Günsberg

Die Günsberger «Antennensteuer» löst sich in Luft auf

Umstritten: Die geplante Mobilfunkantenne (links) auf dem Günsberger Sportplatz.

Umstritten: Die geplante Mobilfunkantenne (links) auf dem Günsberger Sportplatz.

Der Regierungsrat weist die Beschwerde der Günsberger Mobilfunkgegner gegen einen Gemeinderatsentscheid in Sachen Sondersteuer auf Natelantennen ab. Funkstille kehrt deswegen aber nicht ein.

Seit bald neun Jahren wehren sich Günsberger vehement gegen eine Mobilfunkanlage auf dem Sportplatz. Ein Mittel war zuletzt eine kommunale Spezialsteuer, die auf dem Betrieb von Antennen erhoben werden sollte. «Zu teuer und aus juristischen Gründen kaum zu realisieren», befand der Gemeinderat und beschloss, die Einführung der Sondersteuer nicht weiter zu verfolgen.

Gegen diesen Entscheid reichte die Vereinigung Gomas (Günsberg ohne Mobilfunktantenne auf dem Schul- und Sportplatz) beim Regierungsrat Beschwerde ein – vergeblich, wie sich nun herausstellt. Der Regierungsrat weist die Beschwerde ab. «Der Gemeinderat hat die pflichtgemässe Prüfung vorgenommen und ist zum Schluss gekommen, das Postulat abzuschreiben». Das liege in der Kompetenz des Gemeinderats, schreibt der Regierungsrat. Der Entscheid sei rechtlich nicht zu beanstanden.

Gang durch Instanzen wäre sinnlos

Dieser Punkt ist abgeschlossen», sagt Gemeindepräsident Hansrudolf Reber. «Ich hoffe nun, dass der Fall nicht ad absurdum geführt wird.» Patrik Galli, Präsident von Gomas sagt auf Anfrage, dass der Vorstand beschlossen habe, die Beschwerde nicht vor Bundesgericht weiterzuziehen. «Aus Kosten- und Nutzengründen macht das keinen Sinn.»

Er kritisiert hingegen, dass das Protokoll der Gemeindeversammlung, an der das Geschäft behandelt wurde, unvollständig sei. So sei nicht festgehalten, dass das Postulat für erheblich und dringlich erklärt worden sei. Die Beschwerde gegen das Baugesuch indes ist noch immer beim Bau- und Justizdepartement hängig. Die Gomas will nun den Entscheid abwarten, sagt Galli. «Wie es danach weitergeht, bleibt vorerst offen.»

Vereine können Stellung nehmen

Zu reden gibt in Günsberg seit längerem auch der geplante Bühnenanbau bei der Turnhalle. Ende Jahr hatte die Gemeindeversammlung dafür einen Planungskredit von 40000 Franken bewilligt. Weil man kein Geld für eine Luxusvariante hat, muss das Projekt abgespeckt werden. Bis Ende Februar sollen sich nun Dorfvereine und die Schule dazu äussern, welche minimale Ausstattung gebraucht wird. Ende 2012 sollen der Bevölkerung dann Pläne für ein Bauprojekt vorgelegt werden.

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