Bettlach
Der Steuerfuss muss in den nächsten Jahren auf 98 Prozent erhöht werden

Die Finanzlage in Bettlach sieht nicht rosig aus. An der Gemeinderats-Sitzung am Dienstag stand der Finanzplan 2014 bis 2017 im Zentrum. Aber auch die Definitionen von Verrechnungen der Dienstleistungen der Feuerwehr gaben zu reden.

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Bettlach bleibt auf Sparkurs.

Bettlach bleibt auf Sparkurs.

Keystone

Auf über 20 Seiten kommt der Finanzplan 2014 bis 2017 daher. Minutiös sind Prognosen, Spezialfinanzierungen, Aufwand und Ertrag und die Investitionsplanung aufgelistet. Der Finanzplan kann keine rosigen Zeiten aufzeichnen. Der Selbstfinanzierungsgrad sinkt und die Nettoschuld nimmt zu.

So wird beispielsweise, vor allem teuerungsbedingt, der Personalaufwand von 8,8 Mio. Franken (2012) auf rund 9,4 Mio. (2017) steigen. Die Passivzinsen, ohne fremdes Kapital geht es in Bettlach nicht, steigen in der gleichen Periode kontinuierlich von 79 000 Franken auf 390 000 Franken.

Feuerwehr: Was und zu welchem Tarif muss bezahlt werden?

Die Kommandoakten der Schweizerischen Gebäudeversicherung sehen Leistungen der Feuerwehr mit und ohne Verrechnung vor. Gemäss diesen Unterlagen werden beispielsweise Rettungseinsätze, Löscheinsätze, Wasser- und Gaseinsätze ausserhalb von Gebäuden und Einsätze gegen Wespen, wenn eine Personengefährdung vorliegt, nicht verrechnet. Der Verrechnung unterliegen aber diverse andere Einsätze: Löscheinsätze bei Brandstiftung, fahrlässige Verursachung von Bränden, Falschalarme, Bergung von Fahrzeugen usw. Zusätzlich werden Dienstleistungen, wie Einstiege in Bauten infolge verlorener Schlüssel, Katzenrettungen, Verkehrsregelungen an Veranstaltungen, Saalwachen und so weiter gemäss Feuerwehrreglement verrechnet. Die Frage ist jedoch, zu welchen Preisen die Leistungen in Rechnung gestellt werden. Sollen die Tarife gemäss Dienst- und Gehaltsordnung (DGO) oder gemäss dem Gebührentarif der Schweizerischen Gebäudeversicherung verrechnet werden? Grundsätzlich begrüsst der Gemeinderat die Stossrichtung der «Definitionen von Verrechnungen der Feuerwehr bei Erbringung von Dienstleistungen», wie sie Patrik Gfeller als Feuerwehrkommandant vorschlägt. Er hat die Dienstleistungen in drei Kategorien eingeteilt: Gemeindeeigene Dienstleistungen, Dienstleistungen an Dritte (Gemeindeinterne: Kommissionen, Schulen) und Dienstleistungen an Dritte (Gemeindeexterne: Privatpersonen, Vereine). Insbesondere bei der letztgenannten Kategorie macht Gfeller den Vorschlag, diese Tätigkeiten an private Unternehmen zu erteilen, die Feuerwehr soll dafür nicht mehr zur Verfügung stehen. Ob Verkehrsdienste bei Konzerten und Veranstaltungen, Lampenwechsel beim Fussballplatz, Kirchturmuhr-Reinigungen und so weiter weiterhin von der Feuerwehr geleistet werden, wird sich im Oktober weisen. Zahlreiche Fragen aus dem Gemeinderat werden dem Verfasser der Unterlagen sicherlich dienlich sein, auf Herbst 2013 eine definitive Vorlage zu unterbreiten. (tru)

Finanzverwalter Gregor Mrhar erläuterte den Finanzplan: Man geht von einer jährlichen Teuerung von einem halben Prozent aus und rechnet mit einem Bevölkerungswachstum von 20 Personen pro Jahr. Für die nächsten vier Jahre sieht der Finanzplan eine Erhöhung des Steuerfusses auf 98% vor.

Trotzdem muss in dieser Zeit weiter mit Aufwandüberschüssen von durchschnittlich 1,8 Mio. Franken gerechnet werden. Der Abbau des Eigenkapitals von 15,9 Mio. (2012) auf 6,4 Mio. (2017) ist bittere Konsequenz. Weil die Steuereinnahmen in Bettlach rückläufig sind und gleichzeitig externe Kosten (wie zum Beispiel die Soziale Wohlfahrt) steigen, sind ab 2014 Mehreinnahmen zur Finanzierung des Service public über eine Steuerfusserhöhung unumgänglich, so Mrhar.

Spardisziplin weiterhin gefordert

Thomas Steiner, Leiter des Ausschusses Finanzen und CVP-Gemeinderat spricht von einem Gezeitenwechsel. «Die Spardisziplin wird auch in der neuen Legislatur von grosser Wichtigkeit sein», gibt er sich überzeugt und fügt an, dass nur eine Steuererhöhung mittelfristig zu einem ausgeglichenen Haushalt führen kann.

Ratssprogramm

Ausserdem hat der Gemeinderat:

• Die Protokolle der Sitzungen vom 21. Mai und 11. Juni genehmigt.
• Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 11. Juni genehmigt.
• Von Mutationen in der Feuerwehrkommission Kenntnis genommen.
• Den Gesamtbeitrag an die
Ortsvereine unverändert gelassen.
• Die Wahl der Gemeindekommissionen und der Nebenämter für die Amtsperiode 2013–2017 getätigt.
• Die Wahl des Gemeindepräsidiums vom 9. Juni validiert. (tru)

Auch die SP unterstützt den Finanzplan. «Sinnvoll und nötig», bringt es ihr Sprecher Mathias Stricker auf den Punkt. Patrik Gfeller (SVP) spricht von einem Wendepunkt und für Barbara Leibundgut (FDP) sind die geplanten Mehreinnahmen moderat und ermöglichen, dass Bettlach lebenswert bleibt.

«Die Konstellation war gut, wir haben Glück gehabt und durch harte Arbeit etwas erreicht», blickt Gemeindepräsident Hans Kübli auf die vergangenen Jahre mit schwarzen Zahlen zurück. Leonz Walker (SVP) fordert einen Massnahmeplan für mehr Planungssicherheit und erinnert auch an Bettlachs Landreserven, über deren Veräusserung laut nachgedacht werden sollte. Walker bezweifelt überdies die Notwenigkeit und den geplanten Zeitpunkt gewisser Investitionen.

Mit einer Gegenstimme genehmigte der Gemeinderat Bettlach den Finanzplan 2014-2017.

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