Biberist
Biberist begrüsst Idee einer Regionalkonferenz

Eine Mehrheit des Biberister Gemeinderats steht der Schaffung von Regionalkonferenzen positiv gegenüber. Das neue Gebilde soll aber nicht die Kompetenz erhalten, Gestaltungspläne zu verabschieden, war sich der Rat am Montag einig.

Daniel Rohrbach
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Der Biberister Gemeinderat findet die Idee gut.

Der Biberister Gemeinderat findet die Idee gut.

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Der Entscheid dafür war jedoch nicht unumstritten und wurde mit 7 gegen 4 Stimmen gefällt. Doch um was geht es eigentlich?

Der Kanton möchte flächendeckend sogenannte Regionalkonferenzen bilden und hat dazu die Gemeinden zur Vernehmlassung eingeladen. Die Räume der Regionalkonferenzen wären in etwa deckungsgleich mit den Gebieten der heute bestehenden Regionalplanungsorganisationen (Repla). Das Ziel dieser neuen Körperschaften sei, die Gebiete der Regionalkonferenzen „besser" zu entwickeln, schreibt der Kanton in einem Bericht, der den Gemeinden zur Vernehmlassung vorliegt.

Um dieses Ziel zu erreichen, sollen künftig die Regionalkonferenzen ein für ihr Gebiet neues Planungsinstrument schaffen. So etwa ein regionales Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept. Dieses neue Instrument würde von einer Regionalversammlung - diese setzt sich aus den Gemeindepräsidenten zusammen - erlassen und wäre behördenverbindlich.

Planungshoheit aus der Hand geben

Konkret heisst dies, dass die Gemeinden ihre heutige Planungshoheit weitgehend aus der Hand geben würden. Für Andreas Bühlmann war denn auch klar, dass hier, entgegen allen Beteuerungen, eine vierte staatliche Ebene geschaffen werden soll. «Dies hat einen Demokratie- und Autonomieverlust zur Folge.» Statt ein neues Gebilde zu schaffen, wäre es viel gescheiter, weitere Gemeindefusionen voranzutreiben.

Auch wenn sich die Gemeinderatsmehrheit für die Regionalkonferenzen aussprach, soll deren Kompetenzen nach dem Willen von Biberist eine gewisse Grenze nicht überschreiten. So soll die Konferenz nicht die Befugnis erhalten, grundeigentümerverbindliche Gestaltungspläne zu bewilligen. Diesen Beschluss fasste der Gemeinderat einstimmig.