Gemeindeversammlung
Die Gemeinde Riedholz ist im Minus - trotz Sparen und Steuererhöhung

Nachdem der Steuerfuss 17 Jahre lang unverändert geblieben war, wurde er nun auf 115 Prozent erhöht. Die Gemeindeversammlung wurde zudem über Altlasten im Areal Weier informiert. Ein Teil davon soll saniert werden.

Christoph Neuenschwander
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Auf dem Gebiet Weier hinter der Mehrzweckhalle lag früher ein Weiher. Dieser sei aufgefüllt worden, weil der schlechte Abfluss zu unangenehmen Gerüchen führte, wie die Gemeindepräsidentin Jasmine Huber weiss.

Auf dem Gebiet Weier hinter der Mehrzweckhalle lag früher ein Weiher. Dieser sei aufgefüllt worden, weil der schlechte Abfluss zu unangenehmen Gerüchen führte, wie die Gemeindepräsidentin Jasmine Huber weiss.

Urs Byland

Gut möglich, dass die drei Personen, die unmittelbar nach der Abstimmung demonstrativ die Mehrzweckhalle in Riedholz verliessen, ganz und gar nicht mit der Steuererhöhung einverstanden waren. Eine recht deutliche Mehrheit der Gemeindeversammlung zeigte sich jedoch mit der Ansicht ihres Gemeinderats einverstanden. Nämlich, dass die Lage ernst ist.

«Die Bildungs- und Sozialkosten steigen massiv, aber diese Kosten können wir kaum beeinflussen. Wir haben das Budget aufs Nötigste reduziert», sagte Gemeindepräsidentin Jasmine Huber. Sie stimmte damit in ein Lied mit ein, das dieser Tage an vielen Budgetversammlungen gesungen wird. Und setzte ihre Hoffnungen in die Arbeit des Gemeindeverbands VSEG, auf dass künftig der Kanton nicht alle Kosten einfach auf die Kommunen verteile.

Zuletzt vor 17 Jahren

Für den Moment bleibe der Gemeinde Riedholz nichts anderes, als den Steuerfuss (bei juristischen und natürlichen Personen) um fünf Punkte auf 115 Prozent zu erhöhen. Eigentlich, so Huber, müsste man die Steuern sogar höher ansetzen. Denn selbst mit dieser Anpassung wird im Voranschlag 2014 mit einem Aufwandüberschuss von 547 345 Franken gerechnet (bei Ausgaben von 10,3 Mio. Franken). «Das Eigenkapital sinkt damit auf rund 950 000 Franken», erklärte Huber. Ohne Steuererhöhung wäre es gefährlich nahe an den Nullpunkt, im Falle unvorhergesehener Ereignisse vielleicht gar darunter gesunken, führte die Gemeindepräsidentin weiter aus.

Der Hinweis eines Stimmbürgers, dass man bei der Fusion mit Niederwil vor drei Jahren versprochen habe, dass sich die Steuern mindestens bis 2015 nicht erhöhen würden, änderte an der Ausgangslage auch nichts. Man müsse mit den Zahlen rechnen, die man habe, entgegnete Vizegemeindepräsident Marcel Eheim. Und die Zahlen hätten damals einfach noch anders ausgesehen. «Mit der Fusion hat die Steuererhöhung aber nichts zu tun.»

Die Korrektur des Steuersatzes wurde schliesslich mit 80 zu 32 Stimmen angenommen. Ein eher seltenes Phänomen in Riedholz: «Zuletzt wurde der Steuerfuss vor 17 Jahren verändert», berichtete Jasmine Huber. «Damals hat man die Steuern gesenkt. Ich weiss nicht, wie lange die letzte Steuererhöhung her ist.» Nahezu einstimmig wurde das Budget 2014 gutgeheissen.

Kostendeckendes Wasser

Nebst neuem Steuersatz hat die Gemeinde die Einführung einer Grundgebühr für die Wasserversorgung beschlossen. Bei privaten Haushalten mit normalen Anschlüssen werde diese Gebühr 100 bis 150 Franken betragen, erklärte die zuständige Gemeinderätin Jacqueline Rüede. Die Verbrauchsgebühr hatte der Rat bereits zuvor in eigener Kompetenz von 2.50 auf 2.90 Franken pro Kubikmeter erhöht. Diese Anpassungen waren nötig, weil die Spezialfinanzierung Wasserversorgung den vorgeschriebenen Kostendeckungsgrad von 100 Prozent nicht erreichte.

Eher überraschend wurde ein Antrag eines Stimmbürgers angenommen, wonach die Pauschalgebühr für Bauwasser von 0,2 auf 0,6 Promille der Gebäudeversicherungssumme erhöht werden soll. Dies, weil auf Baustellen Wasser verschwendet werde. Der Antragsteller wolle dem Rechnung tragen.

Belastetes Areal aufgetaucht

Überrascht zeigte sich die Gemeindeversammlung auch über die Informationen der Gemeindepräsidentin zum Areal Weier, das verkauft werden soll, um das Projekt Aktivierung Dorfzentrum zu finanzieren: Es habe sich gezeigt, dass ein Teil des Areals Altlasten aufweise und daher saniert werden müsse. «Das hat uns alle sehr erstaunt, denn das Gebiet ist nicht im Altlasten-Kataster des Kantons aufgeführt», sagte Huber. «Es laufen nun historische Abklärungen, um herauszufinden, wer dafür verantwortlich und haftbar ist.» Bekannt sei, dass seinerzeit dort ein Weiher war, der mit diversen Materialien aufgefüllt wurde.

Die Gemeindepräsidentin Huber informierte im Weiteren, dass für die Ortsplanungsrevision Riedholz und die Umnutzung des ehemaligen Industrieareals Attisholz zwei separate räumliche Leitbilder erstellt werden müssen. Ende Mai soll dazu ein Informationsanlass stattfinden, damit bereits an der kommenden Rechnungsgemeinde darüber abgestimmt werden könne. Die Entwicklung des Attisholz werde sich voraussichtlich über die nächsten Jahrzehnte hinweg ziehen.