Luterbach

Budget: Zwei Generationen werden belastet

«Lasst es uns auf einen Schlag zahlen», riet der Luterbacher Gemeindepräsident Michael Ochsenbein.

«Lasst es uns auf einen Schlag zahlen», riet der Luterbacher Gemeindepräsident Michael Ochsenbein.

Der Gemeinderat verbucht die Zahlung des Pensionskasse-Restbetrags als Investition mit einer Amortisierung über 40 Jahre.

«Unter den gegebenen Umständen ist das Luterbacher Budget gar nicht so schlecht», sagte Finanzverwalter Reto Frischknecht. Auf dem Tisch lag die 2. Fassung des Voranschlags mit einem Aufwand von 17,3 Mio. und einem Ertrag von 17,1 Mio. Franken. Trotz intensiver Gespräche mit den Ressortverantwortlichen konnte der Aufwandüberschuss von rund 241 000 Franken nicht verhindert werden, weil mehrere Zusatzbelastungen sich als unaufschiebbar herausstellten.

Allen voran natürlich die Ausfinanzierung des Fehlbetrags der Kantonalen Pensionskasse (PK), die Luterbach mit zirka 884 000 Franken trifft. Die kürzliche kantonale Urnenabstimmung betraf nur die Übernahme der PK-Deckungslücke für Volksschullehrkräfte durch den Kanton. Ein Fehlbetrag besteht weiterhin für die dort versicherten kommunalen Angestellten.

«Lasst es uns auf einen Schlag zahlen», riet Gemeindepräsident Michael Ochsenbein. Unterstützt wurde er von Jürg Nussbaumer, der auf die gegenwärtig so niedrigen Zinsen verwies. Würde man den Betrag nämlich in Raten abzahlen, käme alles viel teurer. Einstimmig war der Rat der Meinung, die Tilgung zu Jahresbeginn 2015 vorzunehmen, über die Investitionsrechnung abzuwickeln und innerhalb von 40 Jahren abzuschreiben.

Die Investitionsrechnung umfasst Nettoausgaben von jetzt 2,22 Mio. Franken. Enthalten ist neben der Erneuerung Kanalweg für eine halbe Million die vierte Tranche für den Schulhausneubau (470 250 Franken), die Sanierung Flachdach Turnhalle (90 000), die Neuausstattung Schulzimmer (85 000) und EDV-Infrastruktur für die Primarschule mit 62 000 Franken. Die Selbstfinanzierung betrage lediglich 33 Prozent und zwinge zur Kreditaufnahme, so der Finanzverwalter. Die jetzt schon vorhandene Verschuldung liege bei 16,8 Mio. Franken. Die für 250 000 Franken geplante Sanierung der Toilettenanlagen im Schulkomplex passierte einstimmig und soll als Nachkredit der Rechnung 2014 belastet werden.

Die laufende Rechnung geht von einem Beitrag des künftigen Finanz- und Lastenausgleichs über 873 000 Franken aus. Der Gemeinderat rechnet damit, dass das Referendum gegen die Einführung des neuen Gesetzes vom Stimmbürger verworfen wird. Würde auf die Einführung verzichtet, erhielte Luterbach nur 404 500 Franken. «Ich bin davon überzeugt, dass der neue Finanzausgleich fairer ist als der alte», sagte Ochsenbein.

Auch wenn es jetzt nicht budgetrelevant war, wurde angeregt, den Stromliefervertrag mit Optima Solar zu überprüfen, weil andere Anbieter günstigere Tarife haben, und auch der Vertrag mit Innostep sollte wegen Erfolglosigkeit gekündigt werden.

Kosten Emme anders verteilen

Die Hochwasser-Sanierung der Emme von Biberist bis zur Mündung in die Aare bei Luterbach wird total zirka 72 Mio. Franken kosten. Das gesamte Projekt unterliegt einer Kantonalen Volksabstimmung. Verhandelt wird gegenwärtig nach Zusicherung des überwiegenden Anteils durch Bund und Kanton über die Aufteilung der Restkosten von 3,6 Mio. Franken auf die vier Anstössergemeinden Biberist, Derendingen, Zuchwil und Luterbach aufgrund eines Vorschlags aus dem Amt für Umwelt.

Grundsätzlich stehe die Gemeinde den Massnahmen positiv gegenüber, hielt der Gemeindepräsident in seinem Antwortschreiben fest. In Abwägung aller Vorschläge sprach er sich jedoch für das Territorialprinzip aus, wie es bei den Sanierungen der Emme- und Aarebrücken zur Anwendung komme. Rein finanziell betrachtet wäre laut Ochsenbein eine Aufteilung der Kosten nach Einwohnerzahl eine ebenso gute Lösung. Noch offen sei die Gewichtung der Deponien bei den Kosten. Der Gemeinderat sprach sich für das auf der Uferlänge aufbauende Territorialprinzip aus. Die Beurteilung des Projektes findet im November gemeinsam mit der Bürgergemeinde statt, der die Emme-Uferstreifen gehören. Dabei soll hinterfragt werden, wie weit die Interventionslinie gehen soll, um mögliches Schadenspotenzial zu begrenzen.

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