Im Urteil vom 23. November hebt das Gericht die Ziffer 2.15 der Konzession für die Widlibrunnenquelle auf. (wir berichteten) In dieser Ziffer steht, dass die «Gebührenpflicht nach Ziffer 1.3 der Konzession rückwirkend per 1. Januar 2010 beginnt.» In besagter Ziffer 1.3 steht wiederum, dass Nutzungsgebühren zu leisten sind. Diesen Sachverhalt kritisiert das Verwaltungsgericht. «Die Konzession datiert vom 8. Juni 2012. Sie wurde nicht rückwirkend erteilt.

Nur die Zahlungspflicht wurde rückwirkend statuiert. Es fragt sich daher durchaus, ob für die Zeit nach Inkrafttreten des Gesetzes über Wasser, Boden und Abfall, aber vor Inkrafttreten der Konzession, Nutzungsgebühren gefordert werden können.»

Das heisst, dass das Verwaltungsgericht der Brunnengemeinschaft Subingen/Deitingen in diesem konkreten Fall zwar Recht gibt, die eigentliche Frage der Einsprecher, ob die rückwirkende Verrechnung der Gebühren rechtens ist, aber nicht abschliessend beantwortet.

Echte und unechte Rückwirkung

Das Verwaltungsgericht hält in seinem Urteil fest, dass unbestritten ist, dass die Widlibrunnenquelle eine öffentliche Quelle ist, für die neu eine Nutzungsgebühr bezahlt werden muss. «Einzig der Zeitpunkt, ab wann die Nutzungsgebühren zu entrichten sind, ist strittig.»

Für die Richter stand in der Beurteilung dieser Frage unter anderem Paragraf 174 des Gesetzes über Wasser, Boden und Abfall (siehe Kasten rechts) im Vordergrund. Als Zweites wurde Artikel 5 der Bundesverfassung herangezogen. In diesem geht es um die Grundsätze rechtstaatlichen Handelns und dabei insbesondere den Passus des «Handelns nach Treu und Glauben». Denn dies sei hier nicht gegeben, argumentieren die Beschwerdeführer aus Subingen und Deitingen.

Laut Verwaltungsgericht wird beim Rückwirkungsverbot zwischen der echten und der unechten Rückwirkung unterschieden. Eine echte Rückwirkung liege dann vor, wenn neues Recht auf einen Sachverhalt angewandt werde, der sich abschliessend vor Inkrafttreten dieses Rechts verwirklicht hat. Von unechter Rückwirkung spreche man, wenn neues Recht auf zeitlich offene Dauersachverhalte angewendet wird.

Für das Verwaltungsgericht liegt im vorliegenden Fall eine unechte Rückwirkung vor. «Nach Gesetz wäre es grundsätzlich zulässig, die Nutzungsgebühren für öffentliche Quellen ab 1. Januar 2010 zu erheben.» Allerdings, so das Verwaltungsgericht, trat die entsprechende Änderung des Gebührentarifs erst auf den 1. September 2010 in Kraft.

Das Verwaltungsgericht kommt abschliessend zum Urteil, dass die Vorinstanz, also der Kanton, die Bezahlung der rückwirkenden Gebühr, nicht verfügen dürfe. Gleichzeitig schreibt das Gericht aber auch, dass der Kanton eine Rechnung für die Nutzungsgebühren stellen könne. «Werden diese nicht bezahlt, kann der Kanton Klage beim Verwaltungsgericht erheben», so die
Richter.