Oberdorf
«Das Parkplatz-Reglement für die Seilbahn können wir so durchsetzen»

Der Oberdorfer Gemeinderat verabschiedet das Parkplatz-Reglement für die Seilbahn-Parkplätze. «Unsere Einwohner sollen so wenig wie möglich von Such- und Fluchtverkehr und Wildparkierenden belästigt werden», so der Gemeinderat.

Rahel Meier
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Mit der Inbetriebnahme der Seilbahn wird auch das Parkplatz-Reglement in Kraft gesetzt.

Mit der Inbetriebnahme der Seilbahn wird auch das Parkplatz-Reglement in Kraft gesetzt.

Hanspeter Bärtschi

Für den Bau und den Betrieb der Parkplätze ihrer Kundschaft ist die Seilbahn Weissenstein AG zuständig. Das Parkplatz-Reglement muss aber die Einwohnergemeinde ausarbeiten und genehmigen. Der Gemeinderat hat das Reglement am Montagabend diskutiert und einstimmig genehmigt. Dasselbe muss noch an der Gemeindeversammlung im Dezember erfolgen. Weil einige Punkte – beispielsweise die Einführung des halbautomatischen Verkehrsleitsystems – in der Baubewilligung für die Seilbahn geregelt wurde (siehe unten), kann das Parkplatz-Reglement schlank gehalten werden.

Das Reglement gilt nur im Gebiet des kantonalen Nutzungsplan Weissenstein und in diesem speziell in den einzelnen Teilgebieten der «Zone Parkierung Weissenstein». Keine Anwendung findet das Reglement auf bestehende private Parkplätze – namentlich bei den Bergbetrieben Hinter-Weissenstein, Sennhaus und Kurhaus Weissenstein. Grundsätzlich stehen im Tal maximal 395 Parkplätze, zuzüglich - bei entsprechendem Bedarf an Spitzentagen - Überlaufparkplätze und maximal 110 Parkplätze auf dem Berg zur Verfügung. Die öffentlichen Parkplätze müssen bewirtschaftet werden. Die Gebühren sind so zu gestalten, dass Anreize zur Benützung der Seilbahn und des öffentlichen Verkehrs geschaffen werden. Konkret heisst dies, dass die Parkgebühren auf dem Berg höher werden, als im Tal.

Kanton erteilt Baubewilligung für die drei Parkplätze der Seilbahn Weissenstein AG

Parkleitsystem ist integrierter Bestandteil

In diesen Tagen wurde der Seilbahn Weissenstein AG die Baubewilligung für die drei Parkplätze Talstation, Hubel und Grüenler erteilt. Das Verfahren dauerte eine gewisse Zeit, weil es nach der öffentlichen Auflage vom 23. Mai bis zum 6. Juni 12 Einsprachen gab und die Bauherrschaft die Unterlagen erst Anfang September komplettierte. Nach der Einsprachenverhandlung Mitte September passte die Seilbahn ihre Planung an und die Einsprecher zogen nach einer weiteren Besprechung Mitte Oktober ihre Einsprachen teilweise zurück. Die Forderung nach einer verbindlichen Regelung betreffend das halbautomatische Verkehrsleitsystem blieb aber weiterhin bestehen. Als Zweites verlangten die Einsprecher, dass das Park- und Verkehrsdienstkonzept der Seilbahn Weissenstein AG als verbindlicher Bestandteil der Baubewilligung anzuführen sei.

Beide Punkte wurden in der Baubewilligung so aufgenommen. So steht im Punkt 8: «Das halbautomatische Verkehrsleitsystem muss bis spätestens am 31. Dezember 2016 realisiert sein, sofern die Einwohnergemeinde Oberdorf (EG) nicht gegenüber dem Bau- und Justizdepartement bis spätestens 30. September 2016 schriftlich darauf verzichtet. Die EG hat zudem die Möglichkeit, ihren definitiven Entscheid darüber um höchstens ein Jahr aufzuschieben.» In Punkt 10 steht weiter: «Das Park- und Verkehrsdienstkonzept, dat. 7. 10. 2014, der Seilbahn Weissenstein AG, gilt als integrierter Bestandteil der Baubewilligung.»

