Flumenthal

Bevölkerung kann nicht mitreden bei Umgestaltung des Bahnhofplatzes

Die heutige Bahnstation kommt weg, sechs Übergänge sollen geschlossen werden.

Die heutige Bahnstation kommt weg, sechs Übergänge sollen geschlossen werden.

Das Begehren der Flumenthaler Bevölkerung nach einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung betreffend der Umgestaltung des Bahnhofplatzes ist rechtlich nicht haltbar.

Der Flumenthaler Gemeinderat hat eine Sonderausgabe der «flumenthalnews» in alle Haushaltungen verteilt. Darin informiert er, wieso es keine ausserordentliche Gemeindeversammlung geben wird, an der die Bevölkerung über die geplante Umgestaltung des Bahnhofplatzes (wir berichteten) mitdiskutieren kann. Über 200 Einwohnerinnen und Einwohner forderten mittels einer Unterschriftensammlung eine solche Gemeindeversammlung. Konkret sollte über den Erhalt des Bahnüberganges an der Rüttistrasse und die Zufahrt zum Bahnhof direkt ab Baselstrasse diskutiert werden.

Bund ist zuständig

Der Gemeinderat liess sich nach dem Erhalt der Unterschriftenbögen vom Amt für Gemeinden über die Rechtslage und das korrekte Vorgehen informieren, schreibt er in den «flumenthalnews». Die Auskünfte hätten ergeben, dass das Begehren nach Gemeindegesetz für ungültig erklärt werden muss. Dieses sagt, dass es für die Einberufung einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung die Unterschriften eines Fünftels aller Stimmberechtigten braucht, die das Begehren unterschreiben und dass das Anliegen in der Kompetenz der Gemeindeversammlung liegen muss. Letzteres sei nicht gegeben. Das vorhandene Bauprojekt der Aare Seeland mobil (asm) liege einzig in der Kompetenz des Bundesamtes für Verkehr (BAV), welches die Auflage zu beurteilen habe.

«Vereinbarung ist falsch»

«Ich habe keine andere Antwort erwartet.» Adolf Schreiber hat die Unterschriftensammlung initiiert. Sein Hauptproblem ist die Vereinbarung, die die Gemeinde mit der asm geschlossen hat. Alle Bahnübergänge bis auf einen zu schliessen, nur weil es sonst viel Geld koste, sei falsch. «Die haben schon Geld für Dümmeres ausgegeben», meint er. «Wer künftig mit dem Zug kommt und beispielsweise zum Arzt will, der muss dann einen grossen Umweg laufen.» Auch der Verkehr, der neu durch das Quartier fahre, sei schwierig, weil da auch die Schulkinder durchlaufen würden. Das einzige Mittel, das Schreiber nun noch offen steht, ist, Beschwerde beim Regierungsrat zu führen. «Ich weiss noch nicht, ob ich das tun soll», erklärt er auf Anfrage.

Unabhängig davon ist zusätzlich eine Beschwerde von verschiedenen Einwohnern gegen den Gemeinderat beim Bau- und Justizdepartement hängig.

«Das Beste herausgeholt»

Vizegemeindepräsident Markus Zubler ist sicher, dass der Gemeinderat in den Verhandlungen mit der asm das Optimum herausgeholt hat. «Die Sache war komplex», so Zubler. Nicht umsonst hätten die Diskussionen drei Jahre lang gedauert. Dabei galt es, das Eisenbahngesetz und die Interessen von Bahn, Gemeinde und privaten Landeigentümern unter einen Hut zu bringen. «Wir taten uns auch im Gemeinderat schwer.» Am Schluss seien aber alle Entscheide einstimmig gefasst worden. Im Vordergrund standen in den Verhandlungen einerseits die Sicherheitsaspekte, dann aber auch die finanziellen Ressourcen der Gemeinde. Letztere waren es, die den Gemeinderat dazu bewogen, der rückwärtigen Verkehrserschliessung des Bahnhofes schliesslich zuzustimmen. «Im Gegenzug haben wir die Zusicherung erhalten, dass wir nichts an die Umgestaltung bezahlen müssen», so Zubler. Dafür lagen verschiedene Zahlen auf dem Tisch. Rund eine halbe Million wäre es wohl gewesen. Der Gemeinderat habe sich in den Verhandlungen in der «Kunst des Machbaren» geübt. Das Eisenbahngesetz sei ein Spezielles. «Manchmal hatte ich das Gefühl, es komme direkt nach der Bundesverfassung», scherzt Zubler heute.

Zeit war knapp

Der Vizegemeindepräsident gibt zu, dass die Information der Bevölkerung manchmal etwas zu kurz kam. «Die Zeit drängte und die asm hat etwas gar lange mit dem Planen zugewartet», meint er. «Ich weiss aber nicht, ob mehr Informationen die Situation verändert hätte.» Zubler ist auch nicht sicher, ob der Weg, den die Gemeinde Feldbrunnen-St. Niklaus eingeschlagen hat, zum Erfolg führt. Auch dort gab es eine Unterschriftensammlung, die durch den Gemeinderat unterstützt wird.

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