Der im vergangenen Herbst unter polizeilicher Aufsicht vom Hersiwiler Hanfpflanzer Christian Steiner geerntete Industriehanf bleibt weiterhin beschlagnahmt. Das Bundesgericht ist nicht auf eine Beschwerde der Solothurner Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil der Beschwerdekammer des Obergerichts eingetreten. Diese hatte am 27.Oktober 2011 eine Beschwerde von Steiner gutgeheissen und die von Staatsanwalt Jan Gutzwiller verfügte Beschlagnahmung und Vernichtung der Hanfpflanzen wieder aufgehoben. Die Analyse von drei Hanfpflanzen hatten bei zwei einen THC-Gehalt von mehr als des maximal erlaubten Wertes von einem Prozent ergeben.

Als Begründung nennen die Lausanner Richter das fehlende Urteil des Obergerichts zur Sache selber, wie dem am Mittwoch im Internet veröffentlichten Urteil zu entnehmen ist. «Wir bedauern, dass das Bundesgericht den für die Praxis wichtigen Entscheid aus formellen Gründen nicht gefällt hat», kommentiert Oberstaatsanwalt Felix Bänziger auf Anfrage. Konkret habe man wissen wollen, ob die angeordnete selbständige Einziehungsverfügung rechtens war. Diese sei vom Amtsgerichtspräsidenten von Bucheggberg-Wasseramt gestützt worden.

Damit habe die Staatsanwaltschaft anstelle des ordentlichen Gerichtsverfahrens ungerechtfertigerweise die juristische Expressstrasse gewählt, erklärt Jean-Pierre Egger, Rechtsberater von Steiner. Er werde nun vom Obergericht ein Urteil verlangen, ob es sich bei der eingelagerten Ware um erlaubten Industriehanf handle oder nicht.

Laut Bänziger belaufen sich die Lagerkosten auf rund 500 Franken monatlich. Wesentlich mehr gekostet hätten die unter Bewachung von zwei Polizisten durchgeführte Ernte sowie die Rund-um-die-Uhr-Bewachung der Trocknungsscheune durch Securitas-Mitarbeitende. In den nächsten Monaten werde die Staatsanwaltschaft nun entscheiden, ob das laufende Strafverfahren fortgesetzt oder eingestellt wird. (uz)

Urteil 6B_733/2011 vom 5. Juni 2012