Bundesgericht
Bundesgericht bestätigt Urteil: Handy am Ohr und zu nahe aufgefahren

Er wurde gebüsst, weil er mit dem Handy am Ohr Auto gefahren und seinem Vordermann zu nahe aufgefahren war. Das Urteil wegen dem ungenügenden Abstand zog der Mann bis ans Bundesgericht weiter. «Lausanne» bestätigte das Urteil im Grundsatz.

Bruno Utz
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Das Handy am Ohr während dem Autofahren kommt ein Mann teuer zu stehen. (Symbolbild)

Das Handy am Ohr während dem Autofahren kommt ein Mann teuer zu stehen. (Symbolbild)

bz Basellandschaftliche Zeitung

Nach einem Verwandtenbesuch in Langenthal fuhr Fritz Schreier (alle Namen erfunden) am 10.März 2009 in Niederbipp auf die Autobahn. Am folgenden Tag meldete sich Peter Rabe telefonisch bei ihm. Er habe ihn auf seiner Fahrt zwischen Niederbipp und Härkingen beobachtet. Er sei zu nahe auf den Vordermann aufgefahren und habe ein Handy ohne Freisprechanlage benutzt, kündigte Rabe eine Strafanzeige an.

Für die zwei Vergehen brummte die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn Schreier eine Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu 70 Franken auf. Dazu gabs eine Busse von 500 Franken. Gegen diese Verfügung vom 14. September 2009 erhob Schreier Einsprache. Doch der Amtsgerichtspräsident Thal-Gäu bestätigte am 29. Juni 2010 die Schuldsprüche und verdoppelte die Busse auf 1000 Franken. Die Strafe fürs Telefonieren akzeptierte Schreier. Er appellierte jedoch beim Obergericht gegen den Schuldspruch wegen einfacher Verkehrsregelverletzung durch ungenügenden Abstand. Vergeblich. Am 15. Dezember 2011 verurteilte ihn das höchste kantonale Gericht zu einer Busse von 800 Franken.

Ein Schaffhauser Polizist

Schreier gab nicht auf: Nun schickte er Post ans Bundesgericht. In seiner Beschwerde stellte Schreier unter anderem die Zulässigkeit der Strafanzeige des Polizisten infrage. Die Kontrolle des öffentlichen Strassenverkehrs sei auf dem fraglichen Autobahnabschnitt der Kantonspolizei Solothurn vorbehalten. Die Verurteilung gestützt auf den Rapport des Zeugen Rabe, ein Schaffhauser Polizist, sei somit unzulässig. Diese Rüge sei unbegründet, winkte jedoch das Bundesgericht ab.

Auch die anderen Punkte der Beschwerde zerzausten die Lausanner Richter. Schreier monierte, das Obergericht habe gegen das Willkürverbot, die Unschuldsvermutung, den Anspruch auf ein faires Verfahren und die Begründungspflicht verstossen. Das Obergericht stellte sein Urteil auf Rabes Aussagen ab. Demnach habe Schreiber wiederholt und über mehrere 100 Meter nur einen Abstand von 10 Metern bei einer Geschwindigkeit von 120 km/h eingehalten. Bei dichtem Verkehr hätten die Autos deshalb wiederholt bremsen müssen. Das habe zu einem «Handorgeleffekt» geführt.

Schlafende Ehefrau geweckt

Das Obergericht habe zu Recht Rabes Aussagen als glaubhaft eingestuft. Es müsse sich um ein «gravierendes Ereignis» gehandelt haben, denn Rabe habe extra seine im Auto mitfahrende Frau geweckt, um ihr die Daten zum Gesehenen zu diktieren. «Zudem riskiert ein Polizist bei einer Falschaussage seine Entlassung», ist im soeben im Internet aufgeschalteten Urteil nachzulesen.

Soweit es darauf eintrat, wies das Bundesgericht Schreiers Beschwerde ab und auferlegte ihm die Gerichtskosten von 2000 Franken. Dazu muss er noch die Rechnung seines Oensinger Anwaltes berappen ...

Urteil 6B_132/2012 vom 26. April 2012

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