sie den teilweise heftigen Disput in der Mehrzweckhalle miterlebt. Die beiden Polizisten, die vom Gemeindepräsidenten ad interim Manfred Küng (SVP) vorsorglich angefordert wurden, mussten aber nicht eingreifen.

Dennoch zeigte eine grenzwertige Szene, die ohne die Polizei vielleicht anders ausgegangen wäre, dass deren Einsatz gerechtfertigt war. Diese Szene handelte nicht zwischen dem ablauftechnisch souverän agierenden Manfred Küng und Marco Jäggi. Der Bewohner der Liegenschaft an der Hauptstrasse 52 geriet beinahe mit dem Gemeinderat Simon Wiedmer (parteilos) in die Haare, als dieser im Verlauf der wortreichen Auseinandersetzung ein E-Mail von Jäggi vorlesen wollte.

Auf Manfred Küng eingeschossen

Marco Jäggi, der das alte gemeindeeigene Bauernhaus vor dem Abriss bewahren will (wir berichteten), hatte sich im Vorfeld der Versammlung arg auf Manfred Küng eingeschossen und diesen auf Facebook attackiert, was auch der Grund sei, so Küng, den nahen Polizeiposten in Derendingen zu kontaktieren, damit diese für «Ruhe und Ordnung» an der Versammlung besorgt seien. Die Versammlung «benutzte» Marco Jäggi, um den Anwesenden nochmals die ganze Geschichte, die um die Hauptstrasse 52 in den letzten Wochen ablief, mitzuteilen.

Die 67 stimmberechtigten Anwesenden waren zu bedauern, denn auch Manfred Küng erlaubte sich, seine Version der Geschehnisse langatmig vorzutragen, inklusive Knochengeschichte (wir berichteten). Nach dem Rencontre Jäggi/Wiedmer verliess im Übrigen Jäggi mit Türschlagen die Versammlung. Dieser Krimi endete vorzeitig.

Kleiner Gewinn in der Rechnung

Wesentlicher waren aber die Geschäfte, die behandelt wurden. Einerseits die Rechnung 2012, die mit einem Ertragsüberschuss von gut 87 000 Franken abschloss. Dies bei einem Gesamtaufwand von 5,825 Mio. Franken. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von beinahe einer halben Million Franken. Gefragt wurde aus der Versammlung, weshalb der Gemeinderat nur die ordentlichen Abschreibungen von 8 Prozent vorgenommen habe und nicht mehr. Die Begründung, man wollte einen Ertragsüberschuss präsentieren können, überzeugte die Fragenden nicht wirklich.

Intransparenz des Gemeinderates?

Hart zur Sache ging es im Geschäft um den Verkauf von Parzellen auf dem Grundstück GB Nr. 278. Der Gemeinderat beantragte der Versammlung, ihn mit dem Verkauf an den Meistbietenden zu ermächtigen. Dabei soll ein Mindestpreis von 400 Franken pro Quadratmeter gelten. Die Frage, weshalb das Geschäft nach der ausserordentlichen Gemeindeversammlung im Januar schon wieder traktandiert wurde, begründete Manfred Küng damit, dass der Souverän nun die Gewähr habe, einen Mindestpreis zu erhalten. Die Frage, warum der damals gefällte Entscheid des Souveräns, die Parzellen öffentlich auszuschreiben, nicht befolgt wurde, begründete Küng mit eben dieser Optimierung des Geschäftes.

Ein Vorwurf wurde geäussert, der Versammlung sei im Januar Desinteresse des Marktes an den Parzellen vorgegaukelt worden. Denn nur wenige Tage zuvor wurde die Anfrage eines Interessenten nach Bauland abschlägig beschieden. Die Anfrage und die Antwort lagen als Beweismittel vor. Manfred Küng sprach von einem möglichen internen Fehler, dem man im Gemeinderat nachgehen wolle. Darauf wurde Kritik laut an den Kriterien für den Verkauf. Letzten Endes entscheide der Gemeinderat, das sei nicht transparent und wie vom Souverän erwünscht. Das Geschäft wurde mit 26 zu 18 Stimmen zurückgewiesen. Dieser Krimi ist vorläufig auf Eis gelegt.

Klärung beim zweiten Wahlgang

Nach der Ehrung von Heidi Knöpfli (Präsidentin der Finanzkommission), Ex-Gemeindepräsident Peter Siegenthaler und Ex-Quartiermeister Roberto Marchetti, die sich jahrelang für die Gemeinde eingesetzt hatten, berichtete Manfred Küng von der Wahlbeschwerde, die vom Verwaltungsgericht nicht behandelt werden musste, weil sie zurückgezogen wurde. Weiter wird der Gemeinderat an der nächsten Sitzung den Termin für den 2. Wahlgang festlegen. Manfred Küng hat sich nach Gesprächen mit Nahestehenden entschieden, anzutreten.

Gekauft hat die Gemeinde 16 Quadratmeter Land, um einen Trampelpfad zu erhalten, der als Schulweg benutzt wird. Auch an anderen Stellen im Dorf wünscht die Bevölkerung sichere Schulwege, wie an der Versammlung zu hören war. Zur Hauptstrasse 52 erklärte Küng, dass ein Gestaltungsplan beim Kanton liege. Zudem soll die Bau- und Werkkommission dem Gemeinderat einen Antrag zur Nutzung des Bauernhauses unterbreiten. Die Versammlung endete mit einer weiteren Auseinandersetzung um alte Spesenabrechnungen. Gefragt wurde, ob und weshalb Küng den Auftrag gegeben habe, diese zu erfassen und aufzulisten. Küng begründete dies damit, um mit dem Gemeinderat ein künftiges Spesensystem vorbereiten zu können.