Mit der Baubewilligung wird zudem nochmals erklärt, dass die alten Pläne und Regierungsratsbeschlüsse aus dem Jahr 1979 keine Gültigkeit mehr haben. Diese wurden in öffentlichen Infoveranstaltungen immer wieder angeführt, wenn es um die Begrünung und Bepflanzung der Parkplätze ging. Damals lagen die Parkplätze noch ausserhalb der Bauzone und in der Juraschutzzone. Das Bau- und Justizdepartement betont nun, dass die drei Parkplätze mit der kantonalen Nutzungsplanung Weissenstein, die im Jahr 2010 genehmigt wurde, der Bauzone zugewiesen wurden. Damit würden selbstredend die Vorschriften für die Bauzone gelten.
Die Bauherrschaft hat nun Zeit bis zum 1. Dezember 2014 alle «im Sinne der Erwägungen überarbeiteten Pläne, das Park- und Verkehrsdienstkonzept und das Securitas, Park- und Verkehrsdienste, Zusammenstellung Verkehrsdienst-Management dat. 24. 9. 2014, mit den erforderlichen Unterschriften» einzureichen. (rm)

Gestaltung und flankierende Massnahmen

Im Reglement sind auch gestalterische Mindestanforderungen aufgeführt. Damit will der Gemeinderat beispielsweise sicherstellen, dass Abfallbehälter aufgestellt werden. Aber auch die naturnahe Gestaltung und Bepflanzung ist ein Thema. Ein Anliegen ist dem Gemeinderat auch die Führung des Langsamverkehrs zwischen den Parkplätzen und der Talstation.

Ganz wichtig ist dem Gemeinderat das künftige Verkehrsregime und die flankierenden Massnahmen. «Unsere Einwohner sollen so wenig wie möglich von Such- und Fluchtverkehr und Wildparkierenden belästigt werden.» So muss die Seilbahn Weissenstein AG ein Verkehrs- und Parkierungskonzept erstellen, welches der Genehmigung des Gemeinderates bedarf. Hier wiederum schreibt der Gemeinderat einen Minimalinhalt vor. Insbesondere muss die Sperrung der Zufahrt zur Alpen- und Reinertstrasse funktionieren, sobald die Parkplätze ausserhalb der Talstation belegt werden. Je nach erwartetem Ansturm von Besuchern sollen differenzierte Szenarien vorbereitet werden. Der Betriebsfall «schwach» geht von der Belegung des Parkplatzes der Talstation aus. «Normal» wäre das Auffüllen der Parkplätze Grüenler, Hubel und Weberhüsli. «Stark» wäre, wenn Überlaufparkplätze wie beispielsweise der Migros-Parkplatz in Langendorf genützt werden müssten. Für letztere muss ein Nachweis und eine klare Regelung bestehen; ebenfalls ist ein Signalisationsregime vorzubereiten.

Ausführung überwachen

Das Park- und Verkehrsleitsystem ist auch im Parkplatz-Reglement ein Thema. Damit soll ein geregeltes Auffüllen der Parkplätze sichergestellt und Suchverkehr verhindert werden. Der Vollzug ist mit einem halbautomatischen Verkehrsleitsystem und mit geeigneten Verkehrskadetten sicherzustellen. Diese müssen fachlich ausgebildet und instruiert sein. Wie schon in der Baubewilligung steht auch im Reglement, dass die Einwohnergemeinde auf das halbautomatische Verkehrsleitsystem verzichtet, wenn es ich zeigt, dass es auch ohne ausreichend funktioniert.

Als Letztes hat der Gemeinderat sichergestellt, dass die Anwendung und Ausführung der Bestimmungen des Reglementes überwacht werden kann. Das heisst konkret, dass die Parkplätze, die Privatareal sind, zu diesem Zweck betreten werden dürfen.

Der Gemeinderat stimmte dem Reglement einstimmig und ohne Diskussionen zu. «So wie das Reglement jetzt ausformuliert ist, haben wir die Gewähr, dass wir es durchsetzen können», meinte Gemeindepräsident Patrick Schlatter.

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