Lüsslingen-Nennigkofen
Der Gemeindestreit lodert weiter: Fahrende sind zurückgekehrt

Seit Freitag ist der Durchgangsplatz für die Fahrenden wiederbelegt. Die Baukommission hat nun Anzeige wegen Verstosses gegen das Baugesetz erstattet. Die Gemeinde will erreichen, dass der Platz wieder geräumt wird.

Rahel Meier
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Seit Freitag ist der Durchgangsplatz wieder mit Fahrenden belegt. Die Autokennzeichen zeigen: Sie kommen aus dem Ausland

Seit Freitag ist der Durchgangsplatz wieder mit Fahrenden belegt. Die Autokennzeichen zeigen: Sie kommen aus dem Ausland

Urs Byland

Kaum hatten die Fahrenden letzte Woche den Durchgangsplatz bei der Kirschblütengemeinschaft in Lüsslingen-Nennigkofen verlassen, waren neue Reisende da. Seit letzten Freitag machen Fahrende mit deutschen Autokennzeichen im Bucheggberg Station.

«Soweit mir bekannt ist, sind es Roma», bestätigt Ramon Mullis. Seine Telefonnummer ist beim Durchgangsplatz als Kontaktnummer angegeben. Bisher habe er keinerlei Reaktion von der Dorfbevölkerung gehabt, erklärt er.

Anzeige eingereicht

Reagiert haben aber die Gemeindebehörden. «Die Baukommission hat Anzeige eingereicht, weil hier gegen das Baugesetz verstossen wird», erklärt Gemeindepräsident Herbert Schluep. Konkret möchte die Gemeinde erreichen, dass der Platz geräumt wird. Die Frist dafür sei mehrmals verlängert, aber nicht genutzt worden.

Mehr sagt Schluep dazu nicht mehr, weil es sich jetzt um ein laufendes Verfahren handelt. Der Streit zwischen der Gemeinschaft der Kirschblüten und der Gemeinde zieht sich nun schon längere Zeit hin und her. Der Durchgangsplatz für die Fahrenden ist dabei nur einer von mehreren Schauplätzen.

Mario Wolf, Vorsteher des Oberamtes, bestätigt, dass die Anzeige eingegangen ist. Es handle sich um Vollstreckungsverfahren nach Verwaltungsrechtspflegegesetz. «Das ist ein Verfahren, das üblich ist, wenn gegen das Baugesetz verstossen wird.»

Dass der Durchgangsplatz so schnell wieder belegt ist, hat auch Ramon Mullis überrascht. Die Fahrenden seien allerdings untereinander gut vernetzt. Die Gruppe, die zurzeit in Lüsslingen-Nennigkofen weile, verhalte sich korrekt, meint Mullis weiter. Wobei er sich gleichzeitig fragt, was «korrekt» genau bedeute.

«In dieser ganzen Sache erleben wir viel Willkür», meinte er weiter. Die Kirschblüten-Gemeinschaft sehe die Dinge offenbar etwas anders als die Behörden. Und bezeichnet die Einrichtung des Standplatzes und die Verfügung der Baukommission dagegen auch als «Grauzone». «Vermutlich wird das Bundesgericht am Schluss in dieser Sache entscheiden müssen», so Mullis.