Oensingen
Bürgergemeinde will Mutter und Kinder nicht einbürgern

Die Oensinger Bürgergemeindeversammlung lehnte eines von fünf Einbürgerungsgesuchen ab. Der Bürgerrat vertrat die Meinung, dass die Frau sowohl beim Gespräch beim Oberamt als auch bei der Vorstellung beim Bürgerrat nicht die Wahrheit gesagt hatte.

Bruno Heiniger
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Dorfeingang von Oensingen

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Aussergewöhnlich viele, nämlich 55 Stimmberechtigte erschienen zur Rechnungsgemeindeversammlung der Bürgergemeinde Oensingen. Während die Rechnung 2011 genehmigt und einem Kreditbegehren zugestimmt wurde, hat die Versammlung eines von fünf Gesuchen zur Einbürgerung verweigert. Was auch immer die Gründe für den Grossaufmarsch im Saal des Bergrestaurants Roggen waren, Bürgerpräsident Urs Berger freute sich darüber.

Warum die Verweigerung?

Neue Bundesgerichtspraxis

Wird einer Person die Einbürgerung verweigert, so kann sie den Entscheid letztlich vor Bundesgericht beanstanden. Bisher wurde allerdings nur beurteilt, ob der kantonale oder kommunale Entscheid diskriminierend oder unzureichend begründet sei. Nicht aber, ob die Person die Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllt. Neu kann eine Person vor Bundesgericht geltend machen, dass «sämtliche bundes- und kantonalrechtlichen Einbürgerungsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt seien, weshalb die Nichteinbürgerung unhaltbar und rechtsungleich sei». Das bedeutet aber nicht, dass das Bundesgericht künftig direkt entscheidet, wer eingebürgert wird oder wer nicht. Vielmehr kann es nur einschreiten, wenn der betroffenen Person die Voraussetzungen zur Einbürgerung in unhaltbarer Weise abgesprochen wurden. (SDA)

Beim letzten Gesuch stand die Abstimmung bei 5 Ja- gegen 32-Nein-Stimmen (bei 18 Enthaltungen). Die Folge: Einer Mutter und ihren vier Kindern mit serbischer Staatsbürgerschaft wurde die Einbürgerung verweigert. Der Bürgerrat vertrat die Meinung, dass die Frau sowohl beim Gespräch beim Oberamt als auch bei der Vorstellung beim Bürgerrat nicht die Wahrheit gesagt hatte. Dies vor dem Hintergrund, dass der Gatte der Frau aufgrund verschiedener Straftaten verurteilt wurde und die Schweiz verlassen musste.

Junge Grüne sind empört

Die Jungen Grünen Kanton Solothurn zeigten sich in einer Mitteilung vom Freitag empört über die Nichteinbürgerung. Sie finden es «unhaltbar», dass eine Einbürgerung an eine Scheidung geknüpft werde. Der Entscheid grenze an Sippenhaft und verstosse gegen die Menschenrechte.

Urs Berger ergänzte auf Nachfrage, würde sich die Frau scheiden lassen, wie sie das einmal angekündigt hatte, «so könnte man wieder über eine Einbürgerung diskutieren.» So aber sei anzunehmen, mit der Einbürgerung wolle sie ein Hintertürchen öffnen, damit ihr Gatte erneut einreisen kann. In der Versammlung setzte sich die bereits eingebürgerte Schwägerin für die Gesuchstellerin ein, jedoch ohne Erfolg. «Wir gehen davon aus, dass gegen den ablehnenden Entscheid Beschwerde eingereicht wird», sagte Urs Berger (vergleiche Box «Neue Bundesgerichtspraxis»).

Fernwärmeleitung wird ausgebaut

Seit letzten Dezember ist die Fernwärmeleitung in Betrieb und wird nun weiter in Richtung Bahnhof ausgebaut. Die AEK hat errechnet, nach heutigem Wissen sei die Leitung innert 30 Jahren amortisiert. 2,5 Rappen pro kwh erhält die Bürgergemeinde. Sollte diese die Leitung nicht bauen, so würde dies die AEK auf eigene Kosten tun. Der Bürgerrat schlug jedoch der Versammlung vor, für den Bau einen Kredit über 1,2 Mio. Franken zu bewilligen, was einstimmig geschah.

5,7 Millionen Finanzvermögen

Die laufende Rechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 218 Franken ab. Der Überschuss beträgt vor den zusätzlichen Abschreibungen 1,06 Mio. Das Finanzvermögen stand am 31.12.2011 bei 5,722. Mio. Franken. Verwalter, Reto Bobst, erläuterte die Rechnung sowie deren Abweichungen zum Voranschlag. Es wurden 520000 Franken Rückstellungen für Aufforstungen gemacht, der Renovationsfonds des Werkhofs aufgelöst und zusätzlich 1,064 Mio. Franken abgeschrieben auf Fernwärmeleitung, Heizzentrale, Holzhacker und Pneulader.

Die Forstrechnung schliesst – nach Abschreibungen von 100000 Franken – mit 225000 Franken Defizit ab. Weil die Heizung später als erwartet in Betrieb ging, fielen die Holzschnitzelerträge niedriger aus, ferner ist der Preis für Buchenholz zusammengebrochen. Der Präsident ergänzte, dass das Holz im Bergwald für Energieholz geeignet sei und man jetzt mit der Heizung das Holz selber verwerten könne. Im Aebisholz befindet sich eine grosse Fläche Jungholz, die aber noch keinen Ertrag bringe. Schliesslich wurden alle Nachtragskredite einstimmig genehmigt.

Photovoltaikanlage auf Werkhof

Berger orientierte ferner über die geplante Überdachung sowie Erstellung einer Photovoltaikanlage beim Forstwerkhof. Diese werde um etwa 100000 Franken teurer zu stehen kommen als budgetiert, habe aber auch die doppelte Leistung gegenüber der ersten Offerten. Subventionen seien leider keine zu erwarten.

Im Anschluss an die Versammlung lud die Bürgergemeinde traditionell zum Nachtessen ein. Man stellte dafür dem neuen Pächterpaar Dario Gattuso und Melanie Hafner ein gutes Zeugnis aus. (Mitarbeit: wak)