Martin Blaser
Biberists Präsident: «Auflösung der Sozialregion kann teuer werden»

Martin Blaser, Gemeindepräsident von Biberist, spricht im Interview über die Auflösung der Sozialregion Biberist/Bucheggberg/Lohn-Ammannsegg und die Folgen, welche diese nach sich ziehen könnte.

Urs Byland
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Martin Blaser ist sicher, dass Solidarität zwischen den Gemeinden gerade im Sozialbereich wichtig ist.

Martin Blaser ist sicher, dass Solidarität zwischen den Gemeinden gerade im Sozialbereich wichtig ist.

Hansjörg Sahli

Der Bucheggberg will die Restkosten der Sozialregion nicht nur nach Einwohnerzahl sondern auch hälftig nach Dossiers abrechnen, was ihm eine finanzielle Entlastung von zirka 60- bis 80000 Franken bescheren würde. Warum geht Biberist nicht darauf ein?

Martin Blaser: Weil es Biberist eben 60- bis 80 000 Franken Mehrkosten bescheren würde. Die Argumentation von Gemeindepräsidenten wie Roger Siegenthaler und Markus Sieber überzeugt nicht.

Warum nicht?

Sie sagen, wir sollen diesen Schlüssel einführen, weil in anderen Sozialregionen ebenfalls so abgerechnet wird. Das stimmt schon, aber nicht in alle Regionen rechnen so ab. Wenn es nur darum geht, Kosten zu optimieren, genügt uns das nicht.

Ist es nicht ungerecht, wenn die Bucheggberger Gemeinden für die grössere Anzahl Sozialfälle in Biberist zur Kasse gebeten werden?

Das Ganze basiert auf dem Solidaritätsgedanken.

Sie sagen, sie hätten weniger Sozialfälle als Biberist.

Die Bucheggberger Sozialfälle wohnen halt nicht dort, sondern in Biberist oder anderen grösseren Gemeinden. Deshalb ist der Solidaritätsgedanke meiner Meinung nach weiterhin gerechtfertigt.

Nun wollen etliche Bucheggberger Gemeinden aus dem Vertrag ausscheiden und neue Verhandlungen anstreben. Wie kommentieren Sie dieses Ansinnen?

Das ist nicht zu Ende gedacht. Es ist schade, nur um einige Franken sparen zu können, ich übertreibe jetzt ein wenig, eine solche Zusammenarbeit in Frage zu stellen. Wir haben Menschen angestellt, wir haben Mietverträge abgeschlossen und bieten die gesamte Infrastruktur. Es muss nicht eine Liebesbeziehung sein, aber es klar eine Zweckgemeinschaft. Die Zusammenarbeit mit Lohn-Ammannsegg und dem Bucheggberg macht nach wie vor Sinn.

Offensichtlich ist, dass die Bucheggberger Gemeinden zuallererst Neuverhandlungen wollen und nicht die Bildung einer neuen Sozialregion oder den Anschluss an eine andere Sozialregion. Sind Sie verhandlungsbereit?

Wenn es nur um die Kosten geht, dann nicht. Das hat der Biberister Gemeinderat klar gestellt.

Problematisch wird zudem, dass die Sozialregion bis Ende September dem Amt für soziale Sicherheit verbindlich erklären muss, eine gemeinsame Asylregion per 1.1.16 aufzubauen. Es droht der Verlust von bis zu 60 000 Franken. Wie gehen Sie nun vor?

Abwarten, was die Gemeinden im Bucheggberg bestimmen. Bei einem Austritt haben wir das Dilemma, dass wir die geforderte Erklärung nicht abgeben können.

Wer bezahlt dann die 60 000 Franken?

Das ist für mich auch eine Frage. Wenn der Bucheggberg verhindert, dass wir diese Erklärung abgeben können, ist dann nicht geklärt, wer diese Kosten tragen soll.
Speziell ist, dass vor kurzem im Bucheggberg das Asylwesen zwischen Lüterkofen-Ichertswil und Buchegg neu geordnet wurde.

Die Idee ist nicht, dass wir die gesamte Asylorganisation nach Biberist zentralisieren. Diese soll vor Ort weiterlaufen, aber wir würden zentral abrechnen. Wir müssen einzig den Vertrag erweitern um das Leistungsfeld Asylregion.

Haben Sie noch Möglichkeiten die Bucheggberger Gemeinden umzustimmen?

Ich kann den Gemeinden nicht reinreden. Aber ich werde schauen, dass ich die Gemeindepräsidentenkonferenz Bucheggberg besuchen kann, um dort nochmals auf das Dilemma hinzuweisen.