Gemeinderat
Buchegger haben Mühe mit Entscheidungsträgern in kantonalen Ämtern

Der Gemeinderat von Buchegg tut sich schwer mit «Königen» auf kantonalen Raumplanungs- und Grundbuch-Ämtern.

Christof Ramser
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In das Aetinger Schulhaus aus den 1920er-Jahren sollen Wohnungen für ältere Menschen eingebaut werden.

In das Aetinger Schulhaus aus den 1920er-Jahren sollen Wohnungen für ältere Menschen eingebaut werden.

Hanspeter Bärtschi

So mancher im Bucheggberg hat seine liebe Mühe mit Entscheidungsträgern in kantonalen Ämtern. Das zeigte sich an der Gemeinderatssitzung der Fusionsgemeinde Buchegg. So mancher politische «Beschluss» wurde in den früheren Kleinstgemeinden im überschaubaren Rahmen gefällt.

Einige wenige Direktbetroffene konnten ihre Interessen verfolgen, der «Staat» war weit weg. Nun, im grösseren Verbund der zehn Gemeinden ist ein Teil dieser Autonomie verloren gegangen. Gerade wenn es um die Raumplanung und Bauprojekte im ländlichen Bezirk geht, kann der Kanton kaum mehr ignoriert werden.

Neue Wohnsiedlung in Aetingen

Ein Beispiel ist das neue Wohnquartier, das am westlichen Ortsrand von Aetingen entsteht. Laut Gemeinderat Thomas Stutz (Aetingen) gibt es im Bucheggberg kaum kleinere Mietwohnungen für junge Menschen, die im Bezirk bleiben wollen. Auf der anderen Seite fehlen rollstuhlgängige Wohnungen für ältere Menschen. In das Schulhaus aus den 1920er-Jahren sowie in den Anbau und in den Kindergarten sollen schon bald Wohnungen eingebaut werden. An der Rückseite des Schulhauses wird ein Aufzug angebaut. Zudem sind auf drei unbebauten Parzellen drei Einfamilienhäuser geplant.

Mit der Planung des Projekts wurde bereits in der Alt-Gemeinde Aetingen begonnen. Weil das Schulhaus ab August 2010 leerstand, wollte der Gemeinderat das Gebäude umnutzen. Das erste Projekt wurde vom Kanton aber nicht bewilligt. Der Grund: Aetingen hat ein Ortsbild von nationaler Bedeutung. Die Denkmalpflege hatte sich eingeschaltet und moniert, die geplanten Neubauten stünden zu nahe an der Strasse und würden die Dorfeinfahrt zu sehr beeinträchtigen. «Der Denkmalpfleger war der König in diesem Projekt», sagte Andreas Lehmann von der HPag Architektur in Kirchberg am Montagabend.

Gemeinderat Samuel Marti (Hessigkofen) kritisierte die Macht der Denkmalpflege. In seinen Augen sollte die Gemeinde die Raumplanung verstärkt selber in die Hand nehmen – eben so, wie es früher noch eher möglich war. Alain Kunz vom Ingenieurbüro BSB und Partner rief in Erinnerung, dass man die Denkmalpflege nicht einfach übergehen könnte. «Wenn die Gebäude ohne Absegnung des Regierungsrates gebaut werden, ist das äusserst heikel.» Da brauche nur einer zu klagen, und man habe ein grösseres Problem. Ausserdem seien die Einwände des Denkmalpflegers berechtigt: Aetingen, am Fusse des Bergs gelegen, sei wirklich noch ein schönes Dorf.

So dürfte das Projekt seinen ordentlichen Gang nehmen. Der erforderliche Gestaltungsplan wurde mittlerweile vorgeprüft. Als Nächstes steht die öffentliche Mitwirkung an. Offen ist noch, ob die Bauparzellen in Gemeindebesitz bleiben oder verkauft werden sollen.

Unterlagen mehrfach eingereicht

Eine weitere Note des «hochgaloppierenden Solothurner Amtsschimmels» (Zitat Gemeindepräsidentin Vreni Meyer) lieferte das Traktandum zum Landerwerb für die Erschliessung des Huntels in Kyburg-Buchegg. Die Gemeindeversammlung von Buchegg hatte die von der Alt-Gemeinde Kyburg-Buchegg genehmigte Investition in ihr Budget aufgenommen. Doch die Amtsschreiberei wollte den Grundbucheintrag nicht anpassen. Zuerst fehlten Protokoll-Auszüge. Dann waren die gefassten Gemeinderatsbeschlüsse zu wenig genau. Selbst als die Gemeinde erneut Unterlagen einreichte, reichte das dem Kanton nicht. Am Montag hat der Gemeinderat nun noch einen Anlauf genommen und seine Zustimmung zum Kauf dreier Parzellen für 18580 Franken gegeben. «Nun sollte alles in Ordnung sein», hofft Meyer.

Ordnung auf dem Amt muss sein

Das dritte Müsterchen betrifft die Auflösung von mehreren Zweckverbänden innerhalb des Gemeindegebiets. Die Wasserversorgung Kyburg, die Wasserversorgung Hessigkofen-Tscheppach und die Schulgemeinde Küttigkofen-Kyburg-Buchegg sollen aufgelöst werden. Sie wurden mit der Fusion überflüssig, weil nun die neue Gemeinde zuständig ist. In einem ersten Schritt sei dies vom Amt für Gemeinden bestätigt worden. Doch so einfach scheint das mit der Auflösung und der Anpassung im Grundbuchamt nicht zu sein. Auf dem Amt pocht man auf Formalitäten. Auch hier fällte der Gemeinderat nun noch einen offiziellen Beschluss, der, ordentlich protokolliert, den Weg freimachen sollte.