Bettlach

Der Steuerfuss muss in den nächsten Jahren auf 98 Prozent erhöht werden

Bettlach bleibt auf Sparkurs.

Bettlach bleibt auf Sparkurs.

Die Finanzlage in Bettlach sieht nicht rosig aus. An der Gemeinderats-Sitzung am Dienstag stand der Finanzplan 2014 bis 2017 im Zentrum. Aber auch die Definitionen von Verrechnungen der Dienstleistungen der Feuerwehr gaben zu reden.

Auf über 20 Seiten kommt der Finanzplan 2014 bis 2017 daher. Minutiös sind Prognosen, Spezialfinanzierungen, Aufwand und Ertrag und die Investitionsplanung aufgelistet. Der Finanzplan kann keine rosigen Zeiten aufzeichnen. Der Selbstfinanzierungsgrad sinkt und die Nettoschuld nimmt zu.

So wird beispielsweise, vor allem teuerungsbedingt, der Personalaufwand von 8,8 Mio. Franken (2012) auf rund 9,4 Mio. (2017) steigen. Die Passivzinsen, ohne fremdes Kapital geht es in Bettlach nicht, steigen in der gleichen Periode kontinuierlich von 79 000 Franken auf 390 000 Franken.

Finanzverwalter Gregor Mrhar erläuterte den Finanzplan: Man geht von einer jährlichen Teuerung von einem halben Prozent aus und rechnet mit einem Bevölkerungswachstum von 20 Personen pro Jahr. Für die nächsten vier Jahre sieht der Finanzplan eine Erhöhung des Steuerfusses auf 98% vor.

Trotzdem muss in dieser Zeit weiter mit Aufwandüberschüssen von durchschnittlich 1,8 Mio. Franken gerechnet werden. Der Abbau des Eigenkapitals von 15,9 Mio. (2012) auf 6,4 Mio. (2017) ist bittere Konsequenz. Weil die Steuereinnahmen in Bettlach rückläufig sind und gleichzeitig externe Kosten (wie zum Beispiel die Soziale Wohlfahrt) steigen, sind ab 2014 Mehreinnahmen zur Finanzierung des Service public über eine Steuerfusserhöhung unumgänglich, so Mrhar.

Spardisziplin weiterhin gefordert

Thomas Steiner, Leiter des Ausschusses Finanzen und CVP-Gemeinderat spricht von einem Gezeitenwechsel. «Die Spardisziplin wird auch in der neuen Legislatur von grosser Wichtigkeit sein», gibt er sich überzeugt und fügt an, dass nur eine Steuererhöhung mittelfristig zu einem ausgeglichenen Haushalt führen kann.

Auch die SP unterstützt den Finanzplan. «Sinnvoll und nötig», bringt es ihr Sprecher Mathias Stricker auf den Punkt. Patrik Gfeller (SVP) spricht von einem Wendepunkt und für Barbara Leibundgut (FDP) sind die geplanten Mehreinnahmen moderat und ermöglichen, dass Bettlach lebenswert bleibt.

«Die Konstellation war gut, wir haben Glück gehabt und durch harte Arbeit etwas erreicht», blickt Gemeindepräsident Hans Kübli auf die vergangenen Jahre mit schwarzen Zahlen zurück. Leonz Walker (SVP) fordert einen Massnahmeplan für mehr Planungssicherheit und erinnert auch an Bettlachs Landreserven, über deren Veräusserung laut nachgedacht werden sollte. Walker bezweifelt überdies die Notwenigkeit und den geplanten Zeitpunkt gewisser Investitionen.

Mit einer Gegenstimme genehmigte der Gemeinderat Bettlach den Finanzplan 2014-2017.

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