Messen
Der Steuerfuss ist die grosse Frage

Der Gemeinderat Messen befasste sich mit dem Voranschlag und lässt eine Steuersenkung prüfen. Investiert wird in den Neubau des Feuerwehrmagazins.

Gundi Klemm
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Modellskizze des künftigen Feuerwehrmagazins, das das Investitionsbudget der Gemeinde belastet.

Modellskizze des künftigen Feuerwehrmagazins, das das Investitionsbudget der Gemeinde belastet.

Zur Verfügung gestellt

Der Gemeinderat machte sich Gedanken zur Höhe des Steuerfusses, der trotz mehrerer guter Rechnungsabschlüsse immer noch hoch ist. Grund dafür ist die rege Bautätigkeit. Bei einem Eigenkapital von 2,8 Mio. Franken, Darlehen von 5,5 Mio. Franken und den vielen Investitionen seit 2013 von über 9 Mio. Franken sieht die Finanzlage dennoch gar nicht so schlecht aus. Beauftragt wurde Finanzverwalter Géo Voumard, eine Senkung auf 135 sowie auf 130 Prozent durchzurechnen und zur 2. Budget-Lesung zu präsentieren. Ein Prozentpunkt macht in Messen rund 30 000 Franken aus.

Aktuell weist der Haushalt der Gemeinde 2015 bei einer Steueranlage von 140 Prozent einen Aufwand von 7,7 Mio. Franken und ein Minus von rund 107 000 Franken auf. Da Messen zu den Pioniergemeinden zählt, die bereits auf das Rechnungsmodell HRM2 umgestellt haben, wird dieser Voranschlag innerhalb der Begleitphase noch vom Amt für Gemeinden auf seine Tragbarkeit hin beurteilt.

Finanzressortleiter Bernhard Jöhr hielt fest, dass etliche der Budget-Positionen gegenüber dem Vorjahr «tendenziell rückläufig» seien und sogar zu Minderausgaben von 130 000 Franken gegenüber der laufenden Periode führen. Die bevorstehende kantonale Abstimmung über den Finanz-und Lastenausgleich wird Messen ebenso wie andere Kommunen betreffen, obwohl es als Fusionsgemeinde noch bis 2016 über eine Besitzstandgarantie verfügt. Bei Annahme des Referendums käme Messen gar in den Kreis der Einzahler. Über die Kosten zur Ausfinanzierung der Pensionskasse, die für Gemeindeangestellte 98 000 Franken betragen, wurde noch nicht entschieden.

Rotstift kaum angesetzt

In seinem Kommentar hob Voumard wichtige Kostenverursacher hervor und zeigte punktuelle Einsparungen. So wird im kommenden Jahr in der Bildung nur noch mit einem Nettoaufwand von 1,97 Mio. statt 2,08 Mio. Franken (Budget 2014) gerechnet. Allerdings machte der Finanzverwalter darauf aufmerksam, dass Steuersenkungen automatisch auch eine Reduktion des Kantonalanteils bei der Lehrerbesoldung von jetzt 61 Prozent nach sich zögen. Angestiegen um rund 100 000 Franken sind Mietbeiträge des Schulverbandes an die neue Mehrzweckhalle. Dringend diskutiert werden müsse der Abrechnungsmodus der Spitex, die pro Kopf Beiträge von 78 Franken erwartet, hiess es aus dem Rat. Erfreut zur Kenntnis genommen wurde die von Voumard «optimistisch budgetierte» Verbesserung um 300 000 Franken auf 4,38 Mio. Franken bei den Gemeindesteuern. Eine Entscheidung zum Beitrag Inva Mobil ist noch offen.

Investiert wird für netto 1,4 Mio. Franken in den Neubau Feuerwehrmagazin, dies dank Beiträgen von 590 000 Franken aus Unterramsern und von der Gebäudeversicherung. Gemeindepräsidentin Marianne Meister sprach sich für die Aufnahme eines Betrages von 20 000 Franken aus zur Überprüfung und Strukturoptimierung von Behörden und Verwaltung, um Kommissionen, Grösse des Gemeinderates und die demnächst stattfindende Pensionierung des Finanzverwalters frühzeitig bearbeiten zu können.

Ziemlich frustriert

Die Baukommission hatte sich lange mit der Harmonisierung der Bau- und Zonenreglemente der vier zu Messen fusionierten Dorfteilen beschäftigt. «Aber so, wie wir es machen wollen, ist es gar nicht möglich», berichtete Baukommissionspräsident Sascha Marti über die Fast-Absage aus dem zuständigen Kantonalamt, das den Entwurf geprüft hatte. Bei den Fusionsverhandlungen sei seitens des Kantons versprochen worden, Hand zu bieten, um mit der Harmonisierung gewisse Änderungen bei Schutz-und Kernzonen zu ermöglichen. «Statt uns zu helfen, veranstalten sie ‹huere Chnörz›», beschrieb ein Ratsmitglied die allgemeine Frustration. «Die Arbeit ist nicht ‹für d Chatz›», tröstete die Gemeindepräsidentin. Sie bezeichnete die synoptische Darstellung als wichtige Grundlage für die allerdings erst in einigen Jahren mögliche Ortsplanungsrevision. Der Gemeinderat will den Ist-Zustand bei den Baubewilligungen weiterpflegen, damit keine Ungleichheit zwischen den Ortschaften entstehe. Mit dem zuständigen Raumplanungsamt wird Kontakt gesucht.

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