Dornach
Das Gartenbad Weide fällt dem Sparpaket zum Opfer

Der Dornacher Gemeinderat demonstriert Sparwillen und gelangt Ende Januar mit einem entschlackten Budget vor die Gemeindeversammlung. Diesem fällt jedoch das Gartenbad Weide zum Opfer - es bleibt 2014 geschlossen.

Lukas Hausendorf
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Bleibt geschlossen: Gartenbad Widen.

Bleibt geschlossen: Gartenbad Widen.

Juri Junkov

Ein strukturelles Defizit von rund zwei Millionen Franken pro Jahr weist der Finanzplan der Gemeinde Dornach für die nächsten vier Jahre aus. Findet die Gemeinde nicht zurück zu einem ausgeglichenen Haushalt, droht ihr Eigenkapital, das aktuell rund 15 Millionen Franken beträgt, innert weniger Jahre wegzuschmelzen.

Für den Gemeinderat steht fest: Ohne eine Steuererhöhung ist diese Herausforderung nicht zu meistern. An der Gemeindeversammlung vor Weihnachten erlitt er mit diesem Vorhaben aber eine schmerzhafte Niederlage. Der Souverän schickte das Budget für das Jahr 2014 zurück an den Absender. Die Botschaft an der «Gmeini» war eindeutig: Ihr habt zu wenig Anstrengungen unternommen, den Aufwand zu reduzieren.

Kanton will mehr Geld

Ausgestattet mit einem Notbudget für drei Monate, hat sich der Gemeinderat in der Zwischenzeit redlich bemüht und Einsparungen über 326'000 Franken vorgenommen. «Wir haben die Zitrone ausgepresst und auch dort gespart, wo es schmerzt», sagte Gemeinderat Daniel Urech (Freie Wähler Dornach).

Zwei Drittel der Sparbemühungen hat allerdings der Kanton zunichtegemacht. Am 5. Januar flatterte auf der Dornacher Verwaltung der Brief aus Solothurn herein, der einen um 198'000 Franken höheren Beitrag an die Mittelschulen in Rechnung stellt. «Eine Hiobsbotschaft», erklärt Vize-Gemeindepräsident Roger Dahinden (CVP).

Erst der Anfang

Ohne diese neue Forderung hätte man das Budgetdefizit unter eine Million Franken gebracht. Jetzt liegt der Fehlbetrag wieder knapp darüber bei 1'084'000 Franken. Die Steuererhöhung ist darin schon eingerechnet. Diese bringt Dornach Mehreinnahmen von fast einer Million Franken, womit das strukturelle Defizit zur Hälfte beseitigt ist.

Die Sparübung über die Festtage trifft nur kurzfristig korrigierbare Budgetposten. So wurde beim Sachaufwand über 100'000 Franken gespart, bei Personalentschädigungen rund 60'000 sowie bei Abschreibungen und Beiträgen an das Gemeinwesen. Und was im Sommer alle zu spüren bekommen: Das Gartenbad Weide, «Glungge» genannt, bleibt heuer geschlossen. Damit wird die Kasse um rund 100'000 Franken entlastet. Beim Schulmaterial wurden über 40'000 Franken gekürzt und die Rudolf-Steiner-Schule Birseck erhält ein Viertel weniger Geld.

Demonstrative Einigkeit

Das ist aber noch lange nicht das Ende der Fahnenstange. «Die Sparbemühungen müssen weitergehen», betonte Alain Amhof (FDP) an der Gemeinderatssitzung vom Montag. Gerade bei den mittelfristigen Massnahmen gebe es einige Kostenblöcke, die es zu überprüfen gelte.

Vor der kommenden ausserordentlichen Gemeindeversammlung am 30. Januar hat der Gemeinderat am Montag ein klares Signal ausgesandt und sich geschlossen hinter das Budget und die Steuererhöhung gestellt. An der Versammlung wird es übrigens eine Eingangskontrolle geben. So wird nur eingelassen, wer sich ausweisen kann. Im Nachgang zur Dezember-«Gmeini» äusserten mehrere Bürger den Verdacht, dass Leute abgestimmt hätten, die dazu nicht berechtigt gewesen wären.