Kriegstetten
Der Plan lautet Steuererhöhung

Der Kriegstetter Gemeinderat will die Einnahmen erhöhen, ohne die Ausgaben zu drücken.

Urs Byland
Merken
Drucken
Teilen
Manfred Küng, Gemeindepräsident: «Das Eigenkapital müssen wir auf ein vernünftiges Mass zurückschrauben, denn es sind eigentlich zu viel bezogene Steuergelder.»

Manfred Küng, Gemeindepräsident: «Das Eigenkapital müssen wir auf ein vernünftiges Mass zurückschrauben, denn es sind eigentlich zu viel bezogene Steuergelder.»

Zur Verfügung gestellt

Der Steuerfuss ist in Kriegstetten am Wanken. An der vorletzten Gemeinderatssitzung war man sich nicht einig, wie stark der Steuerfuss von aktuell 105 Prozenten heraufgesetzt werden soll. Damals erklärte Gemeinderat Roger Gerber, Ressortleiter Finanzen, dass im Budget 2015 ein Aufwandüberschuss von einer Million Franken ausgewiesen ist. Rein rechnerisch wäre ein Steuerfuss von 140 bis 145 Prozent nötig. Danach wurde das Geschäft vertagt und in einer Telefonkonferenz besprochen und beschlossen.

Die Gründe für das finanzielle Loch sind bekannt. Der Wegzug per Ende 2013 der Firma Cent Systems des ehemaligen Gemeindepräsidenten Peter Siegenthaler hatte ein Minus von rund 340 000 Franken zur Folge. Weiter kostet die Bildung 50 000 Franken zusätzlich. Gerber sagt aber auch: «Wir hatten in den letzten Jahren immer ein Minus von einer halben Million Franken.» Das Minus habe man bisher mit Landverkäufen, dem Eigenkapital oder, wie aktuell vorgesehen, mit Steuersatzkorrekturen tilgen können.
An der Telefonkonferenz einigte sich der Gemeinderat auf einen Vorschlag. «Das Ergebnis ist etwas weniger als der Ressortleiter Finanzen vorgeschlagen hatte», sagt Gemeindepräsident Manfred Küng, «weil so schlecht sieht es trotzdem nicht aus». Er könne wegen des Eigenkapitals in der Höhe von 1,76 Mio. Franken mit einem Verlustvortrag leben. «Dieses müssen wir auf ein vernünftiges Mass zurückschrauben, denn es sind eigentlich zu viel bezogene Steuergelder», so Manfred Küng.

Der Gemeindeversammlung wird nun eine Erhöhung von 105 auf 119 Prozent für natürliche Personen und von 105 auf 109 für juristische Personen vorgeschlagen. Ein Steuerprozent sind zirka 27 000 Franken. Bei Annahme dieses Vorschlags liege Kriegstetten nach wie vor unter dem Wasserämter Steuermittelwert. Dieser liegt bei 122 Prozent für natürliche Personen und 117 Prozent für juristische Personen. Mit der angestrebten Steuererhöhung beträgt der Aufwandüberschuss im nächsten Jahr bei budgetierten 645 000 Franken.

«Konstrukt ist realitätsfern»

Nicht glücklich ist der Gemeinderat mit der Stimmkraft im Schulbereich. So kann der Kriegstetter Einwohner an der Gemeindeversammlung die Schulrechnung der Primarschule HOEK (Halten/Oekingen/Kriegstetten) nur zu Kenntnis nehmen. Da will Kriegstetten nun eine Änderung herbeiführen, so Gemeindepräsident Manfred Küng. Normalerweise lädt die Schulgemeinde HOEK zu einer Versammlung ein, die über die Ausgaben entscheidet. Zwar sind dort alle Einwohner der drei Gemeinden eingeladen, aber nur jeweils ein kleiner Kreis besuche diesen Anlass auch wirklich. «Vom Konstrukt her ist die Schulgemeinde realitätsfern. Der Steuerzahler geht nicht an diese Versammlung», sagt Küng. Gespräche mit den Nachbargemeinden haben stattgefunden. Halten habe eine ähnliche Sicht wie Kriegstetten. Oekingen wolle nichts ändern, so Küng. Der zuständige Ressortleiter werde nun die nächsten Schritte vorbereiten.

Kriegstetten vergibt das Mahnwesen für die Steuern extern. «Eigentlich wären wir auf Stufe Gemeinde bis zur 2. Mahnung handlungsfähig, sind aber in Rückstand und haben aktuell die 2. Mahnung für die Steuern des letzten Jahres verschickt.» Der Gemeinderat beschloss, das Mahnwesen an Gemhelp abzutreten. Die Kosten seien im Verhältnis zu den zu erwartenden Einnahmen gering, so der Gemeindepräsident. Kriegstetten beklage pro Jahr Ausstände in der Höhe von 400 000 Franken.