Derendingen

Der Humus wird zur Chefsache

Der Humus vom Wissensteinfeld ist nun auch ein Thema im Kantonsrat.

Der Humus vom Wissensteinfeld ist nun auch ein Thema im Kantonsrat.

Bäuerliche Kreise möchten eine Änderung der kantonalen Bauverordnung, so dass Aufhumusierungen von landwirtschaftlichen Böden bis zu einer Höhe von 25 Zentimetern ohne Baubewilligung möglich sind. Im Kanton Bern ist dies möglich.

Der Termindruck auf der Grossbaustelle für das Logistikzentrum auf dem Wissensteinfeld war und ist gross – das haben die Verantwortlichen auch an der offiziellen Grundsteinlegung Mitte November immer wieder betont. Ende September ärgerten sich sowohl Bauernsekretär Peter Brügger als auch Nationalrat und Landwirt Urs Schläfli darüber, dass der Humus von der Grossbaustelle in Derendingen in den Kanton Bern gebracht wird.

Die Bauern im Wasseramt hätten ihn gerne zur Bodenverbesserung genommen, meinten sie. Eigenartig ist aber, dass seither von mehreren Seiten erklärt wurde, dass der Kontakt mit den Landwirten sehr wohl gesucht worden sei. Und zwar noch vor den Sommerferien. Die Landwirte hätten aber abschlägig reagiert.

Politischen Vorstoss eingereicht

Als direkte Folge hat Peter Brügger (FDP, Langendorf) nun einen Auftrag im Kantonsrat eingereicht. Der Auftrag lautet «der Regierungsrat wird aufgefordert, die kantonale Bauverordnung dahingehend zu ändern, dass Aufhumusierungen von landwirtschaftlichen Böden bis zu einer Höhe von 25 Zentimetern ohne Baubewilligung möglich sind.» Laut Brügger war eine Verwendung des Humus im Kanton Solothurn nicht möglich, weil das Bau- und Justizdepartement auf das Einholen einer Baubewilligung beharrte und dies innerhalb des eng gesetzten Fahrplanes für den Beginn der Bauarbeiten nicht möglich war.

Im Kanton Bern ist für Aufhumusierungen kein Baugesuch nötig. Offensichtlich weisen die Vorschriften im Kanton Bern und im Kanton Solothurn in diesem Punkt markante Unterschiede auf, so Brügger. «Oder verunmöglicht eine kleinliche Umsetzung pragmatische Lösungen im Kanton?». Laut Brügger verlangt die kantonale Bauverordnung für sämtliche Terrainveränderungen Baugesuche. Das Amt für Raumplanung, das für die Bewilligung zuständig ist, habe mehrmals erklärt, dass keine Ausnahmen möglich seien. «Einzelnen Landwirten wurden sogar Bussen angedroht», schreibt Brügger. Eine Anpassung der kantonalen Bauverordnung würde es ermöglichen, dass anfallender Humus für die Verbesserung landwirtschaftlicher Böden eingesetzt werden könnte.

Übergeordnetes Bundesrecht

Bernardo Albisetti (Departementssekretär Bau- und Justizdepartement) relativiert die Vorwürfe Brüggers. Es stimme nicht, dass der ganze Humus in den Kanton Bern gefahren wurde. «Auf der Liste der Abnehmer gibt es diverse Solothurner Adressen. So ging Humus beispielsweise nach Zuchwil, Etziken, Flumenthal, Biberist, Deitingen, Subingen oder Derendingen.» Die Abnehmer im Kanton Solothurn waren neben Transportunternehmern auch Gärtnereibetriebe, die den Humus unter anderem in der Bauzone für Umgebungsarbeiten bereits bewilligter Bauprojekte eingesetzt haben. Albisetti betont die Bedeutung des übergeordneten Bundesrechts. «Allerdings ist es unglücklich, dass die Kantone dies nicht alle gleich anwenden.» Dass es für Aufhumusierungen in der Landwirtschaft ein Baugesuch braucht, habe zudem seinen Grund. «Bringt der Landwirt schlechtes Material aus oder macht er es falsch, wird die Bodenfruchtbarkeit unter Umständen verschlechtert anstatt verbessert.»

Laut Albisetti war ursprünglich vorgesehen, dass in Derendingen ein Depot angelegt und der Humus dann ab dort und über einen längeren Zeitraum verteilt wird. «Der Bauherr entschied jedoch überraschend, vom ursprünglich vorgesehenen Vorgehen abzuweichen. So wurde dann ein Teil des Humusmaterials in den Kanton Bern gebracht. Der Bauherr habe den Bauernverband frühzeitig um eine Liste von Bauern der Region, welche an Bodenmaterial interessiert seien, gebeten. Die Liste sei, nachdem die entsprechende Bitte anfangs Juli noch ausgeschlagen wurde, im September plötzlich doch noch zur Verfügung gestellt worden. So gesehen seien die Landwirte Opfer ungenügender Absprachen und der unterschiedlichen Handhabung der kantonalen Bauverordnungen geworden.

Kanton Bern verschärft Praxis

«Der Bodentourismus ist ein Problem», ist sich Albisetti bewusst. Die Berner Behörden hätten dies erkannt und würden ihre Praxis ab Januar verschärfen.

«Eigentlich verlangt die Baugesetzgebung jetzt schon ein Baugesuch für Terrainveränderungen», meint Oliver Steiner (Fachbereichsleiter Abfall, Boden, Rohstoffe, Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion Kanton Bern). Es gibt aber Ausnahmen. Diese sind im Merkblatt mit dem Titel «Richtlinien für Terrainveränderungen in der Landwirtschaftszone mit Materialzufuhr» geregelt. Dort steht: «Keine Bewilligung braucht das Auftragen von unverschmutztem Oberboden in einer Mächtigkeit bis etwa 30 Zentimeter bei Vorhaben ausserhalb von Grundwasserschutzzonen». Dieses Merkblatt werde geändert. «Neu reden wir von 100 Kubik und nicht mehr von der Höhe von 30 Zentimetern.»

Weiss Steiner, wo der Humus vom Wissensteinfeld gelandet ist? «Der grösste Teil des Materials ging in Rekultivierungen, die bereits bewilligt worden waren, in Kiesgruben, die aufgefüllt werden beispielsweise.» Dort wo der Humus von Landwirten ausgebracht wurde, werde der Kanton Kontrollen durchführen. «Ein Teil wurde bereits kontrolliert. Dort haben wir nichts Rechtswidriges entdeckt», so Steiner.

Den Auftrag Brüggers wurde von insgesamt 41 Kantonsrätinnen und Kantonsräten quer durch alle Fraktionen und alle Bezirke unterschrieben.

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