Das Verwaltungsgericht stützt die kantonalen Vorinstanzen. Die Planungszone über alle nicht oder nur teilweise überbauten Grundstücke im Ortsteil Nennigkofen darf so nicht durch die Behörden erlassen werden (wir berichteten). Im Verwaltungsgerichtsurteil steht konkret, dass der Gemeinderat Lüsslingen-Nennigkofen den Gestaltungsplan für das Projekt «Mühlegarten» (siehe unten) «ohne Verzug an die Hand nehmen muss», da die Grundeigentümer Anspruch auf zonenkonforme Überbauung hätten.

Das Verwaltungsgericht zerzaust jedes Argument des Gemeinderates für die Planungszone. So schreibt das Gericht beispielsweise, dass zwar über die Revision der Ortsplanung Nennigkofen in den Jahren 2014 bis 2016 gesprochen werde, dass aber keine konkrete Richtung ersichtlich sei. «Was unbekannt ist, kann und muss aber auch nicht gesichert werden.» Im Weiteren würde die Planungszone, wie sie der Gemeinderat erlassen habe, faktisch zu einem mehrjährigen Bauverbot im Gemeindeteil Nennigkofen führen. Das sei willkürlich, missbräuchlich und damit auch unverhältnismässig.

Gemeindepräsident Herbert Schluep kann noch nicht sagen, ob das Urteil vor Bundesgericht gezogen wird. Immerhin lässt er sich entlocken, dass das Urteil des Verwaltungsgerichtes «sehr deutlich» sei. Der Gemeinderat entscheide an seiner nächsten Sitzung, «und da will ich nicht vorgreifen», so Schluep.

«Wir zahlen auch Steuern»

Anke Edelbrück Schwarzer (Präsidentin Wohnbaugenossenschaft «am Bach») hat ein abschlägiges Urteil erwartet. In einer schriftlichen Stellungnahme äussert sie sich zum Urteil des Verwaltungsgerichtes. «Die nochmalige und sogar vertiefte Eindeutigkeit in den Aussagen bezüglich Missbräuchlichkeit, Rechtsbeugung und Willkür freut uns, sowie auch die Schnelligkeit, in welcher das Urteil gesprochen wurde.» Weiter steht in der Mitteilung: «Auch die weitere Stellungnahme in Bezug auf die Fortführung des Gestaltungsplanes und dem Anspruch des Grundeigentümers auf eine der Nutzungsplanung entsprechenden Nutzung lässt in ihrer Eindeutigkeit nicht zu wünschen übrig.» Edelbrück Schwarzer fragt sich, ob der Gemeinderat der Meinung sei, sich einen Weiterzug vor das Bundesgericht leisten zu können? Es gebe im Dorf durchaus Leute, die das Projekt unterstützen würden. Ausserdem seien die Mitglieder der Genossenschaften ebenfalls steuerzahlende und engagierte Mitglieder der Gemeinde